Nach dem „Achmea-Urteil“ des EuGH ist klar: Selbst eingefleischte CETA-BefürworterInnen sollten auf eine Ratifizierung des Kanada-EU-Vertrags verzichten. Das schreibt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in einem Beitrag für die Online-Plattform Euractiv.
Mehrere Entwicklungsorganisationen appellieren an die neue Bundesregierung, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPAs) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten. Das verlangen Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland.
Tropische Wälder schwinden rasant – auch weil Industriestaaten gewaltige Mengen an Palmöl und Soja importieren. Eine Studie zur Verantwortung der EU hält die Kommission seit Monaten zurück. Das enthüllt die Süddeutsche Zeitung.
Der Verein PowerShift hat den Rechtsexperten Markus Krajewski um eine Bewertung des EuGH-Urteils über die EU-Investitionsschutzabkommen gebeten. Sein Befund: Der Entscheid darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir zitieren den PowerShift-Text.
Auch in Österreich hat sich das nationale Bündnis gegen die EU-Handelspolitik neu formiert. Die breite Bewegung will auch in Zukunft nicht locker lassen und für einen gerechten Welthandel kämpfen – das berichtet die Katholische Presseagentur Österreich.
Der Mercosur-Handelsvertrag zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll Agrarimporte nach Europa massiv steigern. Sollte der Vertrag in Kraft treten, wird Europa in großem Stil Fleisch, Zucker und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren.
Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig – und blockiert das Vorhaben. An vorderster Front mit dabei: Das SPD-geführte Außenministerium. Wir zitieren hier den Text des taz-Autors Andreas Zumach.
In der Tageszeitung Junge Welt vom 8. März bringt ein Kommentar von Simon Zeise das Debakel auf den Punkt: Nicht nur die EU-Kommission, auch die deutsche Regierung handeln am Recht vorbei. Feiert doch die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag das CETA-Abkommen mit Kanada als bestmöglichen Handelsvertrag.
Der geplante Handelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich – anders als TTIP, CETA oder JEFTA – mit der Privatisierung des öffentlichen Diensts. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorgeschriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen vornehmen. Ihr Ergebnis: TiSA hilft nichts und schadet nur.
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Das könnte auch für Handelsabkommen wie CETA Folgen haben. Denn derselbe EuGH überprüft derzeit – auf Antrag Belgiens – die Rechtmässigkeit des EU-Kanada-Abkommens.