Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten sei so gut wie gestorben, argumentiert die Zeit-Kolumnistin Petra Pinzler in einem neuen Kommentar. Aber ist ihre Hoffnung auch berechtigt? Andere JournalistInnen sind da skeptischer: Merkels kritische Haltung zum Mercosur-Abkommen sei eher ein Lippenbekenntnis, meinen etwa zwei Autoren von der Süddeutschen Zeitung. Wir veröffentlichen hier beide Beiträge. (mehr …)
Die Feuer im Amazonas werden gelegt, um Rindfleisch, Soja und Bioethanol zu produzieren. Das EU-Mercosur-Handelsabkommen würde zu mehr Nachfrage und mehr Bränden führen. Derzeit blockiert Österreich den Deal. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich ebenfalls zweifelt, erhöht die deutsche Regierung den Druck auf einen Abschluss. Was davon zu halten ist, warum die deutsche Industrie das Mercosur-Abkommen unbedingt will und wie eine Alternative aussehen könnte, erklärt Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog. (mehr …)
„#Merkel hat uns in der Kritik am Mercosur Abkommen zugestimmt & erklärt es definitiv nicht zu unterschreiben.“ Diesen Satz twitterte Luisa Neubauer am vergangenen Freitag, nachdem sie gemeinsam mit Greta Thunberg und zwei weiteren Klimaaktivistinnen ein vertrauliches Gespräch im Bundeskanzleramt geführt hatte. Die Nachricht sorgte für Aufregung – zu Recht, denn die Bundesregierung gilt als eine der härtesten Verfechterinnen des Abkommens.
So beginnt der neueste Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel. (mehr …)
Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. Stattdessen setzt die große Koalition von CDU/CSU und SPD darauf, dass die konservative Regierung in Nikosia die Kohlen aus dem Feuer holt. Oder dass einfach so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt. Dazu hier ein Beitrag der Tageszeitung taz. (mehr …)
Eine Reihe von NGOs – darunter PowerShift, attac, Campact und die Naturfreunde – haben einen „Reiseführer“ herausgegeben. Er führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden – in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in den Mercosur vergünstigen. Zudem treibt es ein Landwirtschaftsmodell voran, das vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF.
Die Publikation mit ausführlichen Informationen, Karten und Einschätzungen gibt es hier: EU_Mercosur_Ein_giftiges_Abkommen
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das katholische Hilfswerk eine Reihe von Forderungen erhoben, mit denen die Beziehungen zwischen der EU und dem Globalen Süden auf eine neue Basis gestellt werden sollen. Das gilt auch für Handelsabkommen. (mehr …)
Mit einer großen Mehrheit (37 zub18 Stimmen) dafür hat das Parlament des EU-Staats Zypern vergangenen Freitag gegen den EU-Kanada-Freihandelsvertrag CETA gestimmt.. Alle Parteien, mit Ausnahme der Rechten, lehnten CETA ab. Über die Gründe informiert die italienische Stop-TTIP-CETA-Bewegung; der Beitrag erschien übersetzt auf dem internationalen Presse-Blog Pressenza.
Der französische Energiekonzern „Total“ und die Deutsche Bank ziehen sich aus dem Geschäft mit Teersandöl zurück. Das gab die kanadische NGO Council of Canadians am 31. Juli 2020 bekannt. Total habe auch den Unternehmerverband Canadian Association of Petroleum Producers verlassen. Teersandöl wird unter unter katastrophalen ökologischen Bedingungen gefördert und dank CETA verstärkt nach Europa exportiert. Hier der Bericht (auf Englisch). (mehr …)
Wer hätte das gedacht? Am Freitag hat das Parlament Zyperns das umstrittenen Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Damit wäre CETA eigentlich erledigt, wenn … Hier ein Beitrag aus dem Handelsblatt. (mehr …)
Wenn die Politik aus Öl und Kohle aussteigt, können die Konzerne oft riesige Summen einklagen. So regelt es ein Vertrag – aus dem die EU schnell aussteigen sollte. Ein Beitrag von Fabian Flues in der „Frankfurter Rundschau“. (mehr …)