So gut wie niemand kennt den Energiecharta-Vertrag (ECT). Dabei müsste das internationale Abkommen ganz oben auf allen Tagesordnungen stehen – weil es so effektiv wie keine andere Vereinbarung zahllose Maßnahmen zum Klimaschutz torpediert. Denn es ermöglicht, dass Staaten, die aus der fossilen oder atomaren Energiegewinnung aussteigen wollen, mit Millionen- oder gar Milliardenklagen überzogen werden. Davon profitieren ausschließlich Großkonzerne und deren Anwaltskanzleien.
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe stellen sich auch handelspolitische Fragen – zum Beispiel in Hinblick auf den Energiecharta-Vertrag. Oder auf das EU-Kanada-Abkommen CETA, das einen weitreichenden Investitionsschutz mit Konzenklagerecht vorsieht. Welche Klagen im Energiebereich wären mit CETA konkret möglich und würden den Klimaschutz aktiv behindern? Und: Steht CETA dem Ziel im Weg, spätestens bis 2040 eine emissionsneutrale EU zu schaffen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Menschheit und unsere natürlichen Ökosysteme vor klimawandelbedingten Katastrophen zu schützen? Dies thematisiert ein neues Faktenblatt von PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Es ist hier nachzulesen: Investorenschutz-und-Konzernklagerechte-trotz-Klimakrise
Für das Forum Fairer Handel hat die Klimaktivistin Greta Waltenberg dargelegt, was der Kampf gegen die Klimaerhitzung mit dem Kampf für gerechte, herrschaftsfreie Handelsbeziehungen zu tun hat. (mehr …)
Der Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP mag Ausdruck des sogenannten Wähler*innenwillens sein. Hinter den klimabedingten Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus bleibt dieses Programm der selbsternannten „Regierung der Mitte“ aber weit zurück. Zu diesem Schluss kommt die globalisierungskritische Organisation Attac in einer ersten Analyse. (mehr …)
Wußten Sie, dass Peru der zweitgrößte Exporteur von Avocados weltweit ist – und zu den wichtigsten Lieferanten der EU gehört? Dass für den Anbau Wälder abgeholzt, Pestizide eingesetzt werden und jede Menge Wasser gebraucht wird? Und dass sich der Export von Avocados in die EU seit Abschluss eines EU-Abkommens mit den andinen Staaten Kolumbien, Ecuador und Peru vervierfacht hat? Diese Information und noch viele weitere stehen im neuen „Reiseführer“, den PowerShift, attac, das österreichische Netzwerk „Anders handeln“, die Naturfreunde, das Forum Umwelt und Entwicklung u.a. herausgegeben haben. (mehr …)
Es war ja zu befürchten: Seit langem schon trommelt die FDP für das gefährliche Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die SPD wiederum ignoriert seit Sigmar Gabriels unseligen Zeiten die „roten Linien“, die sie einst bei CETA gezogen haben. Und die Grünen wollen zwar CETA in der vorliegenden Form nicht ratifizieren, haben aber ihren Widerstand aufgegeben. Trotzdem geben wir nicht auf. (mehr …)
MERCOSUR, der gemeinsame Markt in Südamerika, ist in der Krise. Neuer Nationalismus und Neoliberalismus bedrohen die transnationale Kooperation. Und auch die EU muss umdenken, heißt es in der Zeitschrift „Vorwärts“. (mehr …)
Alles zum Energiecharta-Vertrag findet ihr auf der neuen Website von PowerShift! Einfach auf das Bild klicken – oder diesen Link benutzen: https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
Themen u.a.:
– wie der Energiecharta-Vertrag dazu genutzt wird, Klimapolitik anzugreifen
– welche Investor*innen und Anwaltskanzleien von dem Vertrag Gebrauch machen
– welche Länder besonders häufig verklagt werden
– wie versucht wird, den Vertrag auf neue Ländern, insbesondere in Afrika und Asien, auszuweiten
– wieso die Modernierung des Vertrags zum Scheitern verurteilt ist und vieles mehr
– Beispiele für besonders skandalöse Konzerklagen
– Materialien und Links mit weiteren Informationen…
Am 26.September finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die Wahl ist nicht nur von nationaler Bedeutung. Wer in der nächsten Bundesregierung sitzt wird ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob die internationale Handels-, Wirtschafts- und Investitionspolitik so bleibt wie sie ist, nämlich ungerecht, menschen- und klimafeindlich. Oder die Chance ergreift, den Welthandel sozial-gerecht, ökologisch, demokratisch und transparent neu auszurichten.
Um herauszufinden, welche Partei diese Aufgaben am ehesten anpackt und welche Partei auf diese Fragen keine Antworten hat, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel den fünf im Bundestag vertretenen Parteien acht unterschiedliche Fragen zur Handelspolitik gestellt. Von CETA, MERCOSUR, der Energiecharta, über TRIPS bis hin zur Transparenz wollten wir alles wissen.
Im Folgenden finden Sie die Antworten und unsere Analysen. Gehen Sie wählen. Stimmen Sie für Aufbruch und Klimaschutz!