Der Verein LobbyControl hat eine breite Kampagne gegen das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA lanciert, das noch verheerende Auswirkungen als der EU-Kanada-Vertrag CETA hat – und sammelt Unterschriften.
Wir veröffentlichen hier den Aufruf:
Autor: Pit Wuhrer
„Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“
In einem Interview mit dem Magazin „Mitbestimmung“ der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung äußert sich der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
17. April: Tag des kleinbäuerlichen Widerstands
Jedes Jahr erinnern Organisationen des kleinbäuerlichen Netzwerks Via Campesina an ihren Widerstand. Dieses Jahr standen ihr Kundgebungen ganz im Zeichen der Opposition gegen die geplanten EU-Handelsabkommen mit Kanada, den Mercosur-Staaten, Japan, Mexiko, Indonesien usw.
Sackgasse Freihandel
Die Economic Partnership Agreements (EPAs) und die damit verbundene Freihandelsdoktrin reduzieren nicht die Abhängigkeit afrikanischer Staaten vom Rohstoffexport – sondern erhöhen sie. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
„Der Staat muss eine aktive Rolle spielen“
Im Laufe der letzten dreißig Jahre setzte sich eine negative Globalisierug durch, bei der die VerliererInnen vergessen gingen. Das rächt sich jetzt, sagt der Harvard.Ökonom Dani Rodrik im Interview mit der schweizerischen Online-Publikation „Republik“ – und fordert offene Grenzen für Arbeitskräfte.
Trump wird Freihändler
Das war zu erwarten gewesen: US-Präsident Trump und seine Leute wollen wieder über das transpazifische Abkommen TPP reden. Da ist es zum transatlantischen TTIP nicht mehr weit.
3sat-Doku: Rotes Gold
Was Globalisierung und grenzenloser Handel Menschen und Natur antun, zeigt die 3sat-Dokumentation „Rotes Gold. Die Geheimnisse der Tomatenindustrie“. Der Film schildert, wer durch die weltweite Verschickung von Tomaten reich wird – und wer auf der Strecke bleibt.
CEPA: Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung
Es gibt nicht nur CETA, das EU-Kanada-Abkommen, gegen dessen Ratifizierung eine europaweite Kampagne läuft. Sondern auch CEPA, das geplante EU-Handelsabkommen mit Indonesien. Was bisher bekannt wurde, lässt nicht Gutes erwarten, wie die Organisation PowerShift mitteilt.