Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) im Gespräch mit der taz, das am 13. Oktober erschien.
Autor: Pit Wuhrer
Grünen-MdL Erikli: „CETA bleibt ein schlecht verhandeltes Abkommen“
Mitte Juli bat das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel die beiden grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises Konstanz, Nese Erikli und Dorothea Wehinger, um eine Stellungnahme, weil wir wissen wollten, wo sie beim EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada stehen. Jetzt, zweieinhalb Monate später, erreichte uns die Antwort: Wir warten mal ab.
Investitionsschutz: Wenn Totgesagte wieder auferstehen
Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen bei- spielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hundert- tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultati- on abstimmten.1 Jetzt versuchen die EU-Kom- mission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.
So beginnt ein hochaktuelles Informationsblatt der Organisation PowerShift, das hier zu lesen ist: Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019
Die Anstalt: Kretschmann auf dem Sessellift
Wie grün sind die Grünen? Mit diesem Thema beschäftigte sich Die Anstalt am 1. Oktober. Besonders sehenswert: Kretschmann auf dem Sessellift.
CETA: Kein Gewinn für den Klimaschutz
Vor rund zwei Jahren trat das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, zu großen Teilen vorläufig in Kraft. Das Netzwerk Gerechter Welthandel blickt zurück stellt fest: Das Abkommen hat den Klimaschutz nicht verbessert und wird das auch weiterhin nicht tun. Die Art und Weise, wie Klimaschutz im Abkommen (nicht) behandelt wird, ist peinlich und alles andere als wegweisend.
Menschenrechte vor Profit
Die globalisierungskritische Organisation attac und das Hilfswerk Brot für die Welt haben Videos erstellt, die zeigen, worum es bei unserem Aktionstag am 12. Oktober auch geht.
Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stop nur der Anfang sein darf
Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey in einem Beitrag, der im Mosaik-Blog veröffentlicht wurde.
Malmströms Vermächtnis
Cecilia Malmström blickt auf fünf bewegte Jahre an der Spitze der EU-Handelskommission zurück, geprägt vor allem durch zivilgesellschaftliche Proteste gegen Freihandelsabkommen. Malmström trieb die Fertigstellung zahlreicher Verträge voran und startete mit „Trade for all“ eine Initiative, die einen Wandel der Handelspolitik hin zu mehr Transparenz und zivilgesellschaftlicher Partizipation bewirken sollte. Zum Ende ihrer Amtszeit zieht die Organisation LobbyControl Bilanz.
Protest bei den Ba-Wü-Grünen: Stoppt CETA!
Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen – und wir vom Netzwerk Gerechter Welthandel Ba-Wü sind dabei. Hier einige Fotos und Berichte.
Mercosur: BäuerInnen blockieren größten Futtermittelhafen
„EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stoppen. Gemeinsam mit der Gesellschaft Verantwortung übernehmen.“ Unter diesem Motto blockierten Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Dienstag (17. September) mit ihren Treckern Deutschlands größten Importhafen für Futtermittel und Getreide in Brake an der Unterweser. Sie wurden unterstützt vom BUND-Niedersachsen und der Arbeitslosenhilfe Oldenburg (ALSO).