Immer mehr Grüne lassen sich von Donald Trump ins Bockshorn jagen. Jedenfalls nimmt eine zunehmende Zahl grüner PolitikerInnen dessen Protektionismus zum Anlass, sich auf die Seite der FreihandelsbefürworterInnen zu schlagen. Das haben jetzt auch die hessischen Grünen getan – und finden es „geil“.
Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt? Er zerrt den Staat vor ein privates Schiedsgericht. Das schildert eindrücklich eine Doku, die arte Anfang Dezember zeigte. Aber sehen Sie selbst:
Am Mittwoch hat das EU-Parlament trotz erheblicher Bedenken – auch der Verbände der öffentlichen Wasserversorgung – für das EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA gestimmt. Wir sollten wir uns merken, wer dagegen war. Und wer dafür:
Rund dreißig Verbände, Organisationen und Initiativen fordern von der hessischen Landesregierung, das CETA-Abkommen zu kippen. Ein Gespräch mit Felix Hoffmann, Vorstandsmitglied des Verein Mehr Demokratie e.V., erschienen in der Tageszeitung „Junge Welt“.
Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb hat das Umweltinstitut vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.
Wem nutzt das EU-Japan-Abkommen JEFTA? Wer hat daran mitgearbeitet? Wer konnte seinen Einfluss geltend machen? Und stimmt eigentlich, was uns da erzählt wird? Ein Papier der österreichischen Arbeiterkammer, der Organisationen Lobbycontrol und PowerShift, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und des Netzwerks „Anders handeln“ fasst die wesentlichen Punkte zusammen.
Täglich eine neue Protestnote: Nach der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) haben jetzt auch die Stadtwerke Karlsruhe ihre Warnung wiederholt: Das EU-Japan-Abkommen JEFTA gefährde die Wasserversorgung, weil es eine Privatisierung nicht ausschließe. Die Karlsruher gelten als Thinktank unter den öffentlichen Wasserbetrieben.
In einem engagierten Brief fordert die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) die deutschen EU-Abgeordneten auf, das EU-Japan-Abkommen JEFTA abzulehnen. Wasser dürfe nicht privatisiert werden, argumentiert die AöW. Hier Auszüge des – zum Teil etwas technischen – Schreibens:
Deutsche Konzerne, die in Afrika Geschäfte machen, sollten Menschen und Natur gut behandeln. Darin sind sich Gerd Müller und der Handelsexperte Boniface Mabanza einig, der im März in Konstanz über die geplanten EU-Afrika-Abkommen (EPAs) referieren wird. Bloß wer soll das durchsetzen? Ein Gespräch, erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 22. November 2018.