Der Schutz ausländischer Investoren läßt die Wogen um das CETA-Handelsabkommen mit Kanada hoch gehen. Statt umstrittener Schiedsgerichte (ISDS) kommt ein Investitionsgericht (ICS). Aber das könnte der EuGH kippen. In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten äußert der Völkerrechtler Markus Krajewski erhebliche Bedenken gegen die Ratifizierung von CETA.
Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist von Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Doch Teile des Abkommens werden bereits vorläufig angewandt – mit erheblichen Folgen, wie bei einer Konferenz zur Anwendung von CETA im kanadischen Halifax deutlich wurde.
Am gestrigen Mittwoch hat die österreichische Rechtsregierung den umstrittenen Handelsvertrag CETA gutgeheißen – trotz vieler Proteste (siehe Foto). Auch Organisationen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds ÖGB lehnen CETA weiterhin ab, wie es in einer Pressemitteilung der Daseinsgewerkschaft younion heißt. Wie das Parlament demnächst entscheidet, ist offen.
Drei von vier Österreichern lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. Sie will das Freihandelsabkommen noch vor dem Sommer im Parlament beschließen lassen. Und die rechtsextreme FPÖ? Die hat – wie von uns berichtet – ihren groß angekündigten Widerstand heimlich kassiert.
Weil Donald Trump ihn ablehnt, gewinnt der Freihandel an Popularität. Aber ist er gerecht im Sinne der Menschen oder nur im Sinne der Märkte? Dazu erschien in der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ folgender Beitrag:
Gewerkschaften kritisieren die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Vertrags der Europäischen Union mit Japan. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.
Dazu schreibt das Münchner Umweltinstitut:
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Österreichs warnt, dass entscheidende Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien; auch NGOs kritisieren die Regierung. Das schreibt die Tageszeitung Standard.
TTIP, das EU-USA-Handelsabommen, ist wieder da. Denn die deutsche Bundesregierung will den Streit zwischen der EU und den USA mit einem neuen Handelsabkommen eindämmen. Dazu schreibt die Tageszeitung „taz“:
Der Verein LobbyControl hat eine breite Kampagne gegen das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA lanciert, das noch verheerende Auswirkungen als der EU-Kanada-Vertrag CETA hat – und sammelt Unterschriften.
Wir veröffentlichen hier den Aufruf: