Geben die Grünen alte Positionen auf, für die sie vor Jahren noch auf die Straßen gegangen sind? Knicken sie in wesentlichen Fragen ein? Das fragen sich immer mehr freihandelskritische Initiativen und Verbände. Knackpunkt ist das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, das zwar unterzeichnet, aber noch nicht von allen EU-Parlamenten ratifiziert wurde. Bisher lehnten die Grünen den Vertrag rundweg ab, doch das scheint sich zu ändern. Jedenfalls weigerten sich die baden-württembergischen Grünen, einen Appell gegen CETA entgegen zu nehmen; auch im Entwurf des Programms für die Bundestagswahl schlagen die Grünen neue Töne an. Darüber berichtete das regionale Online-Magazin seemoz.de. (mehr …)

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Im März haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt. Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.

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Wenn die EU mit anderen Ländern Freihandelsabkommen schließt, dann soll es nicht nur um zollfreien Warenverkehr gehen, sondern auch um soziale und ökologische Standards. Der Handelsvertrag mit Vietnam ist seit letztem Jahr in Kraft, der Handel floriert. Doch profitieren davon auch Mensch und Umwelt? Eine Analyse des Deutschlandfunks, ausgestrahlt am 16. April 2021. (mehr …)

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Nach der Landtagswahl beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Neben vielen wichtigen Punkten wird dabei auch die Handelspolitik zur Sprache kommen, da die künftige Landesregierung im Bundesrat beispielsweise über das EU-Kanada- Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) mit entscheiden wird, das zurRatifizierung ansteht. Aus diesem Grunde haben zivilgesellschaftliche Organisationen an gemeinsamen Appell an die beiden konservativen Parteien Grüne und CDU veröffentlicht. (mehr …)

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Der Energiechartavertrag ist ein internationales Investitionsabkommen mit über 50 Staaten, darunter auch die EU-Länder. Das Problem: Wenn Staaten aufgrund des Klimawandels aus Energieträgern aussteigen wollen, dann drohen ihnen Klagen in Milliardenhöhe. Was das bedeutet, hat der Deutschlandfunk am 14. April 2021 in einem Hintergrundbericht beleuchtet. (mehr …)

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2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Und deshalb haben die Organisationen foodwatch und Mehr Demokratie eine Unterschriftenaktion gestartet.

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Wir haben uns die Folgen des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA mal genauer angeschaut:

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Ein Rechtsgutachten kritisiert die Demokratie-Defizite des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Im Auftrag der NGO foodwatch kommt der Völkerrechtler Wolfgang Weiß zum Schluss: a) Intransparente „CETA-Ausschüsse“ können ohne demokratische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, b) CETA-Ausschüsse könnten Standards bei Importkontrollen ändern oder die Gleichwertigkeit beim Pflanzenschutz anerkennen, c) Schutzstandards in der EU könnten „faktisch eingefroren“ werden. (mehr …)

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Am Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung über einen Handelsvertrag abgestimmt. Ergebnis: 51,7 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht – und ein Anlass zum Ärger. Dazu der Kommentar von Dinu Gautier, Redakteur der Wochenzeitung WOZ. (mehr …)

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Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik – denn mit einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Und dort wird demnächst über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abgestimmt, das vorläufig umgesetzt wird – aber noch nicht ganz. Nicht in Kraft getreten ist bisher der Investitionsschutzteil, der von allen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss. Wird diese Ratifizierung auch nur von einem Parlament abgelehnt, ist der gesamte Vertrag hinfällig.

Hier gibt es also die Chance, das klimaschädliche und demokratiefeindliche CETA-Abkommen zu kippen. Doch dazu braucht es eine baden-württembergische Landesregierung, die diese Gelegenheit ergreift. Aus diesem Grund haben wir die LandtagskandidatInnen in den Wahlkreisen 56 (Konstanz-Radolfzell) und 57 (Singen-Stockach) befragt.

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