Anfang Februar hat sich das EU-Parlament mit dem Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) beschäftigt, das derzeit in Genf verhandelt wird. Die Abgeordneten konnten sich zwar auf etliche Verbesserungen einigen – ob die EU-Kommission auf sie hört, ist allerdings höchst ungewiss.
Eine Einschätzung von Ska Keller, grüne EU-Abgeordnete, 10.02.2016
Das Europarlament hat den Bericht zum Dienstleistungsabkommen TiSA am 3. Februar 2016 mit großer Mehrheit angenommen. Wir haben, obwohl wir sehr intensiv am Bericht gearbeitet hatten, bei der Abstimmung im Plenum gegen die Annahme gestimmt.
Warum? Zunächst einmal ging es bei der Abstimmung nicht um ein „Ja“ oder „Nein“ zum Dienstleistungsabkommen TiSA an sich. Vielmehr soll der Bericht die Positionen des Europaparlaments zu einem möglichen TiSA-Abkommen festlegen und damit Einfluss auf die weiteren Verhandlungen über das Abkommen nehmen. Das Parlament steckt mit dem Bericht ab, unter welchen Bedingungen eine Annahme des TiSA-Abkommens mögliche wäre. Die Verhandlungen über das Abkommen selbst werden wohl in diesem Jahr nicht zu einem Ende kommen und so wird das Parlament auch in nächster Zeit nicht endgültig über ein TiSA-Abkommen abstimmen.
Wir Grüne haben bei der Erstellung des TiSA-Berichts intensiv mitgearbeitet und darauf gedrängt möglichst viele rote Linien festzuzurren. Dabei waren wir teilweise erfolgreich und konnten viele Forderungen verankern.
Der entscheidende Punkt für unser Abstimmungsverhalten war allerdings, dass wir Grünen die EU-Kommission explizit dazu aufzufordern wollten, ihr Verhandlungsmandat und damit ihre Verhandlungsstrategie entsprechend der Parlamentskritik zu ändern. Die Mehrheit im EU-Parlament hat dem nicht zugestimmt. Damit fehlen den Forderungen der Abgeordneten die Zähne. Sie bleiben ohne Konsequenzen.
Dennoch konnten wir einige positivere Punkte im Bericht verankern:
