Vor einigen Tagen machte in Kanada eine aufschlussreiche Zeitungsmeldung die Runde. Das kanadische Wirtschaftsblatt „Financial Post“ zitierte darin am 12. September den früheren kanadischen Botschafter bei der EU, David Plunkett, der an den Verhandlungen über das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA beteiligt gewesen war. Dieses Abkommen ist seit September 2017 vorläufig in Kraft, muss aber noch von allen EU-Parlamenten ratifiziert werden, darunter auch vom deutschen Bundesrat.
Die Initiative „Konstanzer Seebrücke“ hat eine unterstützenswerte Unterschriftenkampagne gestartet: Der Gemeinderat soll beschließen, dass die Stadt geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung aufnimmt.
CETA, JEFTA, das geplante Mercosur-Abkommen – und nicht zuletzt die Wiederbelebung von TTIP: Die kommenden Monate werden turbulent. Das beschreibt der aktuelle Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel.
Das Handelsabkommen JEFTA folgt vor allem Konzerninteressen. Zu diesem Schluss kommt ein lesenswerter Kommentar in der neuesten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung ver.di-publik. Schließlich würde es bestehende Arbeit- und Umweltstandards nur dann gelten lassen, wenn diese den „internationalen Handel“ nicht beschränken.
Eine grünere, kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Macht für den Süden, aber auch bessere Preise für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Olivier De Schutter, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fordert nachhaltige Ernährungssysteme für alle. Bettina Dyttrich hat ihn für die Schweizer Wochenzeitung WOZ interviewt.
Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.
Ist JEFTA noch zu stoppen? Oder hat sich die EU-Taktik ausgezahlt, den Vertrag in zwei Teile zu zerlegen? Das wird die Abstimmung im EU-Parlament zeigen.
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl hat das Bündnis Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Parteien angeschrieben und ihnen die Frage gestellt: Seid Ihr für CETA? Oder dagegen? Die CSU antwortete klar und deutlich: Ja, wir sind für das EU-Kanada-Abkommen. Ebenso klar positionierten sich die Grünen (dagegen) und die Freien Wähler (ebenfalls dagegen). Und die SPD?
Die globalisierungskritische Organisation attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, sagte er im Deutschlandfunk. Schwellen- und Entwicklungsländer hätten das Nachsehen.
