Eine grünere, kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Macht für den Süden, aber auch bessere Preise für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Olivier De Schutter, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fordert nachhaltige Ernährungssysteme für alle. Bettina Dyttrich hat ihn für die Schweizer Wochenzeitung WOZ interviewt.
Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.
Ist JEFTA noch zu stoppen? Oder hat sich die EU-Taktik ausgezahlt, den Vertrag in zwei Teile zu zerlegen? Das wird die Abstimmung im EU-Parlament zeigen.
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl hat das Bündnis Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Parteien angeschrieben und ihnen die Frage gestellt: Seid Ihr für CETA? Oder dagegen? Die CSU antwortete klar und deutlich: Ja, wir sind für das EU-Kanada-Abkommen. Ebenso klar positionierten sich die Grünen (dagegen) und die Freien Wähler (ebenfalls dagegen). Und die SPD?
Die globalisierungskritische Organisation attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, sagte er im Deutschlandfunk. Schwellen- und Entwicklungsländer hätten das Nachsehen.
Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist unterzeichnet – aber noch nicht vom EU-Parlament ratifiziert. In einer neuen Studie haben die Organisationen LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND herausgearbeitet, was JEFTA langfristig so gefährlich macht. Die Studie kann hier gelesen (und runtergeladen) werden: JEFTA_Viele-Rechte-keine-Pflichten
Am gestrigen Dienstag haben die EU-Kommision und die japanische Regierung das JEFTA-Handelsabkommen unterschrieben. Wie ist die Lage nun einzuschätzen? Und was halten japanische KritikerInnen davon? Hier eine Einschätzung von Max Banks von LobbyControl, der kürzlich in Japan war.
Medienberichten zufolge hat Italiens Vizepremier Luigi Di Mail am vergangenen Freitag (13. Juli) erklärt, dass das italienische Parlament Ceta ablehnen werde. Gleichzeitig drohte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung , dass alle Funktionäre abgesetzt würden, die das EU-Kanada-Abkommen weiterhin befürworten. Über CETA soll demnächst im italienischen Parlament abgestimmt werden.
Überraschung in Wien: Am Mittwoch verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne), dass er die Ratifizierung von CETA vorerst nicht zulassen werde. Er wolle erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. „Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass Ceta mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“, wurde der Bundespräsident in einer Mitteilung zitiert.
