Die von einer Mehrheit der EU-Staats- und RegierungschefInnen beschlossene Wiederaufnahme von Gesprächen über TTIP 2.0 könnte noch scheitern, analysiert das US-amerikanische Institute for Agriculture & Trade Policy: An Strafzöllen für die Autoindustrie, am Zwist über die Subventionen für den Flugzeugbau – und an der Frage, ob auch über Agrarprodukte verhandelt wird. Die EU will dies angeblich nicht, die US-Regierung hingegen schon. Und die wird sich wohl durchsetzen. Eine interessante Einschätzung (allerdings auf Englisch).
Aktuelles
BUND und Attac fordern Stopp der TTIP-Verhandlungen
Anlässlich der Verabschiedung der Verhandlungsmandate zu den geplanten Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat, haben sich nun auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die globalisierungskritische Organisation Attac zu Wort gemeldet.
Warum billige Milchexporte für alle schädlich sind
Knapp ein Viertel der europäischen Milchpulver-Exporte geht nach Afrika südlich der Sahara – zum Schaden der Bäuerinnen und Bauern dort sowie hierzulande. Das verdeutlicht auf einfache Weise der YouTube-Film von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Germanwatch. Er zeigt die Absurditäten und fatalen Auswirkungen des globalen Agrarhandels.
Vattenfall vs. BRD: Sechs Milliarden für zwei schrottreife Atommeiler?
Vieles deutet darauf hin, dass sich ein langes Schiedsgerichtsverfahren dem Ende zuneigt: 2012 hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf rund 4,4 Milliarden Euro verklagt. Grund: Mit der Atomwende nach Fukushima musste das Staatsunternehmen zwei Atommeiler schließen – die allerdings nicht betriebsfähig waren. Laut Medienberichten könnte der Prozess teurer werden als gedacht – und zuungunsten Deutschlands enden.
EU-Wahltest: Nur eine Partei „sehr gut“
Zur Wahl ins EU-Parlament (siehe Foto) versprechen viele Parteien wieder das Blaue vom Himmel herunter. Aber: Wie haben sie bisher entschieden – zum Beispiel in Sachen EU-Handelspolitik? Oder was steht in ihren Programmen? Wir haben uns die näher angeschaut.
CETA, JEFTA, TiSA & TTIP – Was steckt dahinter?
CETA, JEFTA, TISA und TTIP: Viele wissen nicht, was sich hinter den paar Buchstaben verbirgt, die für Wirbel sorgen und die Menschen immer wieder auf die Straße treiben. Warum fühlen sich so viele BürgerInnen von CETA, JEFTA, TiSA und TTIP bedroht? Ein aktueller Überblick der österreichischen Arbeiterkammer.
TTIP 2.0? Nein danke!
Am Montag stimmt der EU-Minsterrat unter dem Druck der US-amerikanischen Strafzölle über zwei Mandate ab, um neue Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Dabei werden neben den offiziellen Verhandlungen verschiedene Nebenabsprachen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf VerbraucherInnen in Europa und den USA haben. Jetzt fordern zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen: Keine Verhandlungen unter Druck! Maximale Transparenz für die betroffenen BürgerInnen!
TTIP 2.0.: Konzernlobbys geben den Ton an
Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.
Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen!
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der BürgerInnen dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, muss die EU demokratisch fit gemacht werden, sagt die Initiative Lobbycontrol – und hat eine Online-Kampagne lanciert.
Österreich: Neues CETA-Volksbegehren
Noch bis Montag läuft in Österreich ein zweites Volksbegehren gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Das erste im Januar 2017 war von fortschrittlichen Organisationen lanciert worden. Das neue Behren kommt von weit rechts.