Die Liste jener Staaten, deren Bevölkerung oder Regierungen CETA kritisch gegenüberstehen, wird immer länger. Nach Frankreich, Österreich, Irland, Italien und Griechenland kommt nun auch Bulgarien dazu.
Aktuelles
Unterschriftenaktion: Kein Ausbau der Paralleljustiz!
Einer der Hauptkritikpunkte an TTIP und CETA ist die Schaffung einer Paralleljustiz, die nur den Profitinteressen der Konzerne nützt – und sonst niemandem. Wann immer Behörden und Parlamente den Arbeitsschutz verbessern oder Umweltauflagen erlassen, können internationale Firmen dagegen klagen – und auf diese Weise den Fortschritt blockieren …
Investitionsschutz: Gefährliche Weichenstellung
Der Plan der EU, einen dauerhaften Multilateralen Investitionsgerichtshof einzuführen, sei in hohem Maße gefährlich. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, des Seattle-to-Brussels-Networks. Diese internationale NGO ist nach der Welthandelskonferenz 1999 in Seattle entstanden ist und setzt sich für eine ökonomisch gerechte, soziale und ökologisch nachhaltige Handelspolitik ein.
Zehn Punkte zu einer anderen Handelspolitik
Seit zweieinhalb Jahren arbeitet unser Konstanzer Bündnis gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Aber reicht es aus, gegen diese spezifischen Abkommen zu sein? Müsse sich der Widerstand nicht längst auf die noch reichlich unbekannten, aber nicht minder gefährlichen anderen Abkommen (wie den mit Japan, Mexiko, Indonesien usw.) ausweiten? Und was ist mit den Economic Partnerships Agreements (EPAs), mit denen die EU die subsaharischen Staaten Afrikas über den Tisch zieht? Müssten wir nicht einmal beschreiben, wofür wir sind, welche Art von Handelspolitik uns vorschwebt? Hier ein Versuch in zehn Punkten.
Wird Basel eine TiSA-freie Zone?
Demokratie statt Diktatur der Multis – unter diesem Motto überreichte am 15. Februar das Stopp-TiSA-Bündnis Basel der Stadtverwaltung Unterschriften. Und veröffentlichte folgende Information:
Die Schweizer Bevölkerung weiß praktisch nichts über die Verhandlungen zum sogenannten TiSA-Abkommen, das die öffentlichen Dienstleistungen für den sogenannten Freien Markt öffnen soll. Und sie soll dazu nichts sagen. Das Stopp-TiSA-Bündnis Basel, dem auch der VPOD Region Basel angehört, wehrt sich gegen Schweigen und Wegsehen: Es lehnt die freie Vermarktung des Service Public dezidiert ab und reichte dem Regierungsrat deshalb am 15. Februar 2017 eine Petition mit über 1600 Unterschriften ein, die fordert, Basel zur TiSA-freien Zone zu erklären.
Wie CETA Europas Sozialdemokratie spaltet
Keine Fraktion im Europäischen Parlament ist bei Ceta so uneins wie die Sozialdemokraten. Eine Erklärung dafür sind weltanschauliche Differenzen. Ein Beitrag aus der österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Von Laurenz Ennser-Jedenastik
Am 15. Februar stimmte das Europäische Parlament (EP) mehrheitlich für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. 408 Abgeordnete votierten für Ceta, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Wie auf nationaler Ebene üblich, verlaufen auch im Europäischen Parlament Abstimmungen meist entlang von Fraktionsgrenzen – allerdings mit etwas mehr Spielraum für Abweichungen. Dennoch ist die Fraktionskohäsion für gewöhnlich sehr hoch. Schließlich haben die EP-Fraktionen ein starkes Interesse daran, nach außen geschlossen aufzutreten.
Fünf gegen CETA
Überraschendes Ergebnis: Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über das europäisch-kanadische Abkommen CETA (am 15. Februar) haben die Abgeordneten aus fünf Staaten mehrheitlich gegen den Vertrag votiert – und zwar die Delegierten von Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien. Andere Zahlen lassen ebenfalls interessante Schlüsse zu.
Die Antwort aus Grenoble
Zwei Tage nach dem Votum des EU-Parlaments für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA haben die RepräsentantInnen von Grenoble eine ganz andere Entscheidung getroffen – und die Stadt samt Umfeld zur CETA-freien Zone erklärt. Hier ihr Statement.
Was kommt nach Straßburg?
Straßburg, 15. Februar 2017 | Tag der CETA-Abstimmung im EU-Parlament. Demo und Kundgebung waren sehr kurzfristig anberaumt und angekündigt worden – so dass vor dem Parlamentsgebäude wohl mehr Polizisten standen als DemonstrantInnen. Um die 500 Leute dürften gewesen sein, ein Klacks im Vergleich zu den Demos der letzten Jahre. Zudem ist Mittwoch, ein Arbeitstag.
Umso erstaunlicher, dass Leute noch viele längere Wege zurückgelegt hatten als wir: Aus Spanien seien sie gekommen, erzählte ein Redner. Aus Wien war ein Bus angereist. Ein Vertreter der Bewegung in der Wallonie versprach, dass der Widerstand dort weitergehe. Aus Oberbayern war eine Delegation der Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein da.
Faktencheck: Die Bundesländer und CETA
Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament Straßburg
Die Kampagnenplattform Campact.de hat untersucht, wie die Länderregierungen zu CETA stehen. Hier ihre Analyse.