In Buenos Aires (Argentinien) tagt noch bis Mittwoch die Welthandelskonferenz WTO. Die RegierungsvertreterInnen wollen das Freihandelsregime ausweiten. Bereits akkreditierte NGOs dürfen jedoch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie.
Aktuelles
CETA: Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr
Nicht nur das geplante EU-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sieht eine Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und des Service public vor. Sondern auch CETA. Ein Beitrag von Roeline Knottnerus vom Transnational Institute, mit Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, erschienen in der Studie CETA lesen und verstehen.
Mercosur-Abkommen: EU will Regeln einhalten
So ist das oft: Kaum wird die EU-Kommission dabei erwischt, wie sie Schutzregeln missachtet, gelobt sie Besserung. Aber kann man ihr trauen? (Im Bild: brasilianisches Exportfleisch)
Riskante Lebensmittel durch EU-Handelsverträge?
#TRADELEAKS enthüllen den Mercosur-Deal: die EU akzeptiert laxere Kontrollen von Rindfleisch, wenn Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihre Zölle für Autos aus der EU absenken. Greenpeace Niederlande veröffentlicht die Geheimpapiere; die Dokumente finden sich hier: https://trade-leaks.org
„Afrika braucht gerechten Handel“
Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen. Ein Statement von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. (Im Bild: Heike Hänsel bei einer Aktion in Tübingen, mit dabei sind Mitglieder unseres Bündnisses.) (mehr …)
Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen. Das fordert Attac in einer Pressemitteilung.
CETA und Klimaschutz
Bei der Diskussion um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geht es oft um Gentechnik, Hormonfleisch, Demokratie oder das Vorsorgeprinzip. Die massiven Gefahren, die von CETA für den Klimaschutz und die Energiewende ausgehen, haben bisher wenig Beachtung gefunden. (Im Bild: Hambacher Kohlengrube)
JEFTA: Die Winkelzüge der EU
Letzte Woche gab es bei den Verhandlungen über ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen einen Durchbruch: Die EU-Kommission und die japanische Regierung konnten sich einigen, den Investitionsschutz in ein zweites Abkommen auszulagern. Dadurch werden Verhandlungen und Ratifizierung des Vertrags einfacher.
FPÖ stimmt gegen eigene CETA-Linie
Wie wenig den angeblich freihandelskritischen Rechten zu trauen ist, zeigt eine neue Abstimmung in Österreich. Dort hatte sich die FPÖ stets gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Und knickte ruckzuck ein. Trotzdem votierte eine Parlamentsmehrheit gegen Abkommen, die Investitionsgerichte vorsehen. Das schreibt die Zeitung „Heute“. (Im Bild: Eine Anti-CETA-Akion vor dem österreichischen Parlament)
Demo in Konstanz: Hambach bleibt!
In den nächsten Tagen soll der Hambacher Wald für weiteren Braunkohleabbau gerodet werden. Dagegen wird am Samstag in Konstanz demonstriert.