Im Schweizer Online-Magazin Infosperber erschien vor wenigen Tagen folgender Bericht über die jüngsten Entwicklungen bei den TiSA-Verhandlungen:

 

 

Dienstleistungsabkommen TiSA: Trotz Druck der USA geht’s nicht so schnell. Bern hat schon Konzessionen gemacht – beim Service Public. Die EU drängt auf Privatisierung.

Von Isolda Agazzi*

Das Trade in Services Agreement TiSA – seit 2012 ausserhalb der Welthandelsorganisation (WTO) von 23 Mitgliedern vorangetrieben – sollte noch vor Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Am 5./6. Dezember war dafür eine Ministerkonferenz in Genf anberaumt. Diese wurde kurzfristig annulliert. Wie es mit TiSA weitergeht, bleibt vorläufig in der Schwebe. Zu gross und zahlreich waren die Differenzen, namentlich bei der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und dem Datenschutz.

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Hier ein Bericht von Greenpeace über die jüngsten TiSA-Leaks:

Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht für Konzerne – diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen geleakte Papiere.

Ein neuer Leak, der deutlich macht, warum auch TiSA – genau wie CETA und TTIP – im Geheimen ausgehandelt wird. Denn das Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen erleichtern soll, räumt Konzernen weitreichende  Rechte ein. So wird in den Greenpeace zugespielten Teilen der Verhandlungspapiere der Datenschutz als Handelshemmnis gesehen; deshalb soll dieser geschwächt werden. Zudem können Konzerne auf geplante Gesetze Einfluss nehmen.

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Auf der Kampagnenplattform Campact erschien folgender Beitrag, den wir hier gerne wiedergeben.

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lesen wir immer wieder, dass TTIP an ihm gescheitert sei. Selbst die EU-Kommission sprach kurz nach der Wahl davon, dass TTIP jetzt „im Gefrierschrank“ schlummere. Wir klären auf, wer TTIP wirklich ausgebremst hat – und welches Abkommen ganz nach Trumps Geschmack ist.

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Der Kampf um die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP hat gezeigt, dass eine Abkehr vom Neoliberalismus dringend nötig ist und dass Handelsverträge, die dem nicht Rechnung tragen, nur noch gegen den Willen der Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks durchgesetzt werden können. Am Montag, den 5. Dezember, hat der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, auf einer Pressekonferenz die „Erklärung von Namur“ vorgestellt, in der es um die Frage geht, wie Handelsabkommen der EU in Zukunft aussehen müssen, wenn sie menschengerecht sein sollen.

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In der Tageszeitung taz stand Anfang Monat folgender Beitrag:

Öko-Landwirte befürchten einen Preisdruck durch das Freihandelsabkommen mit Kanada. Der Bauernverband bleibt gelassen.

BERLIN taz | Freihandelsabkommen genießen momentan einen zweifelhaften Ruf. Das EU-USA Abkommen TTIP liegt nach heftiger Kritik auf Eis, und auch beim kanadisch-europäischen Pendant lässt der Widerstand nicht nach. „Die Landwirtschaft ist der große Verlierer der Freihandelsabkommen“, sagt Martin Schulz, Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AdL).

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Das Konstanzer Bündnis gegen die geplanten Handelsabkommen CETA, TiSA und TTIP lädt ein zu einer Veranstaltung mit Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie.

Welche Folgen haben die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union für die Gemeinden in der Region? Was kommt auf die Beschäftigten zu? Verschwindet die kommunale Autonomie? Müssen nach einer Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA die Gemeinden Aufträge auch in Kanada ausschreiben? Was passiert mit den kommunalen Einrichtungen, wenn das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA umgesetzt ist? Werden dann auch im Landkreis Konstanz Teile des Gesundheitswesens oder der Wasserversorgung privatisiert? Und drohen Ortsverwaltungen künftig Klagen von internationalen Konzernen, wenn sie Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen?

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Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen: TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EuroActiv.de.

Markus Beckedahl ist ein deutscher netzpolitischer Aktivist und Gründer sowie Chefredakteur von netzpolitik.org.

Das TiSA-Abkommen soll den weltweiten Verkehr von Dienstleistungen ermöglichen. Greenpeace und netzpolitik.org haben Kapitel aus Verhandlungsdokumenten veröffentlicht und warnen: Unternehmen wie Facebook oder Youtube könnten damit die Meinungsfreiheit empfindlich beeinflussen.

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Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 meldet:

Gestern Abend legten die Koordinatoren des Handelsauschusses im EU-Parlament einen neuen Zeitplan für die Abstimmung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada vor. Die Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Handel ist jetzt für den 23./24. Jänner geplant, die Abstimmung im Plenum für den 1./2. Februar 2017.

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Rund 450 Organisationen, Gruppen, Verbände, Gewerkschaften und Initiativen fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens CETA. Hier der Text der Resolution vom 25. November und die (beeindruckend lange) Liste der Unterzeichnenden:

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Nichts gelernt: Wie Christ- und Sozialdemokraten die europäische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die Tür öffnen.

Von Fabian Scheidler, Kontext-TV

Nicht mal debattieren darf das Europäische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten jüngst eine Debatte über das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des höchsten Gerichts sei in einer Demokratie, in der Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, selbstverständlich. Zumal bei einem Vertragswerk, das tief in die Struktur des Rechtsstaates eingreift und eine Paralleljustiz für Konzerne schaffen soll.

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