Am 22. Januar 2019 startete die europäische Initiative gegen Konzernklagerechte und für Unternehmensverantwortung. Die Kampagne wird von einem breiten Bündnis von rund 160 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen.
Aktuelles
Kommunale Handlungsspielräume bedroht
Mitte Januar haben 160 Organisationen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Worum es dabei geht, beschreibt attac in einer Pressemitteilung.
Amazonas in Gefahr
Ende Dezember ging die Meldung durch die Medien: Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die Freihandelsgespräche mit den Mercosur-Staaten noch 2019 abschliessen. Zu diesen Staaten gehört auch Brasilien, dessen neuer Präsident Jair Bolsonaro markige Sprüche gegen Indigene und UmweltschützerInnen klopft. Ob das wohl die EU interessiert? Ein Beitrag zur aktuellen Lage in Brasilien, erschienen in der Zeitschrift „Welt-Sichten“.
Kippt das Gentech-Gesetz?
Neue Verfahren machen es möglich: Eine gentechnisch veränderte Rapssorte gilt in Nordamerika als „gentechnikfrei“ – und kommt per CETA über den Atlantik. Und nun wollen PolitikerInnen, Forscher und Konzerne auch noch das europäische Gentechnikrecht ändern. Das beschreibt ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Bio-KonsumentInnenmagazins „Schrot & Korn“.
Wie die Eliten die Demokratie gefährden
Warum, so fragen wir uns immer wieder, kommen unsere guten Argumente gegen die EU-Freihandelspolitik nicht bei den SpitzenpolitikerInnen an? Und warum berichten die etablierten Medien so selten darüber? Über die da oben und wir hier unten hat das ver.di-Medien-Journal M mit dem Elitenforscher Michael Hartmann gesprochen.
Hessens Grüne knicken ein
Immer mehr Grüne lassen sich von Donald Trump ins Bockshorn jagen. Jedenfalls nimmt eine zunehmende Zahl grüner PolitikerInnen dessen Protektionismus zum Anlass, sich auf die Seite der FreihandelsbefürworterInnen zu schlagen. Das haben jetzt auch die hessischen Grünen getan – und finden es „geil“.
Handel um jeden Preis
Mitte Dezember hat das Europaparlament den Freihandelsvertrag mit Japan gebilligt. Es war ein Rückschlag für eine ökologische und soziale Reformpolitik. Das schreiben Lia Polotzek und Katrin Wenz in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.
Dienstleistungen: Die EU-Kommission greift nach der Macht
Die marktradikale EU-Kommission will in zunehmendem Maße lokale Entscheidungen aushebeln – und bastelt an einem Gesetz, das die Regulierung von Dienstleistungen einschränkt. Sie will künftig demokratisch beschlossene Gesetze oder Vorschriften einfach aufheben können. Das berichtet die Organisation Corporate Europe Observatory.
Aktuell: Zum Stand der EU-Handelsabkommen
Das Netzwerk Gerechter Welthandel informiert immer wieder über aktuelle Entwicklungen und den jeweiligen Stand der EU-Verhandlungen. Hier sind die neuesten Fakten. (mehr …)
arte-Doku: Die Macht der Konzerne
Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt? Er zerrt den Staat vor ein privates Schiedsgericht. Das schildert eindrücklich eine Doku, die arte Anfang Dezember zeigte. Aber sehen Sie selbst: