CETA, JEFTA, das geplante Mercosur-Abkommen – und nicht zuletzt die Wiederbelebung von TTIP: Die kommenden Monate werden turbulent. Das beschreibt der aktuelle Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel.
Autor: Pit Wuhrer
Besser gleich ein echter Kurswechsel
Das Handelsabkommen JEFTA folgt vor allem Konzerninteressen. Zu diesem Schluss kommt ein lesenswerter Kommentar in der neuesten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung ver.di-publik. Schließlich würde es bestehende Arbeit- und Umweltstandards nur dann gelten lassen, wenn diese den „internationalen Handel“ nicht beschränken.
„Billiges Essen ist zum Ersatz für Sozialpolitik geworden“
Eine grünere, kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Macht für den Süden, aber auch bessere Preise für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Olivier De Schutter, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fordert nachhaltige Ernährungssysteme für alle. Bettina Dyttrich hat ihn für die Schweizer Wochenzeitung WOZ interviewt.
Britannien: Mit Trudeau ins Bett, mit Trump aufwachen
Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.
JEFTA: Wie weiter mit dem Privatisierungsabkommen?
Ist JEFTA noch zu stoppen? Oder hat sich die EU-Taktik ausgezahlt, den Vertrag in zwei Teile zu zerlegen? Das wird die Abstimmung im EU-Parlament zeigen.
Bayernwahl 2018: Stellungnahmen der Parteien zu CETA
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl hat das Bündnis Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Parteien angeschrieben und ihnen die Frage gestellt: Seid Ihr für CETA? Oder dagegen? Die CSU antwortete klar und deutlich: Ja, wir sind für das EU-Kanada-Abkommen. Ebenso klar positionierten sich die Grünen (dagegen) und die Freien Wähler (ebenfalls dagegen). Und die SPD?
attac: EU hat nichts dazugelernt
Die globalisierungskritische Organisation attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, sagte er im Deutschlandfunk. Schwellen- und Entwicklungsländer hätten das Nachsehen.
JEFTA: Viele Rechte, keine Pflichten
Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist unterzeichnet – aber noch nicht vom EU-Parlament ratifiziert. In einer neuen Studie haben die Organisationen LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND herausgearbeitet, was JEFTA langfristig so gefährlich macht. Die Studie kann hier gelesen (und runtergeladen) werden: JEFTA_Viele-Rechte-keine-Pflichten
JEFTA unterzeichnet. Was nun?
Am gestrigen Dienstag haben die EU-Kommision und die japanische Regierung das JEFTA-Handelsabkommen unterschrieben. Wie ist die Lage nun einzuschätzen? Und was halten japanische KritikerInnen davon? Hier eine Einschätzung von Max Banks von LobbyControl, der kürzlich in Japan war.