In der Schweiz erklären sich immer mehr Städte zur TiSA-freien Zone. Am 10. November votierte auch der Stadtrat von Bern für diesen Schritt.
Zuerst waren es Genf und Lausanne. Dann kam Zürich dazu (siehe dazu die Nachricht des Gewerkschaftsdachverbands PSI information-der-internationale-der-oeffentlichen-dienste-psi). Anschließend Basel (siehe den Tisa-antrag-basel, den eine Reihe von Ratsmitgliedern vorlegte und der Zustimmung fand), ebenso die Gemeinde Baden. Und nun also Bern.
Noch ist nicht klar, welche Folgen das verheerende Wahlergebnis für die US-amerikanische Handelspolitik haben werden. Absehbar aber ist, dass der künftige US-Präsident Donald Trump (er amtiert ab Januar 2017) eine Kehrtwende vollziehen will – weg vom Freihandel, hin zu einer national orientierten Wirtschaftspolitik. Denn eines war auffällig: Bei seinen Auftritten hat er mal die eine, mal die andere Bevölkerungsgruppe attackiert – Frauen, Latinos, Schwule, MuslimInnen. Nur ein Thema kam in allen seinen Reden vor: die Folgen der Globalisierung für die US-amerikanische Arbeiterklasse und die Mittelschicht. Und dass es so nicht weiter gehen dürfe.
Die Medien waren sich vor kurzem mal wieder ziemlich einig. Zuerst warnten sie vor Spielverderbern, die mutwillig „das beste Freihandelsabkommen der Welt“ (so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel) gefährden. Dann beklagte der Medienmainstream (von „Südkurier“ über „Süddeutsche“, FAZ bis hin zur ARD), dass einzelne Störenfriede das Image der EU „ruinieren“ würden, dass eine kleine Region ganz Europa in „Geiselhaft“ genommen hätte, dass die Europäische Union kurz vor dem Scheitern stehe. Und schließlich feierten sie die Vertragsunterzeichnung, als sei CETA bereits ausgemachte Sache.
Eine Meldung aus der „Epoche Times“ vom 9. November 2016.
Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich …
Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich zugefügte Erklärung mit abweichenden Formulierungen zu strittigen Punkten zur Seite.,sagte Bsirske der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Frage sei aber, was am Ende gelte.
Dieses Interview erschien zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ (5. November 2016)
Pia Eberhardt zur Handelspolitik der EU, zu Schiedsgerichten und zur demokratischen Mitsprache der BürgerInnen.
Das CETA-Abkommen ist am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden – allerdings mit einigen Zusatzprotokollen, die Teile der CETA-Kritik aufnehmen. Ein Erfolg oder eine Schlappe für die Kritiker des Abkommens?
Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, dass es die Debatte um CETA in den letzten Wochen gab. Das Abkommen und seine Folgen sind vielen Menschen bekannt geworden, die noch nie davon gehört hatten. Trotzdem ist die Unterzeichnung für uns eine Enttäuschung. Denn am CETA-Text ist seit der Veröffentlichung der endgültigen Version Anfang dieses Jahres kein einziger Buchstabe geändert worden.
In der Neuen Zürcher Zeitung erschien Ende Oktober folgende aufschlussreiche Nachricht.
Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
Am Rande eines informellen Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) ist es am Wochenende in Oslo auch zu Gesprächen zwischen Vertretern führender Handelsmächte gekommen. Deren Ziel war es, die Verhandlungen für die weitere Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) voranzubringen. Bei den Gesprächen wurden gewisse Fortschritte erzielt, aber in einigen zentralen Bereichen blieben die Positionen weiterhin unvereinbar. An den Gesprächen nahmen 12 der insgesamt 23 an den plurilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien teil, darunter die USA, die EU, Japan, Südkorea und die Schweiz.
Die entwicklungspolitische Zeitschrift Welt-Sichten publizierte in ihrer Oktober-Ausgabe folgenden Bericht, der zeigt, wo das Problem bei TTIP, CETA & Co. liegt.
Deutschland rühmt sich Jahr für Jahr seiner Exporterfolge. Das ist absurd, denn sie beruhen auf der Ausweitung des Niedriglohnsektors und stürzen andere Länder in Schwierigkeiten.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagt bei Auftritten in Deutschland gerne, sie verstehe nicht, warum ausgerechnet hier der Widerstand gegen die geplante Transpazifische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP so groß sei. Schließlich profitiere niemand so sehr wie Deutschland von offenen Weltmärkten und der EU-Handelspolitik, die genau dafür stehe. Klingt logisch – außer man hinterfragt, wer eigentlich genau mit „Deutschland“ gemeint ist: Großunternehmen, Handwerksbetriebe, abhängig Beschäftigte, vielleicht gar sozial Schwache?
Viele sind gegen TTIP und CETA, weil sie den Konzernen jenseits des Atlantiks nicht trauen – oft zurecht. Doch Europa ist keinen Deut besser, wie der aktuelle Kommentar im Tagesspiegel zeigt.
VON HARALD SCHUMANN
Als Kanzlerin Merkel kürzlich nach Afrika reiste, um dort über Flüchtlingspolitik zu verhandeln, begründete sie das mit einer für viele Bürger ungewohnten Überlegung. „Wir müssen realistischer Weise sagen, dass das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt“, erklärte sie.
Das ist keineswegs weit hergeholt. Von Januar bis September 2016 zählte die italienische Küstenwache mehr als 128.000 Afrikaner, die trotz der tödlichen Risiken auf der Reise eine Chance in Europa suchen. Das sind erneut fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Weitere 230.000 warten nach Angaben des UN-Sonderbotschafters Martin Kobler in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt.
Zuerst TTIP, dann CETA: Diese Abkürzungen kennen inzwischen viele. Aber wie sieht es mit TiSA aus, dem Trade in Services Agreement, das ebenfalls geheim verhandelt wird? Worum es beim Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung möglichst vieler öffentlicher Bereiche geht, zeigt diese Analyse der Gewerkschaft ver.di, die vor einem Jahr verfasst wurde, aber weitgehend unbekannt blieb.
Seit 2012 verhandelt die EU über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, das Trade in Services Agreement (TiSA). Anfang 2013 wurde der EU-Kommission von den Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten ein offizielles Verhandlungsmandat erteilt. Über TISA wird plurilateral, d.h. in einer Gruppe von „willigen“ Staaten, verhandelt. Dies ist auch eine Reaktion auf die stockenden Weiterverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, in dem 1995 das General Agreement on Trade in Services (GATS) abgeschlossen wurde. Die derzeitigen TISA-Verhandlungspartner sind Australien, Chile, Costa Rica, die EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Südkorea, Schweiz, Taiwan, die Türkei und die USA. Uruguay und Paraguay, die beide ursprünglich mit dabei waren, haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen (siehe dazu den Beitrag in der Wochenzeitung WOZ).
Hier ein Kommentar des Deutschlandfunks am 30. Oktober zu Plänen der EU-Kommission, nach CETA auch schnell noch TTIP abzuschließen.
Man könne nur hoffen, dass die EU aus dem Hickhack um CETA ihre Lehren für TTIP ziehen werde, meint Thomas Otto. Denn TTIP sei in seiner jetzigen Form ein neoliberaler Angriff auf die Zukunft der Gesellschaft – zum Nutzen der Wirtschaft und Besitzenden. Es brauche daher kein Freihandels-, sondern ein Fair-Handelsabkommen.
Man kann nur hoffen, dass EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aus dem Hickhack um CETA lernen werden. Für TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA muss das heißen: Neustart, zurück auf Null.