Afrikas Wohl liege Deutschland am Herzen, beteuert die Bundesregierung. Und doch produziert die EU mit ihrer Handelspolitik neue Flüchtlinge.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist derzeit ein viel beschäftigter Mann. Mitte Januar lancierte er unter einigem Mediengetöse seinen schon lange angekündigten «Marshall-Plan mit Afrika», Anfang Februar besuchte er dann in Kenia ein paar Vorzeigeprojekte, Mitte Februar warb er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für eine «neue Zusammenarbeit» mit afrikanischen Staaten. Und auch im Rahmen einer G20-Präsidentschaft werde sich Deutschlandbesonders Afrika widmen; schließlich wolle man Fluchtursachen bekämpfen, den afrikanischen Kontinent entwickeln und die Lebensverhältnisse der Menschen in den ärmsten Regionen verbessern. Dumm nur, dass die EU – und damit auch die deutsche Regierung – mit Kräften das Gegenteil tut.

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An diesem Samstag werden in Madrid Zehntausende gegen CETA demonstrieren – und auch anderswo kommt es immer wieder zu Aktionen und Diskussionen. Hier ein kleiner Überblick in Bildern.

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„Ich habe allenthalben positive Signale bekommen, was TTIP anbelangt“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie geht davon aus, dass „TTIP wieder angegangen werden kann“ – wenn auch nicht sofort.

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Die internationale Kleinbauern- und Landarbeiterinnen-Bewegung Via Campesina will, dass die Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Vertrag sofort beendet werden. Das geplante Abkommen gefährde die Ernährungssicherheit. Hier das Statement (leider nur auf Englisch):

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Auch wenn Donald Trump auf den diversen Gipfeln der letzten Tage keine Zusagen machte: Seine Regierung denkt über die Reanimierung der transatlantischen Handelsgespräche nach. Das schreibt jedenfalls die Tageszeitung „Die Welt“.

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Am 7. und 8. Juli werden sich in Hamburg die Staats- und RegierungschefInnen der G20-Länder treffen. Und dabei beschließen, dass die mächtigsten Staaten der Welt grad so weitermachen sollten, wie bisher.

Dagegen regt sich breiter Protest – und zwar aus zwei Lagern.

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„In Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union werden politische Entscheidungen getroffen, die den afrikanischen Bauern massiv schaden. Dazu zählen die Partnerschaftsabkommen, die die EU den afrikanischen Ländern aufzwingen will.“

Dagegen zu kämpfen sei wichtiger als Fairtrade-Produkte kaufen, sagt der senegalesische Ökonom Ndongo Sylla im Interview mit der Zeitschrift „Welt-Sichten“.

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Für die CETA-Opposition sind das gute Tage. Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die von einem breiten Bündnis gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIPO und CETA zulässig war, die EU-Kommission also rechtswidrig entschieden hatte. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.

Und am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Die EU-Kommission wollte ursprünglich alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. (Siehe dazu auch den Beitrag im Deutschlandfunk.)

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Am Mittwoch, den 10. Mai, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA für zulässig erklärt. Der Entscheid der EU-Kommission, die die EBI im Herbst 2014 nicht akzeptiert hatte, war damit rechtswidrig.

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Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Stategiepapier vorlegen, das ihre künftige Handelspolitik skizziert. Dass Brüssel aus dem TTIP-Debakel gelernt hat, steht nicht zu erwarten.

Dieser Artikel erschien am 9. Mai in der österreichischen Tageszeitung Der Standard.

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