»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Sie bremsen Investitionen aus und befördern Privatisierung. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Gewerkschaft Ver.di, veröffentlicht von Blickpunkt WiSo.
Und sollte CETA für immer Bestand haben, wird es nicht mehr möglich sein, diese Privatisierungen rückgängig zu machen.
Handel ist wichtiger als jede Klimaschutzmaßnahme – und die Wasserversorgung gehört in private Hände. Was wie ein Witz klingt, soll jetzt beschlossen werden. Doch es gibt einen Weg, das zu verhindern.
Die Zumutungen der neoliberalen Globalisierung, die von den EU-Handelsabkommen noch beschleunigt wird, haben einen großen Anteil am politischen Backlash, an rechtsnationalem Populismus und Rassismus.
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Erklärung verabschiedet, die die Rechte von KleinbäuerInnen stärken soll. Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten – es fehlt der politische Wille.
Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel berichtet über den aktuellen Stand der diversen EU-Handelsabkommen. Handlungsbedarf gibt es vor allem beim EU-Japan-Vertrag JEFTA.
An diesem Wochenende wird die angeschlagene CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Bisher lehnten die Freien Wähler CETA ab! Damit das so bleibt, haben der BUND Bayern, Mehr Demokratie, foodwatch, Campact und das Umweltinstitut München einen Aufruf lanciert.
