Es war ja zu befürchten: Seit langem schon trommelt die FDP für das gefährliche Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die SPD wiederum ignoriert seit Sigmar Gabriels unseligen Zeiten die „roten Linien“, die sie einst bei CETA gezogen haben. Und die Grünen wollen zwar CETA in der vorliegenden Form nicht ratifizieren, haben aber ihren Widerstand aufgegeben. Trotzdem geben wir nicht auf. (mehr …)
Aktuelles
Mercosur: In der politischen Gefriertruhe
MERCOSUR, der gemeinsame Markt in Südamerika, ist in der Krise. Neuer Nationalismus und Neoliberalismus bedrohen die transnationale Kooperation. Und auch die EU muss umdenken, heißt es in der Zeitschrift „Vorwärts“. (mehr …)
ECT: Der schmutzige Vertrag
Alles zum Energiecharta-Vertrag findet ihr auf der neuen Website von PowerShift! Einfach auf das Bild klicken – oder diesen Link benutzen: https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
Themen u.a.:
– wie der Energiecharta-Vertrag dazu genutzt wird, Klimapolitik anzugreifen
– welche Investor*innen und Anwaltskanzleien von dem Vertrag Gebrauch machen
– welche Länder besonders häufig verklagt werden
– wie versucht wird, den Vertrag auf neue Ländern, insbesondere in Afrika und Asien, auszuweiten
– wieso die Modernierung des Vertrags zum Scheitern verurteilt ist und vieles mehr
– Beispiele für besonders skandalöse Konzerklagen
– Materialien und Links mit weiteren Informationen…
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Am 26.September finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die Wahl ist nicht nur von nationaler Bedeutung. Wer in der nächsten Bundesregierung sitzt wird ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob die internationale Handels-, Wirtschafts- und Investitionspolitik so bleibt wie sie ist, nämlich ungerecht, menschen- und klimafeindlich. Oder die Chance ergreift, den Welthandel sozial-gerecht, ökologisch, demokratisch und transparent neu auszurichten.
Um herauszufinden, welche Partei diese Aufgaben am ehesten anpackt und welche Partei auf diese Fragen keine Antworten hat, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel den fünf im Bundestag vertretenen Parteien acht unterschiedliche Fragen zur Handelspolitik gestellt. Von CETA, MERCOSUR, der Energiecharta, über TRIPS bis hin zur Transparenz wollten wir alles wissen.
Im Folgenden finden Sie die Antworten und unsere Analysen. Gehen Sie wählen. Stimmen Sie für Aufbruch und Klimaschutz!
EuGH: Energiecharta-Vertrag ist unwirksam
Good news: Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. Dazu hier ein Bericht von energiezukunft, dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)
Immer mehr Investorklagen
Investoren zögern nicht mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbankgruppe, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Bericht. Konflikte gäbe es vor allem im Energiesektor, also um Rohstoffe und bei der Stromerzeugung. (mehr …)
Paraguay – das vergessene Land des Mercosur
Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in den Nachbarländern nicht besser aussieht. (mehr …)
Gentech-Lachs dank CETA
Lachs ist der beliebteste Speisefisch der Deutschen. In Kanada wird er tonnenweise gentechnisch verändert gezüchtet. Und seit Inkrafttreten des CETA-Abkommens kann niemand ausschließen, dass wir den Gen-Fisch, der ganze Ökosysteme bedroht, nicht auch auf unseren Tellern haben. Jetzt legt die Produktionsfirma AquaBounty mit einer neuen Mega-Farm in Ohio nach. Darüber berichtet das Umweltinstitut München.
Unsere Plakatausstellung online
Am 10. Juli 2021 zeigten wir im Rahmen der Aktionswochen 17 Ziele für Konstanz erstmals unsere Plakatausstellung 2021, um auf die Folgen der EU-Handelspolitik für Klima, unsere Rechte und die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wer in Ruhe die vielen Infos auf den Plakaten studieren möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu: Wir haben sämtliche Plakate online gestellt – und zwar hier (bitte klicken).
Energiecharta-Vertrag: Austritt statt Reform
An keiner Stelle wird er erwähnt im deutschen Kohlebeendigungsgesetz, im Hintergrund ist er aber stets präsent: der Energiecharta-Vertrag, das 1994 in Kraft getretene umstrittene Investitionsschutzabkommen. Denn die Milliardenentschädigungen, die hierzulande für das Abschalten der Kohlekraftwerke an die Eigentümer gezahlt werden, verfolgen auch den regierungsoffiziellen Zweck, teuren und langwierigen Klagen vor den Schiedsgerichten des Energiecharta-Vertrags vorzubeugen. Das berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland. (mehr …)