Mit CETA ein Zeichen gegen Donald Trump setzen zu wollen, ist der falsche Weg: Solche Handelsabkommen haben national-chauvinistische Populisten wie ihn erst stark gemacht.

Ein Kommentar von Marita Strasser, erschienen in der Tageszeitung taz

Fast überall auf der Welt fragen sich Regierungen, wie sie mit Donald Trump umgehen sollen. Der Wüstling im Weißen Haus kritisiert Angela Merkel auf arrogante und belehrende Art wegen ihres Umgangs mit geflüchteten Menschen, und er droht Deutschland mit Strafzöllen. Trump löst Ängste aus, um Klimaschutz, Frieden, Demokratie und Bürgerrechte. Und er schürt die Furcht vor einer Rezession.

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Ein Handelsabkommen wie Ceta ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert Alternativen und einen Paradigmenwechsel. Der Debattenbeitrag von Pia Eberhard, erschienen ist er Anfang dieser Woche in der Frankfurter Rundschau.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament beschwören Befürworter das EU-Kanada-Abkommen Ceta als „fortschrittlich“. Ceta sei die „Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik“ – und eine Art Bollwerk gegen ein unfaires TTIP zwischen der EU und den USA, das US-Präsident Trump den Europäern doch noch aufnötigen könnte. Ein „Ja“ zu Ceta sei zudem ein starkes Signal für eine „regelbasierte Globalisierung“, die mit Trump auf dem Spiel stehe (siehe den Gastkommentar von Jakob Weizsäcker und Sebastian Dullien, Frankfurter Rundschau vom 24. Januar).

Dabei sind genau die in Ceta enthaltenen Regeln das Problem. Sie werden die Globalisierung weiter im alleinigen Interesse von Konzernen gestalten, ohne wirksamen Schutz für Arbeitnehmer und die Umwelt und unter massiver Beschneidung demokratischer Handlungsspielräume.

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CETA untergrabe die europäischen Systeme und benachteilige kleine und mittlere Unternehmen. Das sagt die Initiative „Unternehmen für gerechten Handel“ in einer aktuellen Pressemitteilung.

Am 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA entscheiden. Die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“ warnt im Vorfeld vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer*innen listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.

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Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.

Dieser Beitrag erschien am 8. Februar in der Tageszeitung taz. Autor: Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die SPD müsste CETA eigentlich ablehnen, denn zentrale Bedingungen der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada werden nicht eingehalten. Das geht aus bisher unveröffentlichten Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Linksfraktion hervor.

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Anfang dieser Woche veröffentlichten die Gewerkschaft ver.di, Brot für die Welt, das Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün eine neue Studie und folgende Pressemitteilung:

 

Berlin, 7. Februar 2017 | Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine auf den Menschenrechten fußende und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten.

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Verschiedene Zeitungen (darunter die „Zeit“) meldeten am Wochenende, was zu befürchten war: Der grüne Widerstand gegen CETA bröckelt.

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Cem Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

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Ein Beitrag der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA:

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über CETA (Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) steht bevor und pro-CETA-Gruppierungen überfluten die Medien mit Werbung und Aufrufen. Trotz der Proteste von Millionen betroffener BürgerInnen und zahlreichen Warnungen von Experten in ganz Europa unterstützen Konservative, Liberal-DemokratInnen und viele SoziademokratInnen dieses Abkommen. Während die meisten SozialdemokratInnen es vorziehen, sich nicht über dieses Abkommen zu äussern – in der Hoffnung, dass es von niemandem bemerkt wird –, bewerben die Konservativen und die Liberal-Demokraten aktiv das, was sie einen „Goldstandard-Handelsvertrag“ nennen. Aber was steckt hinter ihren Argumenten?

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Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr Unterstützung finden. Das schreibt Roland Süss, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, in der Frankfurter Rundschau.

Nach Donald Trumps „Amerika first“ und seinem angekündigten aggressiven nationalistischen Protektionismus wird in der Diskussion über Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta gegenwärtig einiges aber wenig Neues geboten.

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Die Ablehnung von CETA im Europaparlament nimmt zu – auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten. Gespräch der Tageszeitung Junge Welt mit Joachim Schuster*.

Interview: Rolf-Henning Hintze

Am 15. Februar wird sich das Europaparlament mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen. Sie haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt und stellen sich damit dem bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Martin Schulz entgegen. Woran machen Sie Ihre Ablehnung fest?

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Ernst-Christoph Stolper ist Mitglied des Steuerungskreises der europäischen Initiative „Stopp TTIP“, in der sich mehr als 500 Organisationen zusammengeschlossen haben. Als stellvertretender Vorsitzender steht er zudem an der Spitze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Foto: BUND

 

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der amerikanischen Konzerne im Auge hätte.

Diesen Beitrag haben wir der neuesten Ausgabe des Greenpeace-Magazins entnommen.

Interview: Matthias Lambrecht

Der neue US-Präsident kündigt Handelsabkommen auf und droht, die US-Wirtschaft mit höheren Zöllen zu schützen. Hilft der Freihandels-Gegner im Weißen Haus den TTIP-Kritikern in Europa, ihre Forderungen durchzusetzen?

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