Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID im Englischen) verhandelt, das diese nun bekannt machte. In der Vergangenheit hatte RWE von den Niederlanden rund zwei Milliarden Euro Entschädigung verlangt. Das berichtet die Organisation PowerShift in einer Pressemitteilung. (mehr …)
Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic Trade Agreement“) ist ein „lebendes Abkommen“, das je nach Bedarf später noch geändert werden kann. Aber wie geht das? Wer darf da was tun? Und haben Parlamente überhaupt noch was zu sagen? Zur Rolle von Treaty Committees in CETA, also der CETA-Ausschüsse, befragte foodwatch den Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Uni Speyer. (mehr …)
Viele Handelsverträge bieten internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn diese Maßnahmen ergreifen, die sich profitmindernd auswirken können. Solche Eingriffe gab es in den letzten Monaten genug – weil Regierungen angesichts der Covid-19-Pandemie nicht tatenlos zulassen konnten und durften, dass noch mehr Menschen sterben. Internationale Anwaltskanzleien, die Millionen mit den sog. Investitionsschutzverfahren verdienen, reiben sich die Hände. Was sie im Schilde führen und weshalb sie sich freuen können, erläuterte Pia Eberhardt in einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. (mehr …)
Mit der heutigen Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden ändert sich so manches – auch in der US-Handelspolitik. Vor vier Jahren wurden die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP kurzfristig auf Eis gelegt, danach nahmen aber Washington und Brüssel die Gespräche hinter verschlossenen Türen wieder auf. Doch sie zogen sich hin. Nun aber hofft die Europäische Union auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik. Das jedenfalls berichtet die Stuttgarter Zeitung. (mehr …)
Hat sich aufgrund vieler Proteste und Einsprachen das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur erledigt? Gut wäre es, denn das (ausverhandelte) Abkommen macht die Klimaerhitzung unumkehrbar. Doch die deutsche Regierung ist weiterhin grundsätzlich für das Abkommen, schreibt attac Österreich in einem Newsletter. (mehr …)
Worum geht es beim Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA), das die EU und die kanadische Regierung 2017 unterzeichnet haben und das demnächst von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden soll? Im Unterschied zu „normalen“ Freihandelsabkommen stehen nicht Zölle und deren Absenkung im Vordergrund – denn die Zölle sind ohnehin nicht mehr hoch. Aber was macht CETA dann so gefährlich? Das beschreibt eine Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen. (mehr …)
Es hört einfach nicht auf: Ein neues Freihandelsabkommen soll Chile und die EU wirtschaftlich enger miteinander verbinden und Handelsschranken abbauen. Ausländische Investoren in Chile bekämen dadurch mehr Rechte. Kritiker befürchten, dass so der Umweltschutz den Interessen ausländischer Unternehmen untergeordnet werden könnte. Darüber berichtete Sophia Boddenberg im Deutschlandfunk. (mehr …)
Ende November erschien in der Tageszeitung „taz“ eine Kommentar unter dem Titel „Aus Versehen Hand in Hand“. In ihm wurde dem katholischen Hilfswerk Misereor und Greenpeace vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ gemeinsame Sache mit Donald Trump gemacht und würden „unrealistische, maßlose Forderungen“ erheben. Darauf schickten Armin Paasch (Misereor) und Jürgen Knirsch (Greenpeace) der taz einen Leserbrief, der bisher nicht veröffentlicht wurde, aber als Blog erschien. (mehr …)
Investoren können Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich von deren Politik geschädigt fühlen. Daran verdienen auch Anwälte, Schiedsrichter und fragwürdige Prozessfinanzierer – auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Besonders betroffen sind die ärmeren Länder des globalen Südens, die die Entschädigungszahlungen an reiche Multis oft kaum zahlen können. Über den sogenannten Investorenschutz, der fester Bestandteil des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ist, berichtet das entwicklungspolitische Magazin „Welt-Sichten“ in seiner November-Ausgabe.
Am Wochenende ist die grüne Basis Baden-Württembergs vor den RealpolitikerInnen an ihrer Spitze eingeknickt: Sie sind nicht mehr eindeutig gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, sondern dafür – allerdings sollte es verbessert werden. Dabei ist der Vertrag längst ausverhandelt – und nicht mehr zu ändern. Das sieht auch das Netzwerk Gerechter Welthandel in seinem neuen Newsletter so, den wir hier zitieren.