Die vor einigen Tagen lancierte Europäische Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne kritisiert insbesondere die Sonderrechte für Großunternehmen. Nun ist eine Untersuchung erschienen, die sich mit den Auswirkungen der Investitionsgerichtsbarkeit auf die die Umweltgesetzen beschäftigt.
Wohin steuert die EU mit ihrer Agrar- und Handelspolitik? Welchen Einfluss haben Brüssel und Berlin auf unser Essen? Was bedeutet das für die Umwelt, das Klima, die Artenvielfalt? Und wie können wir uns wehren? Darüber informiert eine Veranstaltung des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel mit der Bäuerin Anneliese Schmeh aus dem Linzgau.
Neue Verfahren machen es möglich: Eine gentechnisch veränderte Rapssorte gilt in Nordamerika als „gentechnikfrei“ – und kommt per CETA über den Atlantik. Und nun wollen PolitikerInnen, Forscher und Konzerne auch noch das europäische Gentechnikrecht ändern. Das beschreibt ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Bio-KonsumentInnenmagazins „Schrot & Korn“.
Immer mehr Grüne lassen sich von Donald Trump ins Bockshorn jagen. Jedenfalls nimmt eine zunehmende Zahl grüner PolitikerInnen dessen Protektionismus zum Anlass, sich auf die Seite der FreihandelsbefürworterInnen zu schlagen. Das haben jetzt auch die hessischen Grünen getan – und finden es „geil“.
Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt? Er zerrt den Staat vor ein privates Schiedsgericht. Das schildert eindrücklich eine Doku, die arte Anfang Dezember zeigte. Aber sehen Sie selbst:
Am Mittwoch hat das EU-Parlament trotz erheblicher Bedenken – auch der Verbände der öffentlichen Wasserversorgung – für das EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA gestimmt. Wir sollten wir uns merken, wer dagegen war. Und wer dafür:
Rund dreißig Verbände, Organisationen und Initiativen fordern von der hessischen Landesregierung, das CETA-Abkommen zu kippen. Ein Gespräch mit Felix Hoffmann, Vorstandsmitglied des Verein Mehr Demokratie e.V., erschienen in der Tageszeitung „Junge Welt“.
Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb hat das Umweltinstitut vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.
Wem nutzt das EU-Japan-Abkommen JEFTA? Wer hat daran mitgearbeitet? Wer konnte seinen Einfluss geltend machen? Und stimmt eigentlich, was uns da erzählt wird? Ein Papier der österreichischen Arbeiterkammer, der Organisationen Lobbycontrol und PowerShift, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und des Netzwerks „Anders handeln“ fasst die wesentlichen Punkte zusammen.