836.964 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Bei der Unterschriftenübergabe. Foto: Uwe Hiksch

Über 800.000 EuropäerInnen fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden und Konzerne für Menschenrechtsverstöße sowie Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist – so eine Pressemitteilung der NaturFreunde Berlin – das Ergebnis der einjährigen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“, die von einem europaweiten Bündnis aus über 200 Organisationen getragen wurde. (mehr …)

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Tausend Kühe und Indiens Hunger

Der geplante 1000-Kühe-Stall in Ostrach gefährdet nicht nur die lokale Ökologie – er trifft auch den Globalen Süden, wo die Lebensbedingungen auch aufgrund der Freihandelspolitik immer verheerender werden. Das erläuterte der Ravensburger Journalist und Autor Wolfram Frommlet auf der „Wir haben es satt“-Kundgebung am vergangenen Samstag in Tübingen, an der rund 2600 DemonstrantInnen teilnahmen. Hier seine Rede. (mehr …)

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Das Gift in der EU-Handelspolitik

 

Obwohl das EU-Mercosur-Handeslabkommen mindestens so gefährlich ist wie TTIP und CETA, hat es bisher nur vergleichsweise wenig öffentliche Resonanz erzeugt. Woran liegt das? Und was bedeutet das Abkommen? Welche Konsequenzen hat es? Und gibt es überhaupt Alternativen? Dazu ein aufschlussreicher Bericht von einer internationalen Konferenz, erschienen auf der Website der Wochenzeitung Freitag.

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Investitionsschutz: Vorreiter Deutschland

Staaten, mit denen Deutschland ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat

Die deutsche Industrie feiert ein Jubiläum: Vor genau 60 Jahren wurde das allererste bilaterale Investitionsabkommen unterzeichnet – und zwar am 25. November 1959 zwischen Deutschland und Pakistan. Seither haben diese bilateralen Investitionsabkommen (BIT) einen weltweiten Siegeszug angetreten – knapp 3000 Abkommen haben Staaten weltweit unterzeichnet, davon sind mehr als 2300 in Kraft. Allein Deutschland hat 140 dieser Abkommen unterschrieben, wovon 129 derzeit wirksam sind. Damit ist Deutschland Weltmeister bei der Unterzeichnung von BITs.

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