Vergangene Woche ist der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern als SPÖ-Chef zurückgetreten. In seiner Amtszeit trug er viel zum Rechtsrutsch in Österreich bei – und vergab große Chancen. Weil er CETA gegen den Willen der Parteibasis abnickte. Das sollte Winfried Kretschmann und den Grünen zu denken geben.
Vor einigen Tagen machte in Kanada eine aufschlussreiche Zeitungsmeldung die Runde. Das kanadische Wirtschaftsblatt „Financial Post“ zitierte darin am 12. September den früheren kanadischen Botschafter bei der EU, David Plunkett, der an den Verhandlungen über das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA beteiligt gewesen war. Dieses Abkommen ist seit September 2017 vorläufig in Kraft, muss aber noch von allen EU-Parlamenten ratifiziert werden, darunter auch vom deutschen Bundesrat.
Die Initiative „Konstanzer Seebrücke“ hat eine unterstützenswerte Unterschriftenkampagne gestartet: Der Gemeinderat soll beschließen, dass die Stadt geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung aufnimmt.
CETA, JEFTA, das geplante Mercosur-Abkommen – und nicht zuletzt die Wiederbelebung von TTIP: Die kommenden Monate werden turbulent. Das beschreibt der aktuelle Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel.
Das Handelsabkommen JEFTA folgt vor allem Konzerninteressen. Zu diesem Schluss kommt ein lesenswerter Kommentar in der neuesten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung ver.di-publik. Schließlich würde es bestehende Arbeit- und Umweltstandards nur dann gelten lassen, wenn diese den „internationalen Handel“ nicht beschränken.
CETA, das von Kanada und der EU unterzeichnete Handelsabkommen, sei das „beste Handelsabkommen aller Zeiten“. Das sagt die Regierung, das betont auch stets die SPD-Führung. Aber stimmt das wirklich?
Immer nur Wachstum, Wachstum, Wachstum und noch mehr Exportüberschüsse: Die Politik der deutschen Regierung beschleunigt nicht nur die Klimaerhitzung, sie verschärft auch die Unterschiede zwischen arm und reich.
Eine grünere, kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Macht für den Süden, aber auch bessere Preise für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Olivier De Schutter, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fordert nachhaltige Ernährungssysteme für alle. Bettina Dyttrich hat ihn für die Schweizer Wochenzeitung WOZ interviewt.
Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.
Der ARD- und Arte-Dokufilm „Armes Schwein – fettes Geschäft“ zeigt, wie Deutschland beim Fleischexport Weltmeister werden konnte: Durch Ausbeutung von Mensch und Tier. Mit Billigware untergraben die Konzerne die bäuerliche Landwirtschaft nicht nur hierzulande, sondern weltweit – dank der EU-Handelspolitik. Dabei kommt es überall zu Verheerungen. Sehr empfehlenswert!