Investitionsschutz: Gefährliche Weichenstellung

Gavel and money

Der Plan der EU, einen dauerhaften Multilateralen Investitionsgerichtshof einzuführen, sei in hohem Maße gefährlich. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, des Seattle-to-Brussels-Networks. Diese internationale NGO ist nach der Welthandelskonferenz 1999 in Seattle entstanden ist und setzt sich für eine ökonomisch gerechte, soziale und ökologisch nachhaltige Handelspolitik ein.

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Zehn Punkte zu einer anderen Handelspolitik

EPA-Stop

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet unser Konstanzer Bündnis gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Aber reicht es aus, gegen diese spezifischen Abkommen zu sein? Müsse sich der Widerstand nicht längst auf die noch reichlich unbekannten, aber nicht minder gefährlichen anderen Abkommen (wie den mit Japan, Mexiko, Indonesien usw.) ausweiten? Und was ist mit den Economic Partnerships Agreements (EPAs), mit denen die EU die subsaharischen Staaten Afrikas über den Tisch zieht? Müssten wir nicht einmal beschreiben, wofür wir sind, welche Art von Handelspolitik uns vorschwebt? Hier ein Versuch in zehn Punkten.

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