Gewerkschaften kritisieren die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Vertrags der Europäischen Union mit Japan. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
Autor: Pit Wuhrer
Worüber spricht die EU mit Kanada?
Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.
Dazu schreibt das Münchner Umweltinstitut:
Österreich: SPÖ warnt vor CETA-Ratifizierung
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Österreichs warnt, dass entscheidende Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien; auch NGOs kritisieren die Regierung. Das schreibt die Tageszeitung Standard.
TTIP: Totgesagte leben länger
TTIP, das EU-USA-Handelsabommen, ist wieder da. Denn die deutsche Bundesregierung will den Streit zwischen der EU und den USA mit einem neuen Handelsabkommen eindämmen. Dazu schreibt die Tageszeitung „taz“:
LobbyControl: Gemeinsam gegen JEFTA!
Der Verein LobbyControl hat eine breite Kampagne gegen das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA lanciert, das noch verheerende Auswirkungen als der EU-Kanada-Vertrag CETA hat – und sammelt Unterschriften.
Wir veröffentlichen hier den Aufruf:
„Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“
In einem Interview mit dem Magazin „Mitbestimmung“ der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung äußert sich der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
17. April: Tag des kleinbäuerlichen Widerstands
Jedes Jahr erinnern Organisationen des kleinbäuerlichen Netzwerks Via Campesina an ihren Widerstand. Dieses Jahr standen ihr Kundgebungen ganz im Zeichen der Opposition gegen die geplanten EU-Handelsabkommen mit Kanada, den Mercosur-Staaten, Japan, Mexiko, Indonesien usw.
Sackgasse Freihandel
Die Economic Partnership Agreements (EPAs) und die damit verbundene Freihandelsdoktrin reduzieren nicht die Abhängigkeit afrikanischer Staaten vom Rohstoffexport – sondern erhöhen sie. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.