Es ist ein Antwortschreiben, das sich alle baden-württembergischen Grünen und Landtagsabgeordneten hinter den Spiegel stecken sollten: Vor wenigen Wochen verfasste Kurt Kutz vom Ortenauer Bündnis für gerechten Welthandel unter dem Titel „Fliegende Blätter“ (Fliegende_Blätter_05_2020) ein Papier zur EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Darauf reagierte nun der baden-württembergische grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein mit einem Brief, den wir hier abdrucken.
Private Investor-Staat-Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür schützen. Doch in der Praxis hat sich eine milliardenschwere Schiedsgerichtsindustrie etabliert, die meist zu Lasten der Staaten geht. Durch Corona drohen neue Klagen. Darüber berichtete Deutschlandfunk Kultur am 15. Juni 2020 in einem Radiofeature, das alle wichtigen Aspekte umfasst. (mehr …)
Die Europäische Union duldet bei Nahrungsmittel-Importen Rückstände von Agro-Chemikalien, die auf ihrer eigenen Verbotsliste stehen. Im Rahmen der neuen Landwirtschaftsstrategie „From farm to fork“ bekennt sie sich zu „Einfuhr-Toleranzen für Pestizid-Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr genehmigt sind“. Nur vage konzediert Brüssel, bei der Prüfung der entsprechenden Anträge auch „Umwelt-Aspekte berücksichtigen“ zu wollen. Das berichtet die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG). (mehr …)
Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.
Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan. Das zeigt eine neue Studie, die jetzt von LobbyControl vorgelegt wurde. (mehr …)
Das Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht in regelmässigen Abstanden ein Update zu den EU-Freihandelsabkommen – und anderen Informationen. Im aktuellen Newsletter geht es um das neue Kohlekraftwerk Datteln IV; um das Mexiko-Abkommen (das zeigt, dass die EU weitermachen will wie bisher; um das Mercosur-Abkommen zur Abholzung des Regenwalds und um das EU-Kanada-Abkommen CETA – bzw. das Wegducken der Hamburger Grünen. (mehr …)
Wie beim Atomausstieg griff der Staat in der Coronakrise massiv in Unternehmensbelange ein. Juristen befürchten, dass Konzerne die Bundesrepublik auf Milliardensummen verklagen könnten, um verlorene Einnahmen zu kompensieren. Zu diesem Schluss kommt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. (mehr …)
Die Corona-Krise ist eine Hochphase des Lobbyismus. Klar, für die Unternehmen ist die Situation derzeit alles andere als einfach. Aus der Lobby dringen daher aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Die Rede ist dann von einem sogenannten „Belastungsmoratorium“. Dabei ist die Forderung alles andere als unproblematisch – und auch nicht besonders neu. Worum geht es? Diese Frage beantwortet Timo Lange von der NGO LobbyControl.
Die Freihandelspolitik der Europäischen Union hat vor allem einen Zweck: Noch mehr Wachstum, noch mehr Platz für Märkte, noch mehr Eroberung bisher intakter Ökosysteme. Je tiefer der Mensch in die Lebensräume von Wildtieren vordringt, desto mehr liefert er sich auch den Krankheitserregern aus, die sie übertragen. Wissenschaftler plädieren für ein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit. Das schreibt Barbara Erbe, Redakteurin der Zeitschrift „Welt-Sichten“. (mehr …)
75 Verbände unter der Führung von Friends of the Earth Europe haben EU-Handelskommissar Phil Hogan geschrieben. Sie fürchten, dass die EU in den laufenden Handelsgesprächen mit den USA Zugeständnisse bei den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen machen wird. Die Kommission verneint das, will aber die Zusammenarbeit mit den USA in „innovativen Bereichen der Biotechnologie“ fördern. (mehr …)
Weil sie während der Pandemie beispielsweise Mieten reduziert oder Strom- und Wasserrechnungen suspendiert haben, drohen etlichen Staaten Klagen. Die Kläger: global agierende Konzerne – und internationale Anwaltskanzleien stehen schon bereit. Dies berichtet die Schweizer Wochenzeitung WOZ in ihrer aktuellen Ausgabe.