Das Handelsabkommen JEFTA folgt vor allem Konzerninteressen. Zu diesem Schluss kommt ein lesenswerter Kommentar in der neuesten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung ver.di-publik. Schließlich würde es bestehende Arbeit- und Umweltstandards nur dann gelten lassen, wenn diese den „internationalen Handel“ nicht beschränken.
CETA, das von Kanada und der EU unterzeichnete Handelsabkommen, sei das „beste Handelsabkommen aller Zeiten“. Das sagt die Regierung, das betont auch stets die SPD-Führung. Aber stimmt das wirklich?
Immer nur Wachstum, Wachstum, Wachstum und noch mehr Exportüberschüsse: Die Politik der deutschen Regierung beschleunigt nicht nur die Klimaerhitzung, sie verschärft auch die Unterschiede zwischen arm und reich.
Eine grünere, kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Macht für den Süden, aber auch bessere Preise für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Olivier De Schutter, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fordert nachhaltige Ernährungssysteme für alle. Bettina Dyttrich hat ihn für die Schweizer Wochenzeitung WOZ interviewt.
Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.
Der ARD- und Arte-Dokufilm „Armes Schwein – fettes Geschäft“ zeigt, wie Deutschland beim Fleischexport Weltmeister werden konnte: Durch Ausbeutung von Mensch und Tier. Mit Billigware untergraben die Konzerne die bäuerliche Landwirtschaft nicht nur hierzulande, sondern weltweit – dank der EU-Handelspolitik. Dabei kommt es überall zu Verheerungen. Sehr empfehlenswert!
Die tödlichen Folgen der europäischen Afrikapolitik lassen sich angesichts der Flüchtenden nicht mehr verbergen. Statt hier etwas zu ändern, schottet sich Europa ab. Das schreibt die Politikwissenschaftlerin Anne Jung in einem Blog der Hilfsorganisation medico international.
Einen interessanten Ansatz, Handelsverträge wie JEFTA, CETA oder TTIP 2.0 zu stoppen, zeigt die von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition an die UN-Hilforganisationen. Sie sollen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass all jene Vertragsteile gestrichen werden, die der Uno-Charta widersprechen.
Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem südamerikanischen Mercosur-Staaten über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es.
Ist JEFTA noch zu stoppen? Oder hat sich die EU-Taktik ausgezahlt, den Vertrag in zwei Teile zu zerlegen? Das wird die Abstimmung im EU-Parlament zeigen.