Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließen will. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Interview mit der Heilbronner Zeitung „Stimme“.
„Eine Art Neu-Kolonialismus“
Aktuelles
Was die europäischen Gewerkschaften zu CETA sagen
Vor rund einem Jahr haben die europäischen Gewerkschaftsverbände eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte am Freihandelsabkommen CETA publiziert. Veröffentlicht wurde ihre Position zwar schon vor der CETA-Verabschiedung im Europäischen Parlament („wir bitten wir Euch, der CETA-Ratifizierung im Plenum am 15. Februar 2017 nicht zuzustimmen“), die grundsätzlichen Einwände sind aber weiterhin gültig.
GroKo für Freihandel
Medienberichten zufolge setzt die mögliche künftige Große Koalition weiter auf Freihandel. Hat die SPD nichts dazu gelernt? Dazu (auszugsweise) ein Bericht der Online-Platform „Euraktiv“, die u.a. von der Heinrüch-Böll-Stiftung, dem Naturschutzbund Deutschland und der Linken im Europaparlament unterstützt wird.
Argumente gegen CETA: die „regulatorische Kooperation“
Zu Beginn unserer Kampagne an die Adresse der baden-württembergischen Grünen zitieren wir auszugsweise eine Studie, an der auch Greenpeace beteiligt war. Ihr Fazit: die in CETA vorgesehene regulatorische Kooperation öffnet der Industrie Tür und Tor und gefährdet die Lebensmittelsicherheit.
Auf zur Agrar-Demo nach Berlin!
Der Agrarindustrie die Stirn bieten!
Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!
Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.
Deshalb unterstützt unser Bündnis die Agrerdemo in Berlin. Weitere Infos: Wir haben es satt!
Freihandel: Keine positiven Effekte in Zentralamerika
Seit 2013 sind die Freihandelsbestimmungen im Assoziationsabkommen Europäische Union-Zentralamerika provisorisch in Kraft. Über die Ergebnisse wurde vor kurzem ein Report der Handelsdirektion der EU-Kommission veröffentlicht. Und siehe da: von steigendem Wohlstand für alle kann keine Rede sein. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Lateinamerika-Magazins „ila“.
Österreich: Auch die FPÖ liebt nun den Freihandel
Jetzt ist es amtlich: Die rechtsextreme FPÖ will von einer Volksabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen CETA nichts mehr wissen. Das schreibt das sozialdemokratische Magazin Kontrast. (Im Bild: Freihandelsfreunde. Der neue ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.)
Wohin geht das Investitionsschiedsgericht?
Auf Initiative von Länderregierungen mit linker Beteiligung sollte der Bundesrat eine kritische Stellungnahme zum geplanten Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof der EU abgeben. Heraus kam aber nur eine kleine Ermahnung. Das schreibt der thüringische Minister Benjamin-Immanuel Hoff in der letzten Ausgabe der Wochenzeitung Freitag.
JEFTA: Aus einem Abkommen werden zwei
Das geplante EU-Japan-Abkommen JEFTA wird aufgespalten – um ein Veto der EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Doch auch ohne Investitionsschutz ist JEFTA inakzeptabel. Das schreibt die Kampagnenplattform Campact in einem Blog.
Wie Lateinamerika auf die EU-Handelspolitik reagiert
Ein Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“
Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue bilaterale Handels- und Investitionsabkommen weltweit neue Märkte aufgebrochen werden. Schließlich hatten sich viele Länder des Südens bis dahin erfolgreich dagegen gewehrt, die neue „Handelspolitik des 21. Jahrhunderts“, wie die EU sie sich vorstellt, mitzumachen – auch weil es um weit mehr geht als den Abbau von zwischenstaatlichen Zöllen …