Die Spitze der EU und die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben trotz des Protests von 340 NGOs das Mercosur-Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag ist eine Kampfansage an die indigene Bevölkerung und den Regenwald. Noch aber muss er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. (mehr …)
Seit gestern läuft eine Kampagne, mit der die Abschiebung eines seit fast neun Jahren in der Region lebenden Asylsuchenden verhindert werden soll. Die InitiatorInnen vom Café Mondial haben dazu eine Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, in der gefordert wird, eine Ausbildungsduldung für den betroffenen Harrison Eijke Chukwu zu erteilen.
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Bremen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit Attac Bremen die drei Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bremen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird. (mehr …)
Mehr Rindfleisch und Soja – das Handelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU ist darauf angelegt, den globalen Handel mit industriell erzeugten Agrarprodukten auszuweiten. Und verschärft dadurch die Klimakrise. Das sagte die BUND-Handelsexpertin Lia Polotzek im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Europäische Union strebt ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam an. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage überaus umstritten sind, verzögert sich jedoch ihre Ratifizierung. Wirtschaftsverbände trommeln für die rasche Unterzeichnung. Vietnam sei ein zunehmend wichtiger Absatz- und Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einige Abgeordnete halten die Unterzeichnung dagegen für unverantwortlich.
Die EU-Kommission verhandelt derzeit eine fast schon verwirrende Vielfalt von Handelsabkommen – um das klimaschädliche Wirtschaftswachstum weiter zu beschleunigen. Aber wie ist das der Stand? Hier ein Überblick, erstellt vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI):
Wir können Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur retten, wenn wir schnell eine Antwort auf die Klimakrise finden. Und diese Antwort muss sozial und allumfassend sein. Zu diesem Schluss kommt Martin Kolmaar, Professor für Volkswirtschaftslehne an der Uni St.Gallen, in einem Essay, der in der Wochenzeitung Die Zeit erschien.
Der zerstörerische Freihandel müsse sofort beendet werden. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Pressemitteilung. Anlass des Protests ist das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Stattdessen verlangt die AbL einen Richtungswechsel bei der Landwirtschaft – hin zu mehr Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit.
Am Freitag beschloss der Bundesrat, dass die VerbraucherInnen die Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen. Diese dienen dem Import von Fracking-Gas aus den USA. Die unbegrenzte Einfuhr war im Vorfeld der neuen TTIP-Verhandlungen von der EU bewilligt worden; nun opfert die Regierung Deutschlands Klimaziele für einen politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump.
An Auffahrt, dem vergangenen Donnerstag, trafen sich auf unsere Initiative hin VertreterInnen von sieben globalisierungskritischen Gruppen und Bündnissen für gerechten Welthandel. Auf der Sitzung in Stuttgart beschlossen sie, künftig eng zusammenzuarbeiten. Vorrangiges Ziel derzeit ist die Verhinderung der Ratifizierung von CETA im Bundesrat. Noch immer verweigern ja die Grünen Baden-Württembergs eine klare Aussage – und lassen es offen, ob ihre RepräsentantInnen in der Landesregierung dem umstrittenen Abkommen mit Kanada zustimmen. Oder nicht.
Details zum Treffen der lokalen Organisationen aus Heidelberg, Karlsruhe, Offenburg/Ortenau, Freiburg, Weissach, Stuttgart und Konstanz folgen demnächst.