Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel berichtet über den aktuellen Stand der diversen EU-Handelsabkommen. Handlungsbedarf gibt es vor allem beim EU-Japan-Vertrag JEFTA.
An diesem Wochenende wird die angeschlagene CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Bisher lehnten die Freien Wähler CETA ab! Damit das so bleibt, haben der BUND Bayern, Mehr Demokratie, foodwatch, Campact und das Umweltinstitut München einen Aufruf lanciert.
Marianne Grimmenstein ist eine unermüdliche Kämpferin gegen die Freihandelspolitik der EU und die Gefahren, die von ihr ausgehen. Für ihre Klage gegen CETA hat sie über 270.000 UnterstützerInnen gewinnen können. Jetzt sucht sie MitstreiterInnen für eine Klage gegen das EU-Japan-Abkommen JEFTA.
Er werde das North American Free Trade Agreement (NAFTA) beerdigen und ein völlig neues Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada duchsetzen. Das versprach US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs vor zwei Jahren. Aber ist das, was jetzt vereinbart wurde, wirklich so anders? Uwe Hiksch, Handelsexperte der NaturFreunde Deutschlands, hat hingeschaut.
Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier eine Analyse der Kampagnenplattform Campact.
Zu den vielen ausgezeichneten Reden auf der Kundgebung beim Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Konstanz gehörte auch der Beitrag von Eduard Meßmer. Besonders bemerkenswert an seinen Ausführungen sind die konkreten Lösungsansätze, die er vorschlägt.
Klimaerhitzung, Entdemokratisierung, Sonderjustiz für Konzerne, bedrohte Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards, noch mehr Privatisierungen, Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge: Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 6. Oktober in Konstanz wurden auch gute Reden gehalten – vor allem draußen.
Hier die flammender Appell von Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower:
Warum schränken PolitikerInnen freiwillig ihre Handlungsspielräume ein? Weshalb widersetzen sich die hiesigen Grünen nicht? Dabei ist das durchaus möglich, wie ein Beispiel aus dem Norden zeigt – und wie Olaf Rahmstorf in seiner Rede zum Grünenparteitag in Konstanz ausführte.
Knapp 90.000 Unterschriften an die Adresse der baden-württembergischen Grünen: So viele Appelle haben Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower (Weissach), Dr. Helga Oberwittler (Tierärztin und Bäuerin auf dem Porthof/Radolfzell) von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Carsten Trost von unserem Konstanzer Bündnis am Samstagmorgen dem Grünen-Vorstand überreicht.