Autor: Pit Wuhrer
Keine Heimat für Bauernrechte
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Erklärung verabschiedet, die die Rechte von KleinbäuerInnen stärken soll. Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten – es fehlt der politische Wille.
Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will
Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Aktuelle Entwicklungen bei CETA, JEFTA, TTIP usw.
Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel berichtet über den aktuellen Stand der diversen EU-Handelsabkommen. Handlungsbedarf gibt es vor allem beim EU-Japan-Vertrag JEFTA.
CETA-Aufruf an die Freie Wähler
An diesem Wochenende wird die angeschlagene CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Bisher lehnten die Freien Wähler CETA ab! Damit das so bleibt, haben der BUND Bayern, Mehr Demokratie, foodwatch, Campact und das Umweltinstitut München einen Aufruf lanciert.
Unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA!
Marianne Grimmenstein ist eine unermüdliche Kämpferin gegen die Freihandelspolitik der EU und die Gefahren, die von ihr ausgehen. Für ihre Klage gegen CETA hat sie über 270.000 UnterstützerInnen gewinnen können. Jetzt sucht sie MitstreiterInnen für eine Klage gegen das EU-Japan-Abkommen JEFTA.
Von NAFTA zu USMCA: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Er werde das North American Free Trade Agreement (NAFTA) beerdigen und ein völlig neues Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada duchsetzen. Das versprach US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs vor zwei Jahren. Aber ist das, was jetzt vereinbart wurde, wirklich so anders? Uwe Hiksch, Handelsexperte der NaturFreunde Deutschlands, hat hingeschaut.
JEFTA: Wasser schlecht geschützt
Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier eine Analyse der Kampagnenplattform Campact.
Den neoliberalen Konstitutionalismus beenden – oder wir werden beendet
Zu den vielen ausgezeichneten Reden auf der Kundgebung beim Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Konstanz gehörte auch der Beitrag von Eduard Meßmer. Besonders bemerkenswert an seinen Ausführungen sind die konkreten Lösungsansätze, die er vorschlägt.