„Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt.“ Zu diesem Schluss kommt Thilo Bode von der Verbraucherorganisation foodwatch International in einer Mitteilung, die auf eine neue Studie hinweist.
Autor: Pit Wuhrer
Freihandel um jeden Preis
VerbraucherschützerInnen warnen vor den geplanten EU-Handelsabkommen mit Staaten in Asien und Südamerika. Und das aus gutem Grund, wie eine neue Untersuchung von Foodwatch und PowerShift zeigt.
Der Kampf um Rindfleischquoten
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereitet auch der konventionellen Landwirtschaft Kopfzerbrechen: Sie fürchtet die Billigkonkurrenz. Die EU könnte noch mehr Industriefleisch ins Land lassen. Das zeigt ein online-Bericht des Agrarfachmagazins „top agrar“.
An die SPD: CETA nicht ratifizieren!
Das Netzwerk Gerechter Welthandel appelliert an die SPD, dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Bundestag nicht zuzustimmen. Warum es geht, zeigt der Wortlaut des Offenen Briefs, der am 2. Februar abgeschickt wurde.
Grüne warnen vor Dienstleistungsabkommen TiSA
Die Grünen stellen kritische Fragen. Aber es sind nicht die deutschen Grünen – sondern die österreichischen. Und darüber berichtet nicht etwa eines linkes Organ, sondern die christsoziale Tageszeitung Volksblatt.
USA: Von wegen Protektionismus
„America first!“ Die nationalistische Parole verdeckt, worum es US-Präsident Donald Trump wirklich geht: Er will – wie die EU-Kommission und die meisten europäischen PolitikerInnen – noch mehr Deregulierung und Privatisierung. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
„Eine Art Neu-Kolonialismus“
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließen will. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Interview mit der Heilbronner Zeitung „Stimme“.
Was die europäischen Gewerkschaften zu CETA sagen
Vor rund einem Jahr haben die europäischen Gewerkschaftsverbände eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte am Freihandelsabkommen CETA publiziert. Veröffentlicht wurde ihre Position zwar schon vor der CETA-Verabschiedung im Europäischen Parlament („wir bitten wir Euch, der CETA-Ratifizierung im Plenum am 15. Februar 2017 nicht zuzustimmen“), die grundsätzlichen Einwände sind aber weiterhin gültig.
Argumente gegen CETA: die „regulatorische Kooperation“
Zu Beginn unserer Kampagne an die Adresse der baden-württembergischen Grünen zitieren wir auszugsweise eine Studie, an der auch Greenpeace beteiligt war. Ihr Fazit: die in CETA vorgesehene regulatorische Kooperation öffnet der Industrie Tür und Tor und gefährdet die Lebensmittelsicherheit.
Auf zur Agrar-Demo nach Berlin!
Der Agrarindustrie die Stirn bieten!
Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!
Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.
Deshalb unterstützt unser Bündnis die Agrerdemo in Berlin. Weitere Infos: Wir haben es satt!