Dieses Interview erschien zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ (5. November 2016)

 

 

 

 

 

Pia Eberhardt zur Handelspolitik der EU, zu Schiedsgerichten und zur demokratischen Mitsprache der BürgerInnen.

Das CETA-Abkommen ist am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden – allerdings mit einigen Zusatzprotokollen, die Teile der CETA-Kritik aufnehmen. Ein Erfolg oder eine Schlappe für die Kritiker des Abkommens?

Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, dass es die Debatte um CETA in den letzten Wochen gab. Das Abkommen und seine Folgen sind vielen Menschen bekannt geworden, die noch nie davon gehört hatten. Trotzdem ist die Unterzeichnung für uns eine Enttäuschung. Denn am CETA-Text ist seit der Veröffentlichung der endgültigen Version Anfang dieses Jahres kein einziger Buchstabe geändert worden.

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In der Neuen Zürcher Zeitung erschien Ende Oktober folgende aufschlussreiche Nachricht.

Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.

Am Rande eines informellen Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) ist es am Wochenende in Oslo auch zu Gesprächen zwischen Vertretern führender Handelsmächte gekommen. Deren Ziel war es, die Verhandlungen für die weitere Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) voranzubringen. Bei den Gesprächen wurden gewisse Fortschritte erzielt, aber in einigen zentralen Bereichen blieben die Positionen weiterhin unvereinbar. An den Gesprächen nahmen 12 der insgesamt 23 an den plurilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien teil, darunter die USA, die EU, Japan, Südkorea und die Schweiz.

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Die entwicklungspolitische Zeitschrift Welt-Sichten publizierte in ihrer Oktober-Ausgabe folgenden Bericht, der zeigt, wo das Problem bei TTIP, CETA & Co. liegt.

Deutschland rühmt sich Jahr für Jahr seiner Exporterfolge. Das ist absurd, denn sie beruhen auf der Ausweitung des Niedriglohnsektors und stürzen andere Länder in Schwierigkeiten.

Jürgen Maier

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagt bei Auftritten in Deutschland gerne, sie verstehe nicht, warum ausgerechnet hier der Widerstand gegen die geplante Transpazifische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP so groß sei. Schließlich profitiere niemand so sehr wie Deutschland von offenen Weltmärkten und der EU-Handelspolitik, die genau dafür stehe. Klingt logisch – außer man hinterfragt, wer eigentlich genau mit „Deutschland“ gemeint ist: Großunternehmen, Handwerksbetriebe, abhängig Beschäftigte, vielleicht gar so­zial Schwache?

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Viele sind gegen TTIP und CETA, weil sie den Konzernen jenseits des Atlantiks nicht trauen – oft zurecht. Doch Europa ist keinen Deut besser, wie der aktuelle Kommentar im Tagesspiegel zeigt.

VON HARALD SCHUMANN

Als Kanzlerin Merkel kürzlich nach Afrika reiste, um dort über Flüchtlingspolitik zu verhandeln, begründete sie das mit einer für viele Bürger ungewohnten Überlegung. „Wir müssen realistischer Weise sagen, dass das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt“, erklärte sie.

Das ist keineswegs weit hergeholt. Von Januar bis September 2016 zählte die italienische Küstenwache mehr als 128.000 Afrikaner, die trotz der tödlichen Risiken auf der Reise eine Chance in Europa suchen. Das sind erneut fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Weitere 230.000 warten nach Angaben des UN-Sonderbotschafters Martin Kobler in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt.

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Zuerst TTIP, dann CETA: Diese Abkürzungen kennen inzwischen viele. Aber wie sieht es mit TiSA aus, dem Trade in Services Agreement, das ebenfalls geheim verhandelt wird? Worum es beim Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung möglichst vieler öffentlicher Bereiche geht, zeigt diese Analyse der Gewerkschaft ver.di, die vor einem Jahr verfasst wurde, aber weitgehend unbekannt blieb.

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Hier ein Kommentar des Deutschlandfunks am 30. Oktober zu Plänen der EU-Kommission, nach CETA auch schnell noch TTIP abzuschließen.

Man könne nur hoffen, dass die EU aus dem Hickhack um CETA ihre Lehren für TTIP ziehen werde, meint Thomas Otto. Denn TTIP sei in seiner jetzigen Form ein neoliberaler Angriff auf die Zukunft der Gesellschaft – zum Nutzen der Wirtschaft und Besitzenden. Es brauche daher kein Freihandels-, sondern ein Fair-Handelsabkommen.

Man kann nur hoffen, dass EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aus dem Hickhack um CETA lernen werden. Für TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA muss das heißen: Neustart, zurück auf Null.

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Schon lange nicht mehr waren sich die allermeisten Medien so einig: Europa blamiert sich, wenn das europäisch-kanadische Handelsabkommen nicht schnurstracks umgesetzt wird. Die WallonInnen verfolgen nur ihre Partikularinteressen. Wer heute noch CETA ablehnt, ist ein fundamentaler Fortschrittsfeind und national borniert. Und so weiter.

Auch wenn noch nicht genau bekannt ist, was Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnete durch sein anfängliches Veto erreicht hat – zwei Dinge stehen immerhin fest. Die WallonInnen   haben erreicht, dass

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Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hat schon öfters bei uns am Bodensee über die Freihandelsabkommen informiert. Hier sein Kommentar zur Einigung der belgischen Regionen zu CETA.

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Kanada wäre durchaus bereit gewesen, auf die Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Streitigkeiten zu verzichten. Doch die EU bestand auf der Sonderjustiz für die Konzerne. Das schreibt jedenfalls Norbert Häring in seinem Blog, aus dem wir hier zitieren.

Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb sei hier wiedergegeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.

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Das war schon immer zu befürchten gewesen: So klar, wie sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB bisher gegen das Freihandelsabkommen CETA aussprach, war seine Position nie. Das zeigt jetzt ein Interview, das die Wochenzeitung „Zeit“ mit DGB-Chef Rainer Hoffmann führte und jetzt veröffentlichte. Darin wirbt der Top-Funktionär für CETA und hofft, dass der Vertrag bald umgesetzt wird.

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