Bei seinem Besuch in Argentinien und Brasilien hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach hervorgehoben, wie wichtig das von der EU und den südafrikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Handelsabkommen ist, und dass es schleunigst in Kraft gesetzt werden sollte. Dass der Deal extrem klimaschädlich ist, hat er nicht erwähnt. Und auch nicht, dass mehrere europäische Staaten ihre Zustimmung bislang verweigern. Protest gibt es aber auch von unten, Alternativvorschläge ebenfalls. (mehr …)
Am vergangenen Donnerstag haben alle drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten für mehr CO2-Emissionen, für Privatisierungen und gegen die öffentliche Daseinsvorsorge votiert. Bei der Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA stimmten Andreas Jung (CDU), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Lina Seitzl (SPD) auch für einen Abbau demokratischer Rechte. (mehr …)
Vor zwei Wochen haben die Ampel-Parteien bekannt gegeben, dass Deutschland aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aussteigt – eine gute, längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig verkündeten sie jedoch, den nicht minder klimafeindlichen Handelsvertrag CETA mit Kanada zu ratifizieren – und zwar noch diese Woche. Mit dabei sind auch die Grünen, die vor wenigen Jahren noch gegen CETA demonstrierten. (mehr …)
Mit der zunehmenden Gefahr einer Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens Comprehensive Economic Trade Agreement wächst das Interesse an dem klimaschädlichen Vertrag, den die Ampelparteien samt CDU demnächst befürworten wollen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten (Abbildung anklicken).
Sie wollen auf (fast) einen Blick erfahren, worum es bei den EU-Handelsverträgen geht, wie sie uns verheizen, welche Fehler eingebaut sind, wer wirklich das Sagen hat? Und wer am Schluss für alles aufkommen muss? Noch steht unsere Ausstellung im Pfalzgarten beim Konstanzer Klimacamp. Aber nicht mehr lange. (mehr …)
Während sich Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kanada um die langfristige Lieferung fossiler Energieträger (und Wasserstoff) bemühen, macht sich die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) ganz andere Sorgen. Mit dem EU-Kanada-Abkommen, das die Ampelregierung demnächst ratifizieren will, werde das Gemeingut Wasser zur Ware. Bereits heute seien aufgrund des Klimawandels Nutzungskonflikte um Wasser sichtbar. Wenn jetzt der in CETA verankerte Investitionsschutz komme und Investoren klagen können, riskiere der Staat seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu dürfe es keinesfalls kommen. (mehr …)
Am Wochenende reisten Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Kanada. Bereits im Vorfeld dieser Reise warben Wirtschaftsverbände für eine schnelle Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA. Daher haben Organisationen der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft eine Erklärung verfasst, die auch vom Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel unterzeichnet wurde. Hier der Wortlaut. (mehr …)
Es war ja zu erwarten gewesen – und doch überrascht, wie problemlos die Grünen immer wieder einknicken. Diesmal ging es besonders rasch: Am 23. Juni veröffentlichte die Ampel-Regierung eine Handelsagenda, in der sie die Ratifizierung des klimaschädlichen und demokratiegefährdenden Handelsvertrags CETA mit Kanada befürwortet. Und schon zwei Wochen später, am 7. Juli, rief sie im Bundestag zur ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes auf. (mehr …)
In Brüssel sind heute (am 24. Juni 2022) die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben. (mehr …)
Autokonzerne haben die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst – und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das zeigt die jetzt veröffentlichte Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur- Abkommen und die Autoindustrie”. Sie wurde herausgegeben von Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, PowerShift e. V., Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. (mehr …)