Während die Lage der Flüchtlinge bei uns kaum thematisiert wird, hat die linke portugiesische Regierung entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für alle zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen seien die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in Krisenzeiten“, sagt Innenminister Eduardo Cabrita. (mehr …)
In diesen Tage entscheidet sich, ob die Niederlande das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ratifiziert – oder auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. In der sogenannten zweiten Kammer des Parlaments, vergleichbar mit dem Bundestag, hatte am 18. Februar eine nur sehr knappe Mehrheit (72 zu 69 Stimmen) für den klimaschädlichen Vertrag gestimmt. Jetzt ist die erste Kammer, der Senat, dran. (mehr …)
Derzeit bricht die Weltwirtschaft regelrecht ein. Das Ende des Desasters ist nicht abzusehen. Wir müssen uns darüber ins Vernehmen setzen. Und wir müssen uns auf die kommenden Verwerfungen und die Angriffe auf unsere Leben vorbereiten. Das schreibt Klaus Klamm im Schweizer Ajour-Magazin für autonomen Journalismus. (mehr …)
Das, was wir in Zeiten von Corona durchmachen, ist nichts im Vergleich zu dem, was auf die arme Bevölkerung in den Ländern des Südens noch zukommt. Welche Auswirkungen die Katastrophe beispielsweise für Lateinamerika hat, beschreibt Stefan Peters, Professor für Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen, in einem Beitrag der Debattenplattform Internationale Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Wir alle ächzen unter der Corona-Pandemie. Und sorgen uns vor allem um – uns. Dabei trifft die Krise auch die Medikamentenversorgung im globalen Süden. Weil im Zuge der gewinnorientierten Globalisierung vor allem in China produziert wird – und dort steht die Produktion in vielen Bereichen noch still. Was das bedeutet, erläuterte Christoph Bonsmann von action medeor im Gespräch mit der entwicklungspolitischen Zeitschrift Welt-Sichten. (mehr …)
Wir stehen am Beginn einer globalen Wirtschaftskrise. Wie sie genau verlaufen wird ist offen, aber schon jetzt ist klar: Nach Corona wird die Welt eine andere sein. Wie genau diese neue Welt aussehen wird, ist noch offen – und hängt auch von uns ab, schreibt Lisa Mittendrein im österreichischen Magazin „Mosaik“. (mehr …)
Dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU reformiert werden muss, wenn die Landwirtschaft einen nennenswerten Beitrag gegen die Klimaerhitzung leisten soll, hat sich herumgesprochen. Doch die EU zögert noch – und will sich nicht von der Flächensubventionierung verabschieden. (mehr …)
Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (mehr …)
Deutsche Supermärkte wie Edeka bieten palmölhaltige Produkte an. Bei der Produktion des Palmöls werden Menschenrechte verletzt und Lebensgrundlagen zerstört. So betreiben die Palmöl-Zulieferer in Guatemala Landraub und entwalden riesige Gebiete, um darauf Ölpalmen anzubauen. Sie verletzen dabei das Recht auf Wasser, das Recht auf Wohnen und das Recht auf Gesundheit der Menschen vor Ort. Auf den Plantagen sind auch massive Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das berichtet die Initiative Lieferkettengesetz. (mehr …)
Normalerweise nutzen Regierungen Krisen und Sportgroßveranstaltungen, um abseits der Öffentlichkeit unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken. Doch es gibt Ausnahmen: Jetzt ist im Zuge der Corona-Epidemie eine positive Nachricht aus Österreich untergegangen. Dort darf die Regierung dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen. (mehr …)