Eine wirklich schöne Geschichte: Beim Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Bielefeld verteilte die CDU einen offenen Brief – und lobte den Kurs der Grünen. Tatsächlich?
Autor: Pit Wuhrer
Lateinamerika: Opposition gegen das Mercosur-Abkommen
Im Oktober-Heft berichtet das Lateinamerikamagazin ILA schwerpunktmäßig über das Abkommen, das die EU- und EFTA-Staaten mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abschließen wollen. Und schildert Details, die man in anderen Medien nicht findet.
Neues von der EU-Handelspolitik
Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.
Kein Handelsabkommen mit Brasiliens Präsident Bolsonaro!
„Wir fordern das EU-Parlament und die Regierungen der Nationalstaaten, vorrangig die Bundesregierung, auf, das von der EU-Kommission ausgehandelten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abzulehnen.“ So beginnt ein Aufruf von „We act!“, der hier unterzeichnet werden kann.
EU-Handelspolitik: Weiter so – koste es, was es wolle?
Anlässlich des Votums in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) hat die Luxemburger Plattform Stop CETA Jürgen Meyer vom Forum Umwelt und Entwicklung zu einem Vortrag geladen. Titel: Handelspolitik der Europäischen Union: Weiter so – koste es, was es wolle? Warum wir eine andere Handelspolitik brauchen.
#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21
Das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ist das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands. Auch wenn schon gegraben wird: Der teure Unfug kann noch gestoppt werden!
CETA: Dreckiger Freihandel
Seit September 2017 werden Teile des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorläufig angewendet. Nach zwei Jahren zeichnen sich erste Ergebnisse ab – und diese sind überaus schlecht, vor allem für den Klimaschutz. Während der EU-Handelsüberschuss gegenüber Kanada weiter steigt, gibt es auf kanadischer Seite nur eine Branche, die profitieren konnte: die Rohstoffindustrie. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Thomas Fritz.
EU schützt Privilegien
Die UN-Kommission verhandelt in Wien über Sonderklagerechte für Unternehmen. Brüssel besteht auf Konzern- statt Klimaschutz. Das berichtet die Tageszeitung „Junge Welt“.
„Keine Privilegien für Konzerne“
Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) im Gespräch mit der taz, das am 13. Oktober erschien.
Grünen-MdL Erikli: „CETA bleibt ein schlecht verhandeltes Abkommen“
Mitte Juli bat das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel die beiden grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises Konstanz, Nese Erikli und Dorothea Wehinger, um eine Stellungnahme, weil wir wissen wollten, wo sie beim EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada stehen. Jetzt, zweieinhalb Monate später, erreichte uns die Antwort: Wir warten mal ab.