Bei den umstrittenen EU-Handelsverträgen geht es inzwischen kaum mehr um Zölle. Viel wichtiger ist die Beseitigung sogenannten Handelshemmnisse (wie Umweltschutz oder die Rechte der Beschäftigten). Oft übersehen wird, dass sich die EU-Kommission mit ihrer Handelspolitik im Auftrag der EU-Wirtschaft überall Rohstoffe sichert – ohne Rücksicht auf Verluste. Michael Rekord und Fabian Fluss haben dir Hintergründe des Raubbaus für den Blog ressourcenwende.net genauer analysiert. (mehr …)
Was für die Rettung des Klimas getan werden muss, ist völlig klar: Emissionen senken, fossile Energieträger im Boden lassen, erneuerbare Energien massiv ausbauen, natürliche Senken schützen. Politische Entscheidungen sollten daraufhin überprüft werden, ob sie diese Ziele fördern oder ihnen zumindest nicht im Wege stehen. Legt man diesen Maßstab an die bestehenden und aktuell geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU an, kommt man zum Schluss: Diese Abkommen sind reines Gift für das Klima. (mehr …)
Laut Recherchen der Wochenzeitung Zeit hat die Bundesregierung den USA eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline Nord Stream 2 unterbreitet. Mit dem Geld soll der Bau von zwei Spezialhäfen für den Import von US-Flüssiggas subventioniert werden. Einerseits also noch mehr fossiles Gas aus Russland und andererseits mehr Frackinggas aus den USA. (mehr …)
Das ZDF-Magazin frontal 21 hat den Energiecharta-Vertrag unter die Lupe genommen – und kommt zum gleichen Schluss wie die freihandelskritische Bewegung: Die Investitionsschiedgerichte untergraben die Demokratie, blockieren den Klimaschutz und dienen nur dem Profit weniger. Aber sehen Sie selbst:
Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten sei so gut wie gestorben, argumentiert die Zeit-Kolumnistin Petra Pinzler in einem neuen Kommentar. Aber ist ihre Hoffnung auch berechtigt? Andere JournalistInnen sind da skeptischer: Merkels kritische Haltung zum Mercosur-Abkommen sei eher ein Lippenbekenntnis, meinen etwa zwei Autoren von der Süddeutschen Zeitung. Wir veröffentlichen hier beide Beiträge. (mehr …)
Die Feuer im Amazonas werden gelegt, um Rindfleisch, Soja und Bioethanol zu produzieren. Das EU-Mercosur-Handelsabkommen würde zu mehr Nachfrage und mehr Bränden führen. Derzeit blockiert Österreich den Deal. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich ebenfalls zweifelt, erhöht die deutsche Regierung den Druck auf einen Abschluss. Was davon zu halten ist, warum die deutsche Industrie das Mercosur-Abkommen unbedingt will und wie eine Alternative aussehen könnte, erklärt Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog. (mehr …)
„#Merkel hat uns in der Kritik am Mercosur Abkommen zugestimmt & erklärt es definitiv nicht zu unterschreiben.“ Diesen Satz twitterte Luisa Neubauer am vergangenen Freitag, nachdem sie gemeinsam mit Greta Thunberg und zwei weiteren Klimaaktivistinnen ein vertrauliches Gespräch im Bundeskanzleramt geführt hatte. Die Nachricht sorgte für Aufregung – zu Recht, denn die Bundesregierung gilt als eine der härtesten Verfechterinnen des Abkommens.
So beginnt der neueste Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel. (mehr …)
Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. Stattdessen setzt die große Koalition von CDU/CSU und SPD darauf, dass die konservative Regierung in Nikosia die Kohlen aus dem Feuer holt. Oder dass einfach so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt. Dazu hier ein Beitrag der Tageszeitung taz. (mehr …)
Eine Reihe von NGOs – darunter PowerShift, attac, Campact und die Naturfreunde – haben einen „Reiseführer“ herausgegeben. Er führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden – in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in den Mercosur vergünstigen. Zudem treibt es ein Landwirtschaftsmodell voran, das vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF.
Die Publikation mit ausführlichen Informationen, Karten und Einschätzungen gibt es hier: EU_Mercosur_Ein_giftiges_Abkommen
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das katholische Hilfswerk eine Reihe von Forderungen erhoben, mit denen die Beziehungen zwischen der EU und dem Globalen Süden auf eine neue Basis gestellt werden sollen. Das gilt auch für Handelsabkommen. (mehr …)