Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Stategiepapier vorlegen, das ihre künftige Handelspolitik skizziert. Dass Brüssel aus dem TTIP-Debakel gelernt hat, steht nicht zu erwarten.
Dieser Artikel erschien am 9. Mai in der österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Pestizid. Es gibt seit Jahren heftige Debatten um die mögliche Krebsgefahr durch Glyphosat und um die Unabhängigkeit von Wissenschaftlern. Die EU will das Ackergift um zehn Jahre verlängern. Unterstützen Sie den Kampf dagegen!
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.
Auch ein Handelsthema: Wie andere arbeiten und leben müssen, damit wir jetzt schon Erdbeeren und anderes Saison-Obst kaufen können. Das zeigt folgende ARTE-Reportage. (mehr …)
Zuerst vermeldete es die Financial Times („USA öffnen wieder die Tür zu Handelsgesprächen mit Europa“), jetzt schreibt es auch die Wochenzeitung Zeit: TTIP kehrt zurück! Aber erst nach der Bundestagswahl.
Neben CETA, TiSA, den EPAs mit afrikanischen Staaten und TTIP, das demnächst wieder auftauchen wird, gibt es noch ein Vertrag, der auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Der Vertrag über die Energiecharta. Weil er nur Investitionen schützt. Und sonst nichts.
Informationen und Text: Umweltinstitut München
Seit Monaten läuft in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative, mit der der Landtag aufgefordert wird, sich bei der Landesregierung für eine Ablehnung des CETA-Abkommens einzusetzen. Die Initiative SH stoppt CETA will damit erreichen, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen CETA stimmt. In den letzten Tagen hat die Initiative zusammen gestellt, welche Positionen die Parteien im Wahlkampf vertreten. Hier ihre Analyse:
Am Ostermontag zogen rund 800 Leute durch Friedrichshafen. Sie hörten an vier Orten hochkarätige Beitrage – unter anderem zu den gewerkschaftlichen Bemühungen für eine Rüstungskonversion, zu zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten, den aktuellen Entwicklungen und zur Lage in der Türkei. Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel war dabei.
Nachfolgend einige Fotos. Und hier zwei Links: Einerseits zu einem kurzen SWR-TV-Bericht), andererseits zu einem Südkurier-Artikel.
Auf seiner Webseite warnt der britische Koch Jamie Oliver vor den Folgen des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA. Er zitiert dabei die Europäische Gesundheits-Allianz EPHA, die CETA ein „ungesundes Abkommen“ nennt, untersucht die Folgen für Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln und kritisiert, dass Lebensmittel demnächst mehr Gift enthalten könnten. Leider ist sein Beitrag schon etwas älter – er wurde Ende Februar verfasst.
So hätten es manche in der EU gerne: Kein Geld für die KritikerInnen. Da lachen die LobbyistInnen, die die EU-Institutionen eingekreist haben (siehe Karte). Hier der Bericht der NGO Lobbycontrol, die selber nicht betroffen ist.
In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Es geht dabei um die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU. Der Antrag vermischt die Forderung nach mehr Transparenz der NGO-Förderung mit einseitigen Maßnahmen, die die Arbeit von NGOs belasten und einschränken würden. So ist es sinnvoll, den Zugang zu Informationen über geförderte NGOs, ihre Projektpartner und die jeweiligen Förderbeiträge online zu verbessern. Aber es ist nicht vertretbar, dass NGOs in ihren inhaltlichen Aussagen mit der Sicherheits- und der Handelspolitik der EU übereinstimmen müssen, wenn sie Finanzierung erhalten wollen.