Am vergangenen Wochenende versammelten sich die baden-württembergischen Grünen zu ihrem Landesparteitag in Konstanz. Und wir waren dabei – um sie auf einen eklatanten Widerspruch aufmerksam zu machen.
Autor: Pit Wuhrer
Der CETA-Aktionstag in Konstanz
Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat Samstag, den 29. September, zum bundesweiten Aktionstag gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgerufen. Wir waren natürlich dabei. Und nicht nur wir allein – auf dem Bodanplatz hatten auch attac Singen, der BUND Konstanz, die Initiative Foodsharing Konstanz, Café Mondial, die Linke Liste, das Projekt Seebrücke Konstanz, Stadtplan-Zukunft und der Weltladen Konstanz Infostände aufgebaut. Wir danken allen MitstreiterInnen ganz herzlich!
Hier ein paar Fotos vom Aktionstag, ein Video und die Reaktion in den Medien:
Am „Ja“ zu CETA gescheitert
Vergangene Woche ist der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern als SPÖ-Chef zurückgetreten. In seiner Amtszeit trug er viel zum Rechtsrutsch in Österreich bei – und vergab große Chancen. Weil er CETA gegen den Willen der Parteibasis abnickte. Das sollte Winfried Kretschmann und den Grünen zu denken geben.
Warum die kanadische Wirtschaft CETA lobt
Vor einigen Tagen machte in Kanada eine aufschlussreiche Zeitungsmeldung die Runde. Das kanadische Wirtschaftsblatt „Financial Post“ zitierte darin am 12. September den früheren kanadischen Botschafter bei der EU, David Plunkett, der an den Verhandlungen über das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA beteiligt gewesen war. Dieses Abkommen ist seit September 2017 vorläufig in Kraft, muss aber noch von allen EU-Parlamenten ratifiziert werden, darunter auch vom deutschen Bundesrat.
Petition: Konstanz muss „sicherer Hafen“ werden
Die Initiative „Konstanzer Seebrücke“ hat eine unterstützenswerte Unterschriftenkampagne gestartet: Der Gemeinderat soll beschließen, dass die Stadt geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung aufnimmt.
Es wird ein heißer Herbst
CETA, JEFTA, das geplante Mercosur-Abkommen – und nicht zuletzt die Wiederbelebung von TTIP: Die kommenden Monate werden turbulent. Das beschreibt der aktuelle Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel.
Besser gleich ein echter Kurswechsel
Das Handelsabkommen JEFTA folgt vor allem Konzerninteressen. Zu diesem Schluss kommt ein lesenswerter Kommentar in der neuesten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung ver.di-publik. Schließlich würde es bestehende Arbeit- und Umweltstandards nur dann gelten lassen, wenn diese den „internationalen Handel“ nicht beschränken.
„Billiges Essen ist zum Ersatz für Sozialpolitik geworden“
Eine grünere, kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Macht für den Süden, aber auch bessere Preise für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Olivier De Schutter, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fordert nachhaltige Ernährungssysteme für alle. Bettina Dyttrich hat ihn für die Schweizer Wochenzeitung WOZ interviewt.
Britannien: Mit Trudeau ins Bett, mit Trump aufwachen
Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.
JEFTA: Wie weiter mit dem Privatisierungsabkommen?
Ist JEFTA noch zu stoppen? Oder hat sich die EU-Taktik ausgezahlt, den Vertrag in zwei Teile zu zerlegen? Das wird die Abstimmung im EU-Parlament zeigen.