Der geplante Handelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich – anders als TTIP, CETA oder JEFTA – mit der Privatisierung des öffentlichen Diensts. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorgeschriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen vornehmen. Ihr Ergebnis: TiSA hilft nichts und schadet nur.
Auch die Schweiz beteiligt sich an den EU-Handelsabkommen – wie etwa dem mit den Mercosur-Staaten. Obwohl es den einheimischen KleinbäuerInnen schadet und die Probleme in der südamerikanischen Landwirtschaft verschärft. Das schreibt jedenfalls die Schweizer Wochenzeitung WOZ.
Anlässlich der Bundestagsdebatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA am vergangenen Freitag verweist der Verein Mehr Demokratie auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung.
Auf Antrag der FDP debattierte heute der Bundestag das umstrittene CETA-Abkommen. Die Neoliberalen wollten den teilweise in Kraft gesetzten Deal sofort ratifizieren. Das ist nicht gelungen, wie eine Pressemitteilung des Bundestags zeigt. Hier der Wortlaut (mit einer Anmerkung).
Ein Viertel der deutschen Weizenexporte ging 2016 nach Afrika. Auf den ersten Blick ein Beitrag gegen Hunger und Not. Aber stimmt das? Die Recherchen von „ZDFzoom“ ergeben ein anderes Bild.
Subventionierte Lebensmittel aus Europa untergraben in Afrika die lokale Ökonomie. Oder anders ausgedrückt: Die kleinen Fortschritte in der Entwicklungshilfe werden durch die EU-Handelspolitik konterkariert. Und es kommt noch schlimmer – falls die geplanten Economic Partnership Agreements (EPAs) Realität werden. Das zeigt diese ZDF-Reportage sehr anschaulich.
Dauer des Films: 29 Minuten
An diesem Freitag, den 2. März 2018, debattiert der Bundestag über den eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits“ der Fraktion der FDP, die in dem Entwurf die Ratifizierung des neoliberalen Freihandelsabkommen CETA fordert. Gleichzeitig liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“ vor.
Wir wollen vor dem Deutschen Bundestag zeigen, dass wir das vorgelegte Freihandelsabkommen CETA ablehnen und die Fraktionen auffordern, dieses Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren.
Wir fordern:
Es laden ein:
NaturFreunde Berlin
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik (Reichstagswiese befestigter Bereich), 10117 Berlin
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zeigt, dass die Koalitionäre bei vielen für den fairen Handel relevanten Themen die Politik der letzten Jahre fortsetzen werden. Das schreibt das Forum Fairer Handel in einer Stellungnahme.
TTIP und CETA lassen grüßen: Wie auf dieser Website schon mehrfach berichtet, verhandelt die EU derzeit hinter verschlossenen Türen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) über ein neues Handelsabkommen.
Richterbund, Kulturrat, Gewerkschaften, Umweltverbände und viele andere haben sich gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. Auch Unternehmen sparen nicht mit Kritik. Hier die Argumente der Arbeitsgemeinschaft Unternehmen für gerechten Handel.
Union und SPD wollen Freihandelsabkommen vorantreiben – mit weitreichenden Auswirkungen. So heißt es in einem Beitrag der Tageszeitung „Neues Deutschland“.