Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist brandgefährlich. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung, die von den Grünen im EU-Parlament und der Organisation PowerShift publiziert wurde.
Aktuelles
„Die Bundesregierung ist gescheitert“
Freiwillig schützen deutsche Konzerne Menschenrechte nicht. Ein Lieferkettengesetz soll die Situation verbessern. Ein Gespräch mit Michel Brandt, Obmann der Bundestagsfraktion von Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt.
Das Gift in der EU-Handelspolitik
Obwohl das EU-Mercosur-Handeslabkommen mindestens so gefährlich ist wie TTIP und CETA, hat es bisher nur vergleichsweise wenig öffentliche Resonanz erzeugt. Woran liegt das? Und was bedeutet das Abkommen? Welche Konsequenzen hat es? Und gibt es überhaupt Alternativen? Dazu ein aufschlussreicher Bericht von einer internationalen Konferenz, erschienen auf der Website der Wochenzeitung Freitag.
Stoppen die Niederlande das CETA-Abkommen?
Die EU-Staaten sollten das Abkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren. Es hat zu viele Nachteile. Das haben auch viele PolitikerInnen in den Niederlanden verstanden. Die Debatte dort beschreibt Lia Polotzek vom BUND in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Investitionsschutz: Vorreiter Deutschland
Die deutsche Industrie feiert ein Jubiläum: Vor genau 60 Jahren wurde das allererste bilaterale Investitionsabkommen unterzeichnet – und zwar am 25. November 1959 zwischen Deutschland und Pakistan. Seither haben diese bilateralen Investitionsabkommen (BIT) einen weltweiten Siegeszug angetreten – knapp 3000 Abkommen haben Staaten weltweit unterzeichnet, davon sind mehr als 2300 in Kraft. Allein Deutschland hat 140 dieser Abkommen unterschrieben, wovon 129 derzeit wirksam sind. Damit ist Deutschland Weltmeister bei der Unterzeichnung von BITs.
Globaler Widerstand gegen die Globalisierung
Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel. Das schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, in euractiv.
„CETA ist klimablind“
Die EU hat zugelassen, dass besonders schmutzige Schweröle aus Kanada im EU-Raum verkauft werden dürfen. Das sagt der Autor und Freihandelskenner Thomas Fritz in einem Audiobeitrag von attac München.
Menschenrechte statt Sonderjustiz
„Menschenrechte vor Investorenschutz!“ Unter diesem Titel referierte Anne Jung von medico international Ende Oktober in den Räumen der VHS Konstanz über die Verheerungen, die internationale Konzerne und die EU-Handelspolitik anrichten. Und was dagegen getan werden kann.
Das ausgezeichnete Referat kann hier nachgehört werden: Ausführungen von Anne Jung.
Grüne: An der Nase herumgeführt
Eine wirklich schöne Geschichte: Beim Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Bielefeld verteilte die CDU einen offenen Brief – und lobte den Kurs der Grünen. Tatsächlich?
TTIP 2.0: EU & USA verhandeln Schutzstandards weg
Wie geht es weiter mit TTIP? Um Zollerhöhungen für europäische Autoexporte in die USA zu vermeiden, will die EU den USA entgegenkommen. Die EU-Kommission und die US-Administration verhandeln deshalb über eine „Light-Version“ von TTIP, also TTIP 2.0. Konkret sollen ein Zollsenkungs-abgekommen und ein sogenanntes Konformitätsbewertungsabkommen entstehen. Dabei soll der Handel erleichtert werden, indem Standards und Sicherheit von Produkten beider Märkte wechselseitig akzeptiert werden. Das hört sich gut an. Oder?