Zur zentralen Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin erschien in der Tageszeitung „Junge Welt“ folgender Beitrag, der manche Mythen korrigiert. 

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist entgegen den Behauptungen von seinen Segnungen vor allem eins: ein Angriff auf die letzten demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten gegen die uneingeschränkte Macht großer Unternehmen.

Von Ingar Solty

 

Redebedarf: Dass TTIP ein Trojanisches Pferd des US-Imperialismus zum Schaden »deutscher« Interessen sei, ist ein weitverbreiteter Mythos. Das Abkommen gereicht auch dem EU-, vor allem aber dem BRD-Kapital zum Vorteil (im Europaparlament, 7. Juli 2015) Foto: Vincent Kessler/Reuters

Über 50.000 Menschen aus allen Teilen der BRD werden heute zur Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) erwartet. Pünktlich kam dabei noch mal richtig Bewegung in die Kämpfe um diese von der EU mit den USA und Kanada seit 1990 anvisierten »Freihandelsabkommen«, die seit 2007 Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der USA und Kanadas sind und bald ratifiziert werden sollen. Für Aufmerksamkeit sorgte etwa, als Ende September der Staatssekretär im französischen Außenhandelsministerium Matthias Fekl – mit Verweis auf mangelnde Transparenz und Sorge um die französische Käseproduktion – mit dem Abbruch der Verhandlungen über TTIP drohte. Und während die von den Gewerkschaften, Öko- und Kleinbauernbündnissen, Sozialverbänden, entwicklungspolitischen NGO sowie Verbraucherschutzverbänden wie Foodwatch getragene, europaweite »Stop TTIP«-Kampagne schon am 6. Oktober weit mehr als drei Millionen Unterschriften gegen das geplante Abkommen präsentieren konnte, war einen Tag zuvor die »Transpazifische Partnerschaft« (TPP) zwischen den USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Malaysia, Vietnam, Brunei und Singapur von den Regierungen dieser Staaten unterzeichnet worden. Dieses Freihandelsabkommen, das noch am Widerstand im US-Kongress scheitern könnte, wird dabei von Washington als das Kernstück der Handelsagenda im Rahmen ihrer neuen, exportorientierten Wachstums- und Wettbewerbsstrategie und dem geopolitischen »Schwenk nach Asien« angesehen und ist gewissermaßen mit TTIP verschwistert.

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[Übernommen von der Webseite des Vereins Mehr Demokratie]

7. Oktober

(„Stop TTIP“-Aktion gegen TTIP und CETA vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. | Foto by Alexander Garrido Delgado | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben – gemeinsam haben wir einen Rekord aufgestellt! Heute überreichte unser über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Unser großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist.

Von Charlie Rutz

(„Stop TTIP“-Aktion gegen TTIP und CETA vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. | Foto by Alexander Garrido Delgado | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

„Stop TTIP“-Aktive aus ganz Europa haben in Brüssel mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. Sie warfen Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage – bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion. Nochmals fordern wir die EU-Kommission auf, den Protest gegen die Handelsabkommen endlich zu hören. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen abgebrochen, CETA darf nicht abgeschlossen werden!

(Video aus Brüssel mit Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler; links im Bild – mit Schild – Hans Resch aus Wahlwies)

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger/innen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagte unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler, der vor Ort in Brüssel an der Aktion teilnahm.

(„Stop TTIP“-Aktion gegen TTIP und CETA vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. | Foto by Alexander Garrido Delgado | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom „Stop TTIP“-Bürgerausschuss.

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Am 22. September hatten wir eine Veranstaltung zum Thema „Die Macht der Konzerne, TTIP und die Flüchtlingskrise“ organisiert. Zum Vortrag von Jochen Kelter im K9 kamen rund 130 BesucherInnen.

Zum selben Thema erschien am vergangenen Samstag in der taz folgender Beitrag der Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann:

 

Freihandel zwingt zur Flucht

Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.

Von Ulrike Herrmann

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben.

Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.

Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

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In der Tageszeitung Die Welt erschien am 28.09.15 folgender Artikel:

Freihandel

Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Gespräche

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist gewaltig. Nun droht Frankreich mit Verhandlungsabbruch. Voran prescht ausgerechnet der deutschstämmige Staatssekretär der Regierung.

Von Martin Greive

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Am 27. September sendete das ZDF einen höchst sehenswerten Beitrag zu TTIP und CETA.

 

 

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Wir laden ein zur Veranstaltung mit Jochen Kelter, Schriftsteller und Südkurier-Kolumnist, am Dienstag, 22. September, 20 Uhr, im Konstanzer Kulturzentrum K9: Welche geopolitische Bedeutung haben die geplanten Freihandelsabkommen? Wer vertritt das wessen Interessen? Was haben die EU-Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements) mit afrikanischen Staaten mit der Verelendung der Bevölkerung zu tun? Tragen sie etwa gar zur Massenemigration bei?

 

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Hier aus aktuellen Gründen ein Beitrag von Campact.de zum Reformvorschlag der EU-Kommission in Sachen Privatjustiz:

Malmströms Pseudo-Gerichtshof ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will in TTIP die umstrittenen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne unter einem anderen Namen und leicht verändert beibehalten. Der Vorschlag ist weder rechtsstaatlich, noch verfassungskonform.

Änderungen in TTIP genügen nicht

Wird die Kritik zu groß, muss ein neuer Name her: Deshalb will Cecilia Malmström bei TTIP die, unter dem Kürzel ISDS berüchtigt gewordenen Konzernklagen, durch ein Investionsgerichts-System (ICS) ersetzen (ihr Vorschlag leider zunächst nur auf Englisch). Der Trick geht aus zwei Gründen nicht auf: Ein neuer Name und ein wenig Kosmetik genügen nicht. Und es reicht nicht, nur in TTIP etwas zu ändern – auf das CETA-Abkommen mit Kanada kommt es an!

Es ist bezeichnend, dass Frau Malmström die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will. Vier Fünftel aller US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat ausgerechnet, dass 41.000 Investoren die EU-Mitgliedsstaaten über CETA vor die alten privaten ISDS-Schiedsstellen zerren können. Damit sind sämtliche „Reformen“ Makulatur.

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Zumindest einen Vorteil, so dachte man, würden TTIP und CETA haben: Dass technische Normen angeglichen und vereinheitlicht werden. Doch das ist scheinbar gar nicht der Fall. Die Folge wäre ein großes Durcheinander.

 

 

Die Anerkennung von US-Standards werde das System einheitlicher EU-Standards destabilisieren und US-Firmen in Europa begünstigen. Davor warnen nun die EU-Normeninstitute CEN und CENELEC.

Von Erich Möchel

CEN und CENELEC warnen vor einer Destabilisierung des europäischen Standardisierungssystems durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die vorgesehene Anerkennung von US-Normen als gleichwertig mit jenen der EU bedeute den Bruch des fundamentalen Prinzips: „ein EU-Standard für alle Mitgliedsstaaten“. Dadurch würden nicht nur 30 Jahre erfolgreicher Entwicklung von europäischen Industriestandards aufs Spiel gesetzt, sondern auch US-Firmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten begünstigt, heißt es in einem Positionspapier.

Während europäische Firmen an die EU-Vorgaben gebunden seien, könnten sich Unternehmen aus den USA beim Export nach Europa alleine auf die US-Normen berufen. Den Marktzugang europäischer Firmen in den USA erleichtere diese wechselweise Anerkennung umgekehrt überhaupt nicht, konstatierten die beiden EU-Standardgremien. Europäische Firmen seien durch die vorgesehene Gleichstellung der US-Normen daher automatisch mit höheren Kosten konfrontiert. Zudem würde „Argumenten, auch nationale Standards der Mitgliedѕstaaten parallel anzuerkennen, Tür und Tor geöffnet“, statt sie wie bisher zugunsten eines EU-Standards zurückzuziehen.

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Die EU-Kommission ist wild entschlossen: Das europäisch-kanadische Abkommen CETA muss unterzeichnet werden. Und hält uns für blöd. Man könne es hinterher immer noch ändern, behauptet Handelskommissarin Cecilia Malmström laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit. Hier der Artikel:

CETA wird nicht mehr geändert

Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Von Petra Pinzler

2. September 2015  13:54 Uhr

Manche nennen CETA den kleinen, bösen Bruder von TTIP. Hinter den vier Buchstaben versteckt sich ein Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit Kanada abgeschlossen hat. Der ist ähnlich wie das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP noch nicht in Kraft, aber schon eine ganze Stufe weiter: Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben.

So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.

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Am 8. Juli 2015 übte das EU-Parlament in Strassburg schon mal eine Abstimmung zu TTIP. Eine vier Wochen zuvor geplante Probeabstimmung hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzerhand vertagt: Vor allem in den sozialdemokratischen Reihen war – nach Bevölkerungsprotesten in Frankreich und Britannien – die Unruhe groß; es drohte eine Niederlage der TTIP-BefürworterInnen. Es dauerte eine Weile, bis die Fraktionsführung der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament“ die KritikerInnen besänftigt hatte – mit dem Versprechen, dass nicht private Schiedsgerichte, sondern ein ordentliches Handelsgericht bei Investitionsstreitigkeiten entscheiden werde. Siehe dazu „Schlappe für Gabriel“.

Bearbeitet durch Schulz und den SPD-Angeordneten und -Handelsexperten Bernd Lange stimmten schliesslich doch viele der skeptischen Abgeordneten für TTIP.

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