Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem südamerikanischen Mercosur-Staaten über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es.
Aktuelles
JEFTA: Wie weiter mit dem Privatisierungsabkommen?
Ist JEFTA noch zu stoppen? Oder hat sich die EU-Taktik ausgezahlt, den Vertrag in zwei Teile zu zerlegen? Das wird die Abstimmung im EU-Parlament zeigen.
Bayernwahl 2018: Stellungnahmen der Parteien zu CETA
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl hat das Bündnis Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Parteien angeschrieben und ihnen die Frage gestellt: Seid Ihr für CETA? Oder dagegen? Die CSU antwortete klar und deutlich: Ja, wir sind für das EU-Kanada-Abkommen. Ebenso klar positionierten sich die Grünen (dagegen) und die Freien Wähler (ebenfalls dagegen). Und die SPD?
„Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen“
In der Handelspolitik verfolge Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl.
Kommt jetzt ein TTIP Light?
Was zwischen Washington und Brüssel konkret verhandelt wurde, zeigt ein harmlos geführtes, aber aufschlussreiches Interview in der „WirtschaftsWoche“ mit dem Globalisierungsbefürworter Gabriel Felbermayr, der sich nach dem Treffen von Donald Trump und Jean-Claude Juncker optimistisch zeigt: Möglicherweise könnte nun doch noch ein „TTIP light“ zustande kommen.
attac: EU hat nichts dazugelernt
Die globalisierungskritische Organisation attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, sagte er im Deutschlandfunk. Schwellen- und Entwicklungsländer hätten das Nachsehen.
JEFTA: Viele Rechte, keine Pflichten
Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist unterzeichnet – aber noch nicht vom EU-Parlament ratifiziert. In einer neuen Studie haben die Organisationen LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND herausgearbeitet, was JEFTA langfristig so gefährlich macht. Die Studie kann hier gelesen (und runtergeladen) werden: JEFTA_Viele-Rechte-keine-Pflichten
JEFTA unterzeichnet. Was nun?
Am gestrigen Dienstag haben die EU-Kommision und die japanische Regierung das JEFTA-Handelsabkommen unterschrieben. Wie ist die Lage nun einzuschätzen? Und was halten japanische KritikerInnen davon? Hier eine Einschätzung von Max Banks von LobbyControl, der kürzlich in Japan war.
Stoppt Italien CETA?
Medienberichten zufolge hat Italiens Vizepremier Luigi Di Mail am vergangenen Freitag (13. Juli) erklärt, dass das italienische Parlament Ceta ablehnen werde. Gleichzeitig drohte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung , dass alle Funktionäre abgesetzt würden, die das EU-Kanada-Abkommen weiterhin befürworten. Über CETA soll demnächst im italienischen Parlament abgestimmt werden.