Union und SPD wollen Freihandelsabkommen vorantreiben – mit weitreichenden Auswirkungen. So heißt es in einem Beitrag der Tageszeitung „Neues Deutschland“.
Konzernschutz bleibt en vogue
Autor: Pit Wuhrer
Reform der EU-Handelspolitik?
Nach dem kirchlichen Hilfswerk Misereor, der Verbaucherschutzorganisation Foodwatch, PowerShift und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit legt nun auch das „Forum Umwelt und Entwicklung“ eine ausführliche Studie zur EU-Handelspolitik vor.
„Eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie“
„Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt.“ Zu diesem Schluss kommt Thilo Bode von der Verbraucherorganisation foodwatch International in einer Mitteilung, die auf eine neue Studie hinweist.
Freihandel um jeden Preis
VerbraucherschützerInnen warnen vor den geplanten EU-Handelsabkommen mit Staaten in Asien und Südamerika. Und das aus gutem Grund, wie eine neue Untersuchung von Foodwatch und PowerShift zeigt.
Der Kampf um Rindfleischquoten
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereitet auch der konventionellen Landwirtschaft Kopfzerbrechen: Sie fürchtet die Billigkonkurrenz. Die EU könnte noch mehr Industriefleisch ins Land lassen. Das zeigt ein online-Bericht des Agrarfachmagazins „top agrar“.
An die SPD: CETA nicht ratifizieren!
Das Netzwerk Gerechter Welthandel appelliert an die SPD, dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Bundestag nicht zuzustimmen. Warum es geht, zeigt der Wortlaut des Offenen Briefs, der am 2. Februar abgeschickt wurde.
Grüne warnen vor Dienstleistungsabkommen TiSA
Die Grünen stellen kritische Fragen. Aber es sind nicht die deutschen Grünen – sondern die österreichischen. Und darüber berichtet nicht etwa eines linkes Organ, sondern die christsoziale Tageszeitung Volksblatt.
USA: Von wegen Protektionismus
„America first!“ Die nationalistische Parole verdeckt, worum es US-Präsident Donald Trump wirklich geht: Er will – wie die EU-Kommission und die meisten europäischen PolitikerInnen – noch mehr Deregulierung und Privatisierung. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
„Eine Art Neu-Kolonialismus“
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließen will. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Interview mit der Heilbronner Zeitung „Stimme“.
Was die europäischen Gewerkschaften zu CETA sagen
Vor rund einem Jahr haben die europäischen Gewerkschaftsverbände eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte am Freihandelsabkommen CETA publiziert. Veröffentlicht wurde ihre Position zwar schon vor der CETA-Verabschiedung im Europäischen Parlament („wir bitten wir Euch, der CETA-Ratifizierung im Plenum am 15. Februar 2017 nicht zuzustimmen“), die grundsätzlichen Einwände sind aber weiterhin gültig.