In Brüssel sind heute (am 24. Juni 2022) die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben. (mehr …)
Autokonzerne haben die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst – und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das zeigt die jetzt veröffentlichte Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur- Abkommen und die Autoindustrie”. Sie wurde herausgegeben von Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, PowerShift e. V., Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. (mehr …)
Im Konstanzer Klimacamp ist seit zwei Wochen eine Openair-Plakatausstellung zu sehen, die sich mit dem Klimawandel – und noch viel mehr – beschäftigt. Erstellt hat sie das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel. Aber was hat die Handelspolitik mit dem Klima zu tun? (mehr …)
Am Mittwoch, 15. März, gab das Bundesverfassungsgericht ein lange erwartetes Urteil ab – und wies die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact zurück, die von 120.000 Bürger:innen unterstützt worden war. Aber wie ist der Entscheid zu interpretieren? Dazu hier ein Kommentar der Tageszeitung taz. (mehr …)
So gut wie niemand kennt den Energiecharta-Vertrag (ECT). Dabei müsste das internationale Abkommen ganz oben auf allen Tagesordnungen stehen – weil es so effektiv wie keine andere Vereinbarung zahllose Maßnahmen zum Klimaschutz torpediert. Denn es ermöglicht, dass Staaten, die aus der fossilen oder atomaren Energiegewinnung aussteigen wollen, mit Millionen- oder gar Milliardenklagen überzogen werden. Davon profitieren ausschließlich Großkonzerne und deren Anwaltskanzleien.
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe stellen sich auch handelspolitische Fragen – zum Beispiel in Hinblick auf den Energiecharta-Vertrag. Oder auf das EU-Kanada-Abkommen CETA, das einen weitreichenden Investitionsschutz mit Konzenklagerecht vorsieht. Welche Klagen im Energiebereich wären mit CETA konkret möglich und würden den Klimaschutz aktiv behindern? Und: Steht CETA dem Ziel im Weg, spätestens bis 2040 eine emissionsneutrale EU zu schaffen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Menschheit und unsere natürlichen Ökosysteme vor klimawandelbedingten Katastrophen zu schützen? Dies thematisiert ein neues Faktenblatt von PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Es ist hier nachzulesen: Investorenschutz-und-Konzernklagerechte-trotz-Klimakrise
Für das Forum Fairer Handel hat die Klimaktivistin Greta Waltenberg dargelegt, was der Kampf gegen die Klimaerhitzung mit dem Kampf für gerechte, herrschaftsfreie Handelsbeziehungen zu tun hat. (mehr …)
Der Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP mag Ausdruck des sogenannten Wähler*innenwillens sein. Hinter den klimabedingten Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus bleibt dieses Programm der selbsternannten „Regierung der Mitte“ aber weit zurück. Zu diesem Schluss kommt die globalisierungskritische Organisation Attac in einer ersten Analyse. (mehr …)
Wußten Sie, dass Peru der zweitgrößte Exporteur von Avocados weltweit ist – und zu den wichtigsten Lieferanten der EU gehört? Dass für den Anbau Wälder abgeholzt, Pestizide eingesetzt werden und jede Menge Wasser gebraucht wird? Und dass sich der Export von Avocados in die EU seit Abschluss eines EU-Abkommens mit den andinen Staaten Kolumbien, Ecuador und Peru vervierfacht hat? Diese Information und noch viele weitere stehen im neuen „Reiseführer“, den PowerShift, attac, das österreichische Netzwerk „Anders handeln“, die Naturfreunde, das Forum Umwelt und Entwicklung u.a. herausgegeben haben. (mehr …)