Kurz nach der Europawahl haben die Grünen im Bundesrat nicht nur dem Import von Fracking-Gas zugestimmt – sondern auch dem Bau von Anlagen, die die Einfuhr erst möglich machen. Die Importgenehmigung ist übrigens Teil eines Deals, den EU-Kommissionschef Jena-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump geschlossen hatten – und der den Weg für die Neuauflage des Handelsabkommens TTIP freimachte. Das berichtet das Magazin Rubikon.
EU und die Mercosur-Staaten haben ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, das BäuerInnen in Südamerika, in der EU, aber auch in Afrika schweren Schaden zufügen wird. EU-Industriekonzerne haben sich durchgesetzt und das Agrobusiness Brasiliens hat gewonnen – auf Kosten von Klima, Umwelt- und Menschenrechten. So jedenfalls urteilt der Handelsexperte Francisco Mari von Brot für die Welt.
Die Spitze der EU und die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben trotz des Protests von 340 NGOs das Mercosur-Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag ist eine Kampfansage an die indigene Bevölkerung und den Regenwald. Noch aber muss er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. (mehr …)
Seit gestern läuft eine Kampagne, mit der die Abschiebung eines seit fast neun Jahren in der Region lebenden Asylsuchenden verhindert werden soll. Die InitiatorInnen vom Café Mondial haben dazu eine Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, in der gefordert wird, eine Ausbildungsduldung für den betroffenen Harrison Eijke Chukwu zu erteilen.
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Bremen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit Attac Bremen die drei Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bremen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird. (mehr …)
Mehr Rindfleisch und Soja – das Handelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU ist darauf angelegt, den globalen Handel mit industriell erzeugten Agrarprodukten auszuweiten. Und verschärft dadurch die Klimakrise. Das sagte die BUND-Handelsexpertin Lia Polotzek im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Europäische Union strebt ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam an. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage überaus umstritten sind, verzögert sich jedoch ihre Ratifizierung. Wirtschaftsverbände trommeln für die rasche Unterzeichnung. Vietnam sei ein zunehmend wichtiger Absatz- und Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einige Abgeordnete halten die Unterzeichnung dagegen für unverantwortlich.
Die EU-Kommission verhandelt derzeit eine fast schon verwirrende Vielfalt von Handelsabkommen – um das klimaschädliche Wirtschaftswachstum weiter zu beschleunigen. Aber wie ist das der Stand? Hier ein Überblick, erstellt vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI):
Wir können Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur retten, wenn wir schnell eine Antwort auf die Klimakrise finden. Und diese Antwort muss sozial und allumfassend sein. Zu diesem Schluss kommt Martin Kolmaar, Professor für Volkswirtschaftslehne an der Uni St.Gallen, in einem Essay, der in der Wochenzeitung Die Zeit erschien.
Der zerstörerische Freihandel müsse sofort beendet werden. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Pressemitteilung. Anlass des Protests ist das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Stattdessen verlangt die AbL einen Richtungswechsel bei der Landwirtschaft – hin zu mehr Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit.