Das Netzwerk Gerechter Welthandel appelliert an die SPD, dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Bundestag nicht zuzustimmen. Warum es geht, zeigt der Wortlaut des Offenen Briefs, der am 2. Februar abgeschickt wurde.
Aktuelles
Grüne warnen vor Dienstleistungsabkommen TiSA
Die Grünen stellen kritische Fragen. Aber es sind nicht die deutschen Grünen – sondern die österreichischen. Und darüber berichtet nicht etwa eines linkes Organ, sondern die christsoziale Tageszeitung Volksblatt.
USA: Von wegen Protektionismus
„America first!“ Die nationalistische Parole verdeckt, worum es US-Präsident Donald Trump wirklich geht: Er will – wie die EU-Kommission und die meisten europäischen PolitikerInnen – noch mehr Deregulierung und Privatisierung. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
„Die Welt ist überglobalisiert“
Zur Zeit trifft sich die Crème de la Crème aus Wirtschaft und Politik zum 48. Mal im schweizerischen Davos um die Lage der Welt zu beraten. Dabei spielen auch handelspolitische Fragen eine Rolle. Das Webmagazin EurActiv sprach mit Jürgen Maier.
Wir brauchen ein anderes Davos
Soziale Ungleichheit, steigende Umweltrisiken: Attac-Sprecher Alfred Eibl geht nicht davon aus, dass Davos dazu beitragen wird, Problemlagen zu entschärfen. „Die Übel dieser Welt werden im Weltwirtschaftsforum seit Jahren beklagt, aber in konkreter Politik wirkt sich das nicht aus“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk, das ein Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums ausgestrahlt wurde.
Es gibt kein Recht auf Profit
Wer soziale Ungleichheit bekämpfen will, muss die Erträge von InvestorInnen besteuern. Und die Städte wieder in die Hand der Menschen geben. Das schreibt die entwicklungspolitische Zeitschrift „Welt-Sichten“.
„Eine Art Neu-Kolonialismus“
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließen will. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Interview mit der Heilbronner Zeitung „Stimme“.
Was die europäischen Gewerkschaften zu CETA sagen
Vor rund einem Jahr haben die europäischen Gewerkschaftsverbände eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte am Freihandelsabkommen CETA publiziert. Veröffentlicht wurde ihre Position zwar schon vor der CETA-Verabschiedung im Europäischen Parlament („wir bitten wir Euch, der CETA-Ratifizierung im Plenum am 15. Februar 2017 nicht zuzustimmen“), die grundsätzlichen Einwände sind aber weiterhin gültig.
GroKo für Freihandel
Medienberichten zufolge setzt die mögliche künftige Große Koalition weiter auf Freihandel. Hat die SPD nichts dazu gelernt? Dazu (auszugsweise) ein Bericht der Online-Platform „Euraktiv“, die u.a. von der Heinrüch-Böll-Stiftung, dem Naturschutzbund Deutschland und der Linken im Europaparlament unterstützt wird.
Argumente gegen CETA: die „regulatorische Kooperation“
Zu Beginn unserer Kampagne an die Adresse der baden-württembergischen Grünen zitieren wir auszugsweise eine Studie, an der auch Greenpeace beteiligt war. Ihr Fazit: die in CETA vorgesehene regulatorische Kooperation öffnet der Industrie Tür und Tor und gefährdet die Lebensmittelsicherheit.