In einem Interview mit dem Magazin „Mitbestimmung“ der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung äußert sich der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Für die EU, die am vergangenen Wochenende das Handelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet hat, gilt immer noch die Devise: Was wir verhandeln, geht niemanden was an. Das schreibt das Online-Magazin „blickpunkt-WiSO“ auf Basis eines Beitrags von Corporate Europe Observatory.
Jedes Jahr erinnern Organisationen des kleinbäuerlichen Netzwerks Via Campesina an ihren Widerstand. Dieses Jahr standen ihr Kundgebungen ganz im Zeichen der Opposition gegen die geplanten EU-Handelsabkommen mit Kanada, den Mercosur-Staaten, Japan, Mexiko, Indonesien usw.
Die Economic Partnership Agreements (EPAs) und die damit verbundene Freihandelsdoktrin reduzieren nicht die Abhängigkeit afrikanischer Staaten vom Rohstoffexport – sondern erhöhen sie. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Im Laufe der letzten dreißig Jahre setzte sich eine negative Globalisierug durch, bei der die VerliererInnen vergessen gingen. Das rächt sich jetzt, sagt der Harvard.Ökonom Dani Rodrik im Interview mit der schweizerischen Online-Publikation „Republik“ – und fordert offene Grenzen für Arbeitskräfte.
Das war zu erwarten gewesen: US-Präsident Trump und seine Leute wollen wieder über das transpazifische Abkommen TPP reden. Da ist es zum transatlantischen TTIP nicht mehr weit.
Was Globalisierung und grenzenloser Handel Menschen und Natur antun, zeigt die 3sat-Dokumentation „Rotes Gold. Die Geheimnisse der Tomatenindustrie“. Der Film schildert, wer durch die weltweite Verschickung von Tomaten reich wird – und wer auf der Strecke bleibt.
Es gibt nicht nur CETA, das EU-Kanada-Abkommen, gegen dessen Ratifizierung eine europaweite Kampagne läuft. Sondern auch CEPA, das geplante EU-Handelsabkommen mit Indonesien. Was bisher bekannt wurde, lässt nicht Gutes erwarten, wie die Organisation PowerShift mitteilt.
Der EU geht es bei ihrer Handelspolitik vor allem um eins: Quantität. Noch mehr Waren, in Massen möglichst schnell und billig produziert und dann weltweit verhökert. Was das bewirkt, zeigt der überaus sehenswerte Dokumentationsfilm „Das Leben der Kühe“ von 2016, den arte am Wochenende nochmals zeigte:
Am 20. März 2018 haben die EU-Regierungen der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen über einen globalen Gerichtshof für Konzerne („multilaterales Investitionsgericht“, MIC) erteilt. Konzerne sollen damit ein eigenes, exklusives Gericht erhalten, vor dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder Gesellschaft nicht passen.