Ein Rechtsgutachten kritisiert die Demokratie-Defizite des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Im Auftrag der NGO foodwatch kommt der Völkerrechtler Wolfgang Weiß zum Schluss: a) Intransparente „CETA-Ausschüsse“ können ohne demokratische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, b) CETA-Ausschüsse könnten Standards bei Importkontrollen ändern oder die Gleichwertigkeit beim Pflanzenschutz anerkennen, c) Schutzstandards in der EU könnten „faktisch eingefroren“ werden. (mehr …)
Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären Iris Frey und Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog. (mehr …)
Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye, die große Schweizer Organisation für eine gerechte Globalisierung, zeigt, wie die zehn Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren. (mehr …)
Mit einer millionenschweren Kreditgarantie für eine Bauxitmine in Guinea trägt die Bundesregierung zu Landraub, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Auf Kosten der lokalen Bevölkerung wird der deutsche Rohstoffhunger gestillt.
Dagegen protestiert die Organisation PowerShift. Protestieren Sie mit!
Am Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung über einen Handelsvertrag abgestimmt. Ergebnis: 51,7 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht – und ein Anlass zum Ärger. Dazu der Kommentar von Dinu Gautier, Redakteur der Wochenzeitung WOZ. (mehr …)
Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik – denn mit einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Und dort wird demnächst über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abgestimmt, das vorläufig umgesetzt wird – aber noch nicht ganz. Nicht in Kraft getreten ist bisher der Investitionsschutzteil, der von allen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss. Wird diese Ratifizierung auch nur von einem Parlament abgelehnt, ist der gesamte Vertrag hinfällig.
Hier gibt es also die Chance, das klimaschädliche und demokratiefeindliche CETA-Abkommen zu kippen. Doch dazu braucht es eine baden-württembergische Landesregierung, die diese Gelegenheit ergreift. Aus diesem Grund haben wir die LandtagskandidatInnen in den Wahlkreisen 56 (Konstanz-Radolfzell) und 57 (Singen-Stockach) befragt.
Der #EnergyCharterTreaty gibt Konzernen ein mächtiges Werkzeug, um dem Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl riesige Steine in den Weg zu legen! Lassen wir das nicht zu!
Trotz aller Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie gehen die Handelsdeals hinter verschlossenen Türen weiter. Da der Widerstand gegen das klima-ruinöse Mercosur-Abkommen groß ist, bastelt die EU-Kommission gerade an einem Plan zur Ausschaltung der Oppositon. Die Klage von RWE gegen die Niederlande bringt den Energiecharta-Vertrag mal wieder in die Schlagzeilen. Auch beim Brexit-Vertrag läuft einiges hier verschlossenen Türen ab. Beim EU-China-Investitionsabkommen pfeifen die maßgeblichen PolitikerInnen auf Menschen- und ArbeiterInnenrechte. Und das geplante Lieferkettengesetz? Es schont mal wieder die Wirtschaft. Das zeigt ein Überblick des Netzwerks Gerechter Welthandel. (mehr …)
Soll das klima- und demokratieschädliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung werden? Viele freihandelskritische Organisationen halten das für sinnvoll – und haben deswegen eine Petiton gestartet, die hier unterzeichnet werden kann. (mehr …)
Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in den kommenden Monaten oder Jahren fällen wird, ist das „Ja“ oder „Nein“ zur Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg hat die Parteien [1] nach ihren Positionen zur Handelspolitik im Allgemeinen und zu CETA im Speziellen befragt, wir präsentieren im Folgenden die Antworten.
Der Wortlaut der Fragen zu CETA lautete: „Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?“ und „Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?“ (mehr …)