Derzeit reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durch Brasilien. Die beiden Grünen besuchen den Amazonas und nehmen an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte teil. Im Zentrum ihrer Reise steht aber das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer. (mehr …)
Bei seinem Besuch in Argentinien und Brasilien hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach hervorgehoben, wie wichtig das von der EU und den südafrikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Handelsabkommen ist, und dass es schleunigst in Kraft gesetzt werden sollte. Dass der Deal extrem klimaschädlich ist, hat er nicht erwähnt. Und auch nicht, dass mehrere europäische Staaten ihre Zustimmung bislang verweigern. Protest gibt es aber auch von unten, Alternativvorschläge ebenfalls. (mehr …)
Am vergangenen Donnerstag haben alle drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten für mehr CO2-Emissionen, für Privatisierungen und gegen die öffentliche Daseinsvorsorge votiert. Bei der Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA stimmten Andreas Jung (CDU), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Lina Seitzl (SPD) auch für einen Abbau demokratischer Rechte. (mehr …)
Vor zwei Wochen haben die Ampel-Parteien bekannt gegeben, dass Deutschland aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aussteigt – eine gute, längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig verkündeten sie jedoch, den nicht minder klimafeindlichen Handelsvertrag CETA mit Kanada zu ratifizieren – und zwar noch diese Woche. Mit dabei sind auch die Grünen, die vor wenigen Jahren noch gegen CETA demonstrierten. (mehr …)
Anfang Oktober 2022 übergaben wir in einem persönlichen Gespräch einen Brief an die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD). In ihm wurde sie aufgefordert, im Bundestag gegen die anstehende Ratifizierung des EU- Kanada-Handelsabkommen CETA zu stimmen. (mehr …)
Es tut sich was bei der aktuellen Diskussion um den Energiecharta-Vertrag (ECT). Denn: Inzwischen haben sich noch mehr Länder für einen Ausstieg entschieden; in Deutschland jedoch hakt es weiterhin. Dabei könnte eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Austritt viele weitere Austritte nach sich ziehen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick: (mehr …)
Mit der zunehmenden Gefahr einer Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens Comprehensive Economic Trade Agreement wächst das Interesse an dem klimaschädlichen Vertrag, den die Ampelparteien samt CDU demnächst befürworten wollen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten (Abbildung anklicken).
Noch geben die in Berlin amtierende Ampelregierung und die EU-Kommission die Zusatzerklärung nicht bekannt, mit der sie Kritik am EU-Kanada-Abkommen CETA ausräumen wollten. Dabei wurde der Text bereits vereinbart, den das Netzwerk Gerechter Welthandel jetzt veröffentlichte. Und siehe da: Herausgekommen ist wenig. Hier die Stellungnahme des Netzwerks: (mehr …)
Sie wollen auf (fast) einen Blick erfahren, worum es bei den EU-Handelsverträgen geht, wie sie uns verheizen, welche Fehler eingebaut sind, wer wirklich das Sagen hat? Und wer am Schluss für alles aufkommen muss? Noch steht unsere Ausstellung im Pfalzgarten beim Konstanzer Klimacamp. Aber nicht mehr lange. (mehr …)
Während sich Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kanada um die langfristige Lieferung fossiler Energieträger (und Wasserstoff) bemühen, macht sich die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) ganz andere Sorgen. Mit dem EU-Kanada-Abkommen, das die Ampelregierung demnächst ratifizieren will, werde das Gemeingut Wasser zur Ware. Bereits heute seien aufgrund des Klimawandels Nutzungskonflikte um Wasser sichtbar. Wenn jetzt der in CETA verankerte Investitionsschutz komme und Investoren klagen können, riskiere der Staat seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu dürfe es keinesfalls kommen. (mehr …)