Vergangene Woche hat der Bundestag den Kohleausstieg beschlossen – viel zu spät. Und mit verheerend langen Fristen. Außerdem will die Bundesregierung für den Ausstieg hohe Entschädigungen zahlen. Eine Vertragsklausel legt nahe, dass sie so Klagen vor Schiedsgerichten verhindern will. Das berichtet Petra Pinsler in der Wochenzeitung Die Zeit.
Der Energiecharta-Vertrag wird neu verhandelt. Die Energiecharta ist das gefährlichste Investitionsabkommen der Welt – siehe die Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik, siehe die Klage der deutschen Unternehmens Uniper gegen die Niederlande. Worum es geht, zeigt das Kurzvideo von PowerShift:
Vor kurzem hat die nichtstaatliche Organisation PowerShift ein Webinar zum Thema Zukunft der Handelspolitik nach Corona organisiert. Im Video spricht Bettina Müller von PowerShift mit Anna Cavazzini (MdEP, die Grünen) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Auswirkungen von Corona auf die europäische Handelspolitik. Im Fokus steht die Frage: Führt Corona zu einem Bruch im bisherigen Globalisierungsmodell oder ist eine Rückkehr zum „business as usual“ wahrscheinlich?
Eigentlich wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, eine gute Gelegenheit, Lehren aus Corona zu ziehen und eine klimafreundliche Handelspolitik zu etablieren. Aber will das die Große Koalition? Ein Beitrag von Fabian Flues von der NGO PowerShift in der Wochenzeitung „Freitag“. (mehr …)
Es ist ein Antwortschreiben, das sich alle baden-württembergischen Grünen und Landtagsabgeordneten hinter den Spiegel stecken sollten: Vor wenigen Wochen verfasste Kurt Kutz vom Ortenauer Bündnis für gerechten Welthandel unter dem Titel „Fliegende Blätter“ (Fliegende_Blätter_05_2020) ein Papier zur EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Darauf reagierte nun der baden-württembergische grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein mit einem Brief, den wir hier abdrucken.
Private Investor-Staat-Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür schützen. Doch in der Praxis hat sich eine milliardenschwere Schiedsgerichtsindustrie etabliert, die meist zu Lasten der Staaten geht. Durch Corona drohen neue Klagen. Darüber berichtete Deutschlandfunk Kultur am 15. Juni 2020 in einem Radiofeature, das alle wichtigen Aspekte umfasst. (mehr …)
Die Europäische Union duldet bei Nahrungsmittel-Importen Rückstände von Agro-Chemikalien, die auf ihrer eigenen Verbotsliste stehen. Im Rahmen der neuen Landwirtschaftsstrategie „From farm to fork“ bekennt sie sich zu „Einfuhr-Toleranzen für Pestizid-Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr genehmigt sind“. Nur vage konzediert Brüssel, bei der Prüfung der entsprechenden Anträge auch „Umwelt-Aspekte berücksichtigen“ zu wollen. Das berichtet die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG). (mehr …)
Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.
Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan. Das zeigt eine neue Studie, die jetzt von LobbyControl vorgelegt wurde. (mehr …)
Das Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht in regelmässigen Abstanden ein Update zu den EU-Freihandelsabkommen – und anderen Informationen. Im aktuellen Newsletter geht es um das neue Kohlekraftwerk Datteln IV; um das Mexiko-Abkommen (das zeigt, dass die EU weitermachen will wie bisher; um das Mercosur-Abkommen zur Abholzung des Regenwalds und um das EU-Kanada-Abkommen CETA – bzw. das Wegducken der Hamburger Grünen. (mehr …)
Wie beim Atomausstieg griff der Staat in der Coronakrise massiv in Unternehmensbelange ein. Juristen befürchten, dass Konzerne die Bundesrepublik auf Milliardensummen verklagen könnten, um verlorene Einnahmen zu kompensieren. Zu diesem Schluss kommt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. (mehr …)