Über 800.000 EuropäerInnen fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden und Konzerne für Menschenrechtsverstöße sowie Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist – so eine Pressemitteilung der NaturFreunde Berlin – das Ergebnis der einjährigen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“, die von einem europaweiten Bündnis aus über 200 Organisationen getragen wurde. (mehr …)
Der geplante 1000-Kühe-Stall in Ostrach gefährdet nicht nur die lokale Ökologie – er trifft auch den Globalen Süden, wo die Lebensbedingungen auch aufgrund der Freihandelspolitik immer verheerender werden. Das erläuterte der Ravensburger Journalist und Autor Wolfram Frommlet auf der „Wir haben es satt“-Kundgebung am vergangenen Samstag in Tübingen, an der rund 2600 DemonstrantInnen teilnahmen. Hier seine Rede. (mehr …)
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist brandgefährlich. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung, die von den Grünen im EU-Parlament und der Organisation PowerShift publiziert wurde.
Obwohl das EU-Mercosur-Handeslabkommen mindestens so gefährlich ist wie TTIP und CETA, hat es bisher nur vergleichsweise wenig öffentliche Resonanz erzeugt. Woran liegt das? Und was bedeutet das Abkommen? Welche Konsequenzen hat es? Und gibt es überhaupt Alternativen? Dazu ein aufschlussreicher Bericht von einer internationalen Konferenz, erschienen auf der Website der Wochenzeitung Freitag.
Die EU-Staaten sollten das Abkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren. Es hat zu viele Nachteile. Das haben auch viele PolitikerInnen in den Niederlanden verstanden. Die Debatte dort beschreibt Lia Polotzek vom BUND in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Die deutsche Industrie feiert ein Jubiläum: Vor genau 60 Jahren wurde das allererste bilaterale Investitionsabkommen unterzeichnet – und zwar am 25. November 1959 zwischen Deutschland und Pakistan. Seither haben diese bilateralen Investitionsabkommen (BIT) einen weltweiten Siegeszug angetreten – knapp 3000 Abkommen haben Staaten weltweit unterzeichnet, davon sind mehr als 2300 in Kraft. Allein Deutschland hat 140 dieser Abkommen unterschrieben, wovon 129 derzeit wirksam sind. Damit ist Deutschland Weltmeister bei der Unterzeichnung von BITs.
Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel. Das schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, in euractiv.
Die EU hat zugelassen, dass besonders schmutzige Schweröle aus Kanada im EU-Raum verkauft werden dürfen. Das sagt der Autor und Freihandelskenner Thomas Fritz in einem Audiobeitrag von attac München.
„Menschenrechte vor Investorenschutz!“ Unter diesem Titel referierte Anne Jung von medico international Ende Oktober in den Räumen der VHS Konstanz über die Verheerungen, die internationale Konzerne und die EU-Handelspolitik anrichten. Und was dagegen getan werden kann.
Das ausgezeichnete Referat kann hier nachgehört werden: Ausführungen von Anne Jung.