Freier Handel ist gut. Je offener die Grenzen für Güter und Kapital sind, desto besser. Der Wohlstand für alle steigt, wenn sich Staaten auf die Produktion jener Güter konzentrieren, bei denen sie komparative Kostenvorteile besitzen, und wenn die Staaten untereinander Handel treiben. So ungefähr lautet, stark vereinfacht ausgedrückt, eine der wichtigsten Grundlagen der Ökonomie. Aber stimmt sie auch? Dazu ein Gespräch mit Dani Rodrik, erschienen im Schweizer Online-Magazin „Republik“.
Am Mittwoch hat das EU-Parlament trotz erheblicher Bedenken – auch der Verbände der öffentlichen Wasserversorgung – für das EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA gestimmt. Wir sollten wir uns merken, wer dagegen war. Und wer dafür:
Wie allgemein erwartet, hat das Europäische Parlament am Mittwoch das EU-Japan-Freihandelsabkommen mit großer Mehrheit ratifiziert. Worum es bei JEFTA unter anderem geht, zeigt die folgende Pressemitteilung.
Noch diese Woche stimmen die EU-Abgeordneten über das von der Europäischen Kommission verhandelte EU-Japan-Abkommen JEFTA ab. Doch viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft sind während den Verhandlungen kaum zu Wort gekommen – Großkonzerne haben den grössten Anteil der Beratungstreffen mit den EU-VerhandlerInnen für sich beansprucht, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen kaum Gehör fanden.
Rund dreißig Verbände, Organisationen und Initiativen fordern von der hessischen Landesregierung, das CETA-Abkommen zu kippen. Ein Gespräch mit Felix Hoffmann, Vorstandsmitglied des Verein Mehr Demokratie e.V., erschienen in der Tageszeitung „Junge Welt“.
Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb hat das Umweltinstitut vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.
Wem nutzt das EU-Japan-Abkommen JEFTA? Wer hat daran mitgearbeitet? Wer konnte seinen Einfluss geltend machen? Und stimmt eigentlich, was uns da erzählt wird? Ein Papier der österreichischen Arbeiterkammer, der Organisationen Lobbycontrol und PowerShift, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und des Netzwerks „Anders handeln“ fasst die wesentlichen Punkte zusammen.
Täglich eine neue Protestnote: Nach der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) haben jetzt auch die Stadtwerke Karlsruhe ihre Warnung wiederholt: Das EU-Japan-Abkommen JEFTA gefährde die Wasserversorgung, weil es eine Privatisierung nicht ausschließe. Die Karlsruher gelten als Thinktank unter den öffentlichen Wasserbetrieben.
In einem engagierten Brief fordert die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) die deutschen EU-Abgeordneten auf, das EU-Japan-Abkommen JEFTA abzulehnen. Wasser dürfe nicht privatisiert werden, argumentiert die AöW. Hier Auszüge des – zum Teil etwas technischen – Schreibens: