Wie allgemein erwartet, hat das Europäische Parlament am Mittwoch das EU-Japan-Freihandelsabkommen mit großer Mehrheit ratifiziert. Worum es bei JEFTA unter anderem geht, zeigt die folgende Pressemitteilung.
Aktuelles
JEFTA: Wie der Vertrag ausgehandelt wurde
Noch diese Woche stimmen die EU-Abgeordneten über das von der Europäischen Kommission verhandelte EU-Japan-Abkommen JEFTA ab. Doch viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft sind während den Verhandlungen kaum zu Wort gekommen – Großkonzerne haben den grössten Anteil der Beratungstreffen mit den EU-VerhandlerInnen für sich beansprucht, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen kaum Gehör fanden.
„Grüne müssen klarmachen, auf welcher Seite sie stehen“
Rund dreißig Verbände, Organisationen und Initiativen fordern von der hessischen Landesregierung, das CETA-Abkommen zu kippen. Ein Gespräch mit Felix Hoffmann, Vorstandsmitglied des Verein Mehr Demokratie e.V., erschienen in der Tageszeitung „Junge Welt“.
CETA: Umweltinstitut klagt gegen Geheimniskrämerei
Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb hat das Umweltinstitut vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.
JEFTA: Ein Abkommen für wenige
Wem nutzt das EU-Japan-Abkommen JEFTA? Wer hat daran mitgearbeitet? Wer konnte seinen Einfluss geltend machen? Und stimmt eigentlich, was uns da erzählt wird? Ein Papier der österreichischen Arbeiterkammer, der Organisationen Lobbycontrol und PowerShift, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und des Netzwerks „Anders handeln“ fasst die wesentlichen Punkte zusammen.
Probleme in JEFTA „nicht gelöst“
Täglich eine neue Protestnote: Nach der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) haben jetzt auch die Stadtwerke Karlsruhe ihre Warnung wiederholt: Das EU-Japan-Abkommen JEFTA gefährde die Wasserversorgung, weil es eine Privatisierung nicht ausschließe. Die Karlsruher gelten als Thinktank unter den öffentlichen Wasserbetrieben.
Wasser ist keine Ware!
In einem engagierten Brief fordert die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) die deutschen EU-Abgeordneten auf, das EU-Japan-Abkommen JEFTA abzulehnen. Wasser dürfe nicht privatisiert werden, argumentiert die AöW. Hier Auszüge des – zum Teil etwas technischen – Schreibens:
„Wir haben ein Handlungsproblem“
Deutsche Konzerne, die in Afrika Geschäfte machen, sollten Menschen und Natur gut behandeln. Darin sind sich Gerd Müller und der Handelsexperte Boniface Mabanza einig, der im März in Konstanz über die geplanten EU-Afrika-Abkommen (EPAs) referieren wird. Bloß wer soll das durchsetzen? Ein Gespräch, erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 22. November 2018.
Wie die „schwarze Null“ uns allen schadet
»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Sie bremsen Investitionen aus und befördern Privatisierung. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Gewerkschaft Ver.di, veröffentlicht von Blickpunkt WiSo.
Und sollte CETA für immer Bestand haben, wird es nicht mehr möglich sein, diese Privatisierungen rückgängig zu machen.