Die EU-Staaten haben dem Handelsabkommen mit Japan zugestimmt – obwohl es berechtigte Sorgen über Auswirkungen auf die Wasserversorgung gibt. Was an JEFTA schlecht ist, erläutert Sven Giegold. Und was für Folgen JEFTA für die japanische Landwirtschaft hat, beschreibt die „taz“.
Wasser auf die Mühlen der Skeptiker: Der Handelspakt zwischen EU und Japan könnte zu Privatisierungen in der Wasserwirtschaft führen. Das schreibt die Tageszeitung „taz“.
Ab 9. Juli verhandeln EU und Indonesien erneut über das geplante Freihandelsabkommen für Palmöl, CEPA. Es soll die Einfuhren des tropischen Pflanzenöls weiter erleichtern. UmweltschützerInnen und Indigene sind empört, denn der Palmöl-Anbau zerstört Indonesiens Regenwälder und macht die Menschen arm. Jetzt fordert der Verein „Rettet den Regenwald“: Kein Freihandel mit Palmöl! Und hat eine Unterschriftenkampagne lanciert.
Agrarkonzerne rauben KleinbäuerInnen Land, um darauf Soja, Mais & Co. anzubauen. Auch wir im reichen Norden sind am Landraub beteiligt, oft ohne es zu wissen. Das schildert ein Artikel in der neuesten Ausgabe von Schrot & Korn.
In rund zehn Tagen will der EU-Ministerrat das EU-Japan-Abkommen JEFTA unterzeichnen. Aber noch könnte die SPD das verhindern. Deswegen hat die Organisation Campact.de jetzt eine Unterschriftenaktion lanciert.
Österreichs Parlament segnet das EU-Kanada-Abkommen CETA vor einer rechtlicher Klärung ab. Das berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland.
Die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di verlangt von der Bundesregierung, dem geplanten Handels-abkommen JEFTA zwischen Japan und der EU nicht zuzustimmen.
Der sich stetig ausdehnende Energiecharta-Vertrag gibt Konzernen die Macht, die Energiewende zu blockieren. Nun zeigte eine neue Studie der NGO Corporate Europe Observatory den beispiellosen Einfluss, den der Energiecharta-Vertrag Investoren in fast 50 Ländern verleiht – und enthüllt seine drohende Ausweitung auf zahlreiche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Mitte Juni trafen sich in Frankfurt/M. VertreterInnen von lokalen Initiativen zu einer Strategie- und Aktionskonferenz; auch Mitglieder unseres Bündnisses waren dabei. Hier die Abschlußerklärung des Treffens.
In Österreich wird der Nationalrat am 14. Juni 2018 über CETA abstimmen. Erst dann können z.B. die Investitionsschutzbestimmungen (Sonderklagerechte für Konzerne) in Kraft treten. Die österreichische Arbeiterkammer, die gesetzliche Interessenvertretung der Beschäftigten, ist strikt gegen CETA: Es bringe in der jetzigen Form mehr Risiken als Chancen. Deshalb hat sie mit der Gewerkschaft GPA-djp die Argumente der BefürworterInnen durchleuchtet. Es zeigt sich: Ihre Behauptungen sind auf Sand gebaut. (mehr …)