Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb hat das Umweltinstitut vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.
Wem nutzt das EU-Japan-Abkommen JEFTA? Wer hat daran mitgearbeitet? Wer konnte seinen Einfluss geltend machen? Und stimmt eigentlich, was uns da erzählt wird? Ein Papier der österreichischen Arbeiterkammer, der Organisationen Lobbycontrol und PowerShift, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und des Netzwerks „Anders handeln“ fasst die wesentlichen Punkte zusammen.
Täglich eine neue Protestnote: Nach der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) haben jetzt auch die Stadtwerke Karlsruhe ihre Warnung wiederholt: Das EU-Japan-Abkommen JEFTA gefährde die Wasserversorgung, weil es eine Privatisierung nicht ausschließe. Die Karlsruher gelten als Thinktank unter den öffentlichen Wasserbetrieben.
In einem engagierten Brief fordert die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) die deutschen EU-Abgeordneten auf, das EU-Japan-Abkommen JEFTA abzulehnen. Wasser dürfe nicht privatisiert werden, argumentiert die AöW. Hier Auszüge des – zum Teil etwas technischen – Schreibens:
Deutsche Konzerne, die in Afrika Geschäfte machen, sollten Menschen und Natur gut behandeln. Darin sind sich Gerd Müller und der Handelsexperte Boniface Mabanza einig, der im März in Konstanz über die geplanten EU-Afrika-Abkommen (EPAs) referieren wird. Bloß wer soll das durchsetzen? Ein Gespräch, erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 22. November 2018.
»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Sie bremsen Investitionen aus und befördern Privatisierung. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Gewerkschaft Ver.di, veröffentlicht von Blickpunkt WiSo.
Und sollte CETA für immer Bestand haben, wird es nicht mehr möglich sein, diese Privatisierungen rückgängig zu machen.
Handel ist wichtiger als jede Klimaschutzmaßnahme – und die Wasserversorgung gehört in private Hände. Was wie ein Witz klingt, soll jetzt beschlossen werden. Doch es gibt einen Weg, das zu verhindern.
Die Zumutungen der neoliberalen Globalisierung, die von den EU-Handelsabkommen noch beschleunigt wird, haben einen großen Anteil am politischen Backlash, an rechtsnationalem Populismus und Rassismus.
