„Ich habe allenthalben positive Signale bekommen, was TTIP anbelangt“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie geht davon aus, dass „TTIP wieder angegangen werden kann“ – wenn auch nicht sofort.
Aktuelles
Bauernbewegung Via Campesina fordert Stop der JEFTA-Gespräche
Die internationale Kleinbauern- und Landarbeiterinnen-Bewegung Via Campesina will, dass die Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Vertrag sofort beendet werden. Das geplante Abkommen gefährde die Ernährungssicherheit. Hier das Statement (leider nur auf Englisch):
TTIP vor der Auferstehung
Auch wenn Donald Trump auf den diversen Gipfeln der letzten Tage keine Zusagen machte: Seine Regierung denkt über die Reanimierung der transatlantischen Handelsgespräche nach. Das schreibt jedenfalls die Tageszeitung „Die Welt“.
Auf nach Hamburg zum G20-Gipfel!
Am 7. und 8. Juli werden sich in Hamburg die Staats- und RegierungschefInnen der G20-Länder treffen. Und dabei beschließen, dass die mächtigsten Staaten der Welt grad so weitermachen sollten, wie bisher.
Dagegen regt sich breiter Protest – und zwar aus zwei Lagern.
„Fairer Handel hilft nicht den Ärmsten“
„In Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union werden politische Entscheidungen getroffen, die den afrikanischen Bauern massiv schaden. Dazu zählen die Partnerschaftsabkommen, die die EU den afrikanischen Ländern aufzwingen will.“
Dagegen zu kämpfen sei wichtiger als Fairtrade-Produkte kaufen, sagt der senegalesische Ökonom Ndongo Sylla im Interview mit der Zeitschrift „Welt-Sichten“.
Wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Für die CETA-Opposition sind das gute Tage. Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die von einem breiten Bündnis gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIPO und CETA zulässig war, die EU-Kommission also rechtswidrig entschieden hatte. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.
Und am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Die EU-Kommission wollte ursprünglich alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. (Siehe dazu auch den Beitrag im Deutschlandfunk.)
Ohrfeige für EU-Kommission
Am Mittwoch, den 10. Mai, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA für zulässig erklärt. Der Entscheid der EU-Kommission, die die EBI im Herbst 2014 nicht akzeptiert hatte, war damit rechtswidrig.
EU setzt auf neue Handelspakte
Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Stategiepapier vorlegen, das ihre künftige Handelspolitik skizziert. Dass Brüssel aus dem TTIP-Debakel gelernt hat, steht nicht zu erwarten.
Dieser Artikel erschien am 9. Mai in der österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Stop Glyphosat!
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Pestizid. Es gibt seit Jahren heftige Debatten um die mögliche Krebsgefahr durch Glyphosat und um die Unabhängigkeit von Wissenschaftlern. Die EU will das Ackergift um zehn Jahre verlängern. Unterstützen Sie den Kampf dagegen!
TTIP: Zurück aus dem Kühlschrank
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.