Warum ignoriert die EU jedwede Kritik an ihrer Handelspolitik? Weil ihr die Konzerne wichtiger sind als die BürgerInnen. Das sieht man auch an ihrem Umgang mit Steuerhinterziehern: Sie lässt sich von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Das steigt eine Analyse von Corporate Europe Observatory.
Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind schlecht. Die Bürger reagieren daher allergisch, wenn (wie beim Jefta-Abkommen) der Zugriff Privater auf Abwasser und Wasser droht. Ein Kommentar von Heribert Prantl, erschienen am 9. Juli der Süddeutschen Zeitung.
Die EU-Staaten haben dem Handelsabkommen mit Japan zugestimmt – obwohl es berechtigte Sorgen über Auswirkungen auf die Wasserversorgung gibt. Was an JEFTA schlecht ist, erläutert Sven Giegold. Und was für Folgen JEFTA für die japanische Landwirtschaft hat, beschreibt die „taz“.
Wasser auf die Mühlen der Skeptiker: Der Handelspakt zwischen EU und Japan könnte zu Privatisierungen in der Wasserwirtschaft führen. Das schreibt die Tageszeitung „taz“.
Ab 9. Juli verhandeln EU und Indonesien erneut über das geplante Freihandelsabkommen für Palmöl, CEPA. Es soll die Einfuhren des tropischen Pflanzenöls weiter erleichtern. UmweltschützerInnen und Indigene sind empört, denn der Palmöl-Anbau zerstört Indonesiens Regenwälder und macht die Menschen arm. Jetzt fordert der Verein „Rettet den Regenwald“: Kein Freihandel mit Palmöl! Und hat eine Unterschriftenkampagne lanciert.
Agrarkonzerne rauben KleinbäuerInnen Land, um darauf Soja, Mais & Co. anzubauen. Auch wir im reichen Norden sind am Landraub beteiligt, oft ohne es zu wissen. Das schildert ein Artikel in der neuesten Ausgabe von Schrot & Korn.
In rund zehn Tagen will der EU-Ministerrat das EU-Japan-Abkommen JEFTA unterzeichnen. Aber noch könnte die SPD das verhindern. Deswegen hat die Organisation Campact.de jetzt eine Unterschriftenaktion lanciert.
Österreichs Parlament segnet das EU-Kanada-Abkommen CETA vor einer rechtlicher Klärung ab. Das berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland.
Die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di verlangt von der Bundesregierung, dem geplanten Handels-abkommen JEFTA zwischen Japan und der EU nicht zuzustimmen.
Der sich stetig ausdehnende Energiecharta-Vertrag gibt Konzernen die Macht, die Energiewende zu blockieren. Nun zeigte eine neue Studie der NGO Corporate Europe Observatory den beispiellosen Einfluss, den der Energiecharta-Vertrag Investoren in fast 50 Ländern verleiht – und enthüllt seine drohende Ausweitung auf zahlreiche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika.