Vor einigen Tagen fand ein Spitzentreffen der Supermärkte im Bundeskanzleramt statt. Ziel dieses Gipfels war es laut Bundesregierung, angemessene Preise für Landwirt*innen zu vereinbaren. Aus Sicht des Forum Fairer Handel gehen die Ergebnisse des Gipfels nicht weit genug, wie es in einem Statement heißt. Für nachhaltige Lösungen sollte die Bundesregierung verbindliche Maßnahmen gegen Dumpingpreise und für existenzsichernde Einkommen beschließen. (mehr …)
Autor: Pit Wuhrer
Gegen Gewinne ohne Gewissen: das Lieferkettengesetz
Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 246 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen.
Um das zu beenden, haben zahlreiche Verbände und Organisationen die Initiative für eine Lieferkettengesetz ergriffen. Weitere Infos gibt es hier: Initiative_Lieferkettengesetz_Basisflyer
Auf der Website der Lieferketten-Initiative kann ein Offener Brief an Angela Merkel unterzeichnet werden: https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/
Wer mehr wissen will: Hier geht es zu ausführlichen Informationen: Alles zum Lieferkettengesetz
Informationen bietet auch dieser Podcast: (> Link anklicken) von Fokus Globus mit Julia Otten von Germanwatch.
836.964 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Über 800.000 EuropäerInnen fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden und Konzerne für Menschenrechtsverstöße sowie Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist – so eine Pressemitteilung der NaturFreunde Berlin – das Ergebnis der einjährigen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“, die von einem europaweiten Bündnis aus über 200 Organisationen getragen wurde. (mehr …)
Zollfreie Arbeitskraft

Tausend Kühe und Indiens Hunger
Der geplante 1000-Kühe-Stall in Ostrach gefährdet nicht nur die lokale Ökologie – er trifft auch den Globalen Süden, wo die Lebensbedingungen auch aufgrund der Freihandelspolitik immer verheerender werden. Das erläuterte der Ravensburger Journalist und Autor Wolfram Frommlet auf der „Wir haben es satt“-Kundgebung am vergangenen Samstag in Tübingen, an der rund 2600 DemonstrantInnen teilnahmen. Hier seine Rede. (mehr …)
Noch mehr Öl ins Feuer der Klimakrise
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist brandgefährlich. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung, die von den Grünen im EU-Parlament und der Organisation PowerShift publiziert wurde.
Das Gift in der EU-Handelspolitik
Obwohl das EU-Mercosur-Handeslabkommen mindestens so gefährlich ist wie TTIP und CETA, hat es bisher nur vergleichsweise wenig öffentliche Resonanz erzeugt. Woran liegt das? Und was bedeutet das Abkommen? Welche Konsequenzen hat es? Und gibt es überhaupt Alternativen? Dazu ein aufschlussreicher Bericht von einer internationalen Konferenz, erschienen auf der Website der Wochenzeitung Freitag.
Stoppen die Niederlande das CETA-Abkommen?
Die EU-Staaten sollten das Abkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren. Es hat zu viele Nachteile. Das haben auch viele PolitikerInnen in den Niederlanden verstanden. Die Debatte dort beschreibt Lia Polotzek vom BUND in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Investitionsschutz: Vorreiter Deutschland

Die deutsche Industrie feiert ein Jubiläum: Vor genau 60 Jahren wurde das allererste bilaterale Investitionsabkommen unterzeichnet – und zwar am 25. November 1959 zwischen Deutschland und Pakistan. Seither haben diese bilateralen Investitionsabkommen (BIT) einen weltweiten Siegeszug angetreten – knapp 3000 Abkommen haben Staaten weltweit unterzeichnet, davon sind mehr als 2300 in Kraft. Allein Deutschland hat 140 dieser Abkommen unterschrieben, wovon 129 derzeit wirksam sind. Damit ist Deutschland Weltmeister bei der Unterzeichnung von BITs.
Globaler Widerstand gegen die Globalisierung

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel. Das schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, in euractiv.





